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Kategorie: Straßenverkehrsrecht | Eintrag 1 bis 8 von 8 Einträgen
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Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Durchsuchungsmaßnahmen (hier: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit) sind die Schwere der Tat, die Art und Weise und die Umstände, unter denen die Anordnung getroffen worden ist, ob weiteres Beweismaterial vorliegt, der Inhalt und der Umfang der Anordnung unter Bewertung insbesondere der Art der untersuchten Räume und der Schutzvorkehrungen zu berücksichtigen, um die Auswirkungen auf ein vernünftiges Maß zu beschränken, sowie das Ausmaß möglicher Auswirkungen für den guten Ruf des Betroffenen abzuwägen; die Durchsuchung von privaten Geschäftsräumen ist wegen des Verdacht einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach den Umständen nicht verhältnismäßig und verstößt deswegen gegen Art. 8 EMRK; EGMR, NJW 2006, S. 1495
last update 31.08.2006 | | Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht hat auch dann die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von ausländischen Fahrerlaubnissen im Inland Gebrauch zu machen, wenn dem Gericht die Existenz einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht bekannt war; VG München NVwZ 2006, S. 241
last update 31.08.2006 | | Der Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 I a StVO erfasst nicht das Aufnehmen des Geräts, um es lediglich von einem Ablageort an einen anderen zu legen; OLG Köln, NJW 2005, S. 3366
last update 29.08.2006 | | Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre 2003;
der Beitrag befasst sich mit den Rechtsänderungen durch Gesetz- und Verordnungsgeber, und der Rechtsprechung (StVO, Fahrerlaubnis-Verordnung, Unfallflucht, sonstige Straftatbestände, Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter, Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde und Punktsystem); Hentschel, NJW 2004, S. 651
last update 10.09.2004 | | Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung durch die 'FeV-Reparaturverordnung';
durch die Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden 36 Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung und 12 Anlagen zur Fahrerlaubnis-Verordnung geändert. Über die wesentlichen Neuerungen wird im Beitrag berichtet. Hentschel, NJW 2003, S. 318
last update 22.09.2003 | | Fahrverbot nach Ordnungswidrigkeitenrecht; Berr, NWB 2000, S. 1401
last update 27.10.2002 | | ein von einem Kfz-Führer mitgeführtes Radarwarngerät darf polizeilich zur Gewährleistung einer wirksamen Verkehrsüberwachung sichergestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Gerät im Zeitpunkt der Maßnahme nicht in Betrieb war. Ausschlaggebend ist die Erwägung, daß der Besitz eines solchen Gerätes nur den Zweck haben kann, sich ungestraft über Verkehrsvorschriften hinweg setzen zu können. Unerheblich ist auch, ob der Betrieb eines solchen Gerätes nach § 95 TKG ein unerlaubtes Abhören von Nachrichten darstellt VG Schleswig, NWB 2000, S. 846
last update 10.09.2002 | | Abschleppen eines mit geöffnetem Fenster in Parkgarage abgestellten Pkw´s (zur Sicherung) VG München, NWB 1999, S. 4470
last update 23.07.2002 | |
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