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Eintrag 1 bis 25 von 930 Einträgen
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Architektenrecht
Ein Auftraggeber kann den Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn die Planung sich nicht an der vorgegebenen Kostenobergrenze ausgerichtet hat und deshalb mit Mängeln behaftet ist; wenn keine Kostenobergrenze vereinbart ist, muss der Architekt in der Leistungsphase 1 den wirtschaftlichen Rahmen klären und sich nach den Finanzierungsmöglichkeiten des Bauherrn erkundigen; LG Mönchengladbach, NJW Spezial 6/2006, S. 265
last update 31.08.2006 |
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Architektenrecht
Ein mit der Bauplanung beauftragter Architekt hat bereits bei der Grundlagenermittlung zu prüfen, ob das Bauvorhaben grundsätzlich genehmigungsfähig ist; eine Verletzung dieser Pflicht kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen; OLG Nürnberg, NJW Spezial 6/2006, S. 265
last update 31.08.2006 |
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Wohnungseigentumsrecht
Die Grundzüge des verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs (§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB analog) sind auch im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander anzuwenden; ein undichter Sanitäranschluss begründet im Schadensfalls in der Regel eine Haftung des Wohnungseigentümers als Störer; OLG Stuttgart, NJW 2006, S. 1744
last update 31.08.2006 |
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Insolvenzrecht
Auch nach Abweisung des Antrags auf Insolvenzeröffnung mangels Masse besteht für einen Gläubiger der Insolvenzschuldnerin das rechtliche Interesse im Sinne der § 4 InsO, 299 Abs. 2 ZPO an der Einsicht in die Insolvenzakten fort; dieses rechtliche Interesse entfällt nicht dadurch, dass der Gläubiger die Akteneinsicht begehrt, um festzustellen, ob ihm Durchgriffs- und Schadensersatzansprüche gegen Dritte, insbesondere Geschäftsführer oder Gesellschafter der Schuldnerin, zustehen; BGH, BB 2006, S. 1701
last update 31.08.2006 |
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Gesellschaftsrecht
Das neue Genossenschaftsrecht im Wettbewerb der Unternehmensformen - erleichterter Zugang auch für KMU?;
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetz zur Änderung des Genossenschaftsrechts Kessler, BB 2006, S. 1693
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Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht gerichtlich vorgeht; BAG, BB 2006, S. 1391
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Arbeitsrecht
Begrenzung der Kostenlast trotz Obsiegens im arbeitsgerichtlichen Verfahren;
Der Beitrag befürwortet eine Ausnahme davon, dass jede Partei ihre Kosten auch im Falle des Obsiegens trägt, für Fälle des bewussten Missbrauchs der fehlenden Kostenerstattung Ulrici, BB 2006, S. 1386
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Bankrecht
Keine generelle Pflicht des Kreditnehmers zur Darlehensrückzahlung selbst bei notarieller Beurkundung des finanzierten Fondsbeitritts bei Immobilien aufgrund der Verbundenheit mit dem widerrufenen Darlehensvertrag; der Darlehensnehmer kann bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts seine Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft wegen falscher Angaben auch der die Fondsbeteiligung finanzierenden Bank entgegenhalten; BGH, BB 2006, S. 1292
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Steuerrecht
Einmalauszahlungen aus Schweizer Pensionskassen an Grenzgänger aus Deutschland;
Mit der Einführung des Alterseinkünftegesetzes müssen sich seit 2005 über 39.000 Grenzgänger in der Schweiz mit Wohnsitz in Deutschland die Frage stellen, welche ertragssteuerlichen Wirkungen mit der Einmalauszahlung aus Schweizer Pensionskassen verbunden sind; der Beitrag führt eine kritische Bestandsaufnahme durch. Miessl, BB 2006, S. 1251
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Steuerrecht
; Besteuerung nicht entnommener Gewinne von Personenunternehmen - ein Modell zur kurzfristigen Verbesserung der Eigenkapitalbildung;
Personenunternehmen haben gegenüber Kapitalgesellschaften einen deutlichen Steuernachteil; dieser Nachteil der Personenunternehmen lässt sich durch Anwendung des halben Einkommensteuer-Satzes auf nicht entnommene Gewinne abmildern; eine Nachbesteuerung von Entnahmen innerhalb von fünf Jahren und eine Begrenzung der begünstigten Gewinne auf 100.000 €/Jahr/Gesellschafter stärkt vor allem mittlere Einkommen und Renditen Haase/Hinterdobler, BB 2006, S. 1191
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Gesellschaftsrecht
Die Anmeldung der Eintragung der Abberufung des Alleingeschäftsführers in das Handelsregister ist vom Registergericht zurückzuweisen, da die Amtsniederlegung durch den alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH ohne gleichzeitige Bestellung eines neuen Geschäftsführers rechtsmissbräuchlich ist; OLG Zweibrücken, BB 2006, S. 1179
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Mietrecht
Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach §§ 548 I 2, 200 S. 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält; dies gilt auch dann, wenn der Mietvertrag erst später endet; BGH, NJW 2006, S. 1588
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Grundstücksrecht
Bei der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes ist die Nutzung des Grundstücks durch den Käufer im Rahmen des Vorteilsausgleichs nur insoweit zu berücksichtigen, als sie mit dem geltend gemachten Schaden in einen qualifizierten Zusammenhang steht; beschränkt der Käufer sich darauf, den Leistungsaustausch rückgängig zu machen und Ersatz der Vertragskosten zu verlangen, ist als Nutzungsvorteil nur die abnutzungsbedingte, zeitanteilig linear zu berechnende Wertminderung der Immobilie anzurechnen; BGH, NJW 2006, S. 1582
last update 31.08.2006 |
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Gesellschaftsrecht
Der Sanierungszweck im Sinne von § 32 a III GmbHG erfordert, dass - neben dem im Regelfall als selbstverständlich zu vermutenden Sanierungswillen - nach der pflichtgemäßen Einschätzung eines objektiven Dritten im Augenblick des Anteilserwerb die Gesellschaft objektiv sanierungsfähig ist und die für ihre Sanierung konkret in Angriff genommenen Maßnahmen zusammen objektiv geeignet sind, die Gesellschaft in überschaubarer Zeit durchgreifend zu sanieren; BGH, NJW 2006, S. 1283
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Arbeitsrecht
Der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber sonst kaum sinnvoll kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu stempeln, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen; dies gilt erst recht dann, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vorsätzlich dadurch täuscht, dass er einen anderen Arbeitnehmer veranlasst, an seiner Stelle die Stempeluhr zu betätigen; (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG); BAG, NJW 2006, S. 1545
last update 31.08.2006 |
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Straßenverkehrsrecht
Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen (hier: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit) sind die Schwere der Tat, die Art und Weise und die Umstände, unter denen die Anordnung getroffen worden ist, ob weiteres Beweismaterial vorliegt, der Inhalt und der Umfang der Anordnung unter Bewertung insbesondere der Art der untersuchten Räume und der Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen, um die Auswirkungen auf ein vernünftiges Maß zu beschränken, sowie das Ausmaß möglicher Auswirkungen für den guten Ruf des Betroffenen abzuwägen; die Durchsuchung von privaten Geschäftsräumen ist wegen des Verdacht einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach den Umständen nicht verhältnismäßig und verstößt deswegen gegen Art. 8 EMRK; EGMR, NJW 2006, S. 1495
last update 31.08.2006 |
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Gesellschaftsrecht
Eine kombinierte Beschlussfassung (Abstimmung eines Teils der Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung und spätere schriftliche Stimmabgabe eines weiteren Gesellschafter) ist nur zulässig, wenn diese Entscheidungsform in der Satzung ausdrücklich vorgesehen ist; eine Abstimmung im Wege des in der Satzung nicht vorgesehenen kombinierten Verfahrens führt stets, also auch bei Einvernehmen sämtliche Gesellschafter, zur Nichtigkeit des Beschlusses; BGH, BB 2006, S. 1126
last update 31.08.2006 |
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Insolvenzrecht
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist der Insolvenzverwalter der gesetzliche Vertreter der GmbH in dem Informationserzwingungsverfahren; er hat den Informationsanspruch des Gesellschafters zu erfüllen; der Informationsanspruch des Gesellschafters erlischt nicht durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens; die Beurteilung der Voraussetzungen und des Umfangs des Informationsrechts des Gesellschafters muss dem Funktionswandel seiner Gesellschafterstellung Rechnung tragen, die mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintritt; der Anspruch setzt die Darlegung und Glaubhaftmachung eines konkreten Informationsbedürfnisses des Gesellschafters voraus; OLG Hamm, DB 2006, S. 363
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Steuerrecht
Asbestsanierung;
Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn durch ein vor Durchführung der Maßnahme erstelltes amtliches Gutachten nachgewiesen ist, dass eine Sanierung zur Beseitigung einer von der Fassade ausgehenden konkreten Gesundheitsgefährdung infolge der Freisetzung von Asbestfasern in das Innere des Hauses unverzüglich erforderlich ist BFH, DB 2006, S. 353
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Steuerrecht
Vorfälligkeitsentschädigung doch als Werbungskosten abzugsfähig?;
Unter bestimmten Voraussetzungen, so jedenfalls das FG Köln, können Vorfälligkeitsentschädigungen als Werbungskosten abzugsfähig sein und zwar als Finanzierungskosten für die Anschaffung eines neuen, zur Erzielung von Vermietungseinkünften dienenden Objekts. Reinisch, DB 2006, S. 349
last update 31.08.2006 |
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Arbeitsrecht
Behauptet der Arbeitgeber im Vergütungsrechtsstreit, der Arbeitnehmer habe nicht oder nicht ausreichend gearbeitet, so trifft ihn die Beweislast; allerdings muss der Arbeitnehmer konkreten Tatsachenvortrag zu seiner Arbeitskreisleistung bringen, welchen dann der Arbeitgeber zu widerlegen hat; LAG München, Juris Praxisreport 5/2006, S. 111
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Insolvenzrecht
Die Entlastung des Insolvenzverwalters wegen ihm vorgeworfenen Pflichtverletzungen setzt grundsätzlich voraus, dass die Tatsachen, die den Entlassungsgrund bilden, zur vollen Überzeugung des Insolvenzgerichts nachgewiesen sind; bloße Vertrauensstörungen zwischen Insolvenzgericht und Verwalter rechtfertigen dessen Entlassung nicht; ausnahmsweise kann bereits das Vorliegen konkreter Anhaltspunkten für die Verletzung wichtiger Verwalterpflichten für eine Entlassung genügen, wenn der Verdacht im Rahmen zumutbarer Amtsermittlung nicht ausgeräumt und nur durch die Entlassung die Gefahr größerer Schäden für die Masse noch abgewendet werden kann; BGH, Juris Praxisreport 5/2006, S. 99
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Erbrecht
Das unwirksame gemeinschaftliche Testament nicht miteinander verheirateter Testierer kann in zwei wirksame Einzeltestamente umgedeutet werden; OLG Braunschweig, ZErb, S. 174
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Stiftungsrecht
Rechtliche und steuerliche Aspekte der unselbstständigen Stiftung - unter Berücksichtigung erbrechtliche Regelungen -;
Dank eines nunmehr liberalisierten Stiftungsrechts und der seit 2000 bestehenden Möglichkeit der größeren Abzugsfähigkeit von Spenden an Stiftungen erfreut sich das Stiftungswesen zunehmender Beliebtheit; dabei kommt es nicht zwingend auf die Einbringung großer Vermögen an; neben der klassischen rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts gewinnt auch die unselbstständige Stiftung an Bedeutung; dabei bietet sie eine flexible und unbürokratische Alternative zur rechtsfähigen Stiftung; der Beitrag stellt die rechtlichen und steuerlichen Grundlagen der unselbstständigen Stiftung vor und geht dabei vertiefend auf mögliche erbrechtliche Nachfolgeregelungen ein Augsten/Wolf, ZErb 2006, S. 155
last update 31.08.2006 |
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Gewerberecht
So genannte Fun Games, die ähnlich wie Geldspielgeräte aufgemacht sind, aber mit gegen Geld zu erwerbenden Spielmarken, so genannten Token, oder über entgeltlich aufladbare Speicherchips bespielt werden können, sind als Geldspielgeräte im Sinne des § 33 c GewO anzusehen, auch wenn Spielgewinne lediglich bis zur Höhe der für Token oder die Chipaufladung entrichteten Beträge ermöglicht werden; in Ermangelung einer dafür erforderlichen Bauartzulassung dürfen sie nicht in Gewerbe-betrieben wie z. B. Spielhallen aufgestellt werden; die zuvor angekündigte Gewährung von Geld nach Ablauf einer Stunde Spielzeit an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 S. 1 SpielV und ist daher unzulässig; BVerwG, NVwZ 2006, S. 600
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Rechtsinformationen