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Kategorie: Bankrecht |
Eintrag 1 bis 22 von 22 Einträgen
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Keine generelle Pflicht des Kreditnehmers zur Darlehensrückzahlung selbst bei notarieller Beurkundung des finanzierten Fondsbeitritts bei Immobilien aufgrund der Verbundenheit mit dem widerrufenen Darlehensvertrag; der Darlehensnehmer kann bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts seine Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft wegen falscher Angaben auch der die Fondsbeteiligung finanzierenden Bank entgegenhalten; BGH, BB 2006, S. 1292
last update 31.08.2006 |
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Ein Sicherheitenpoolvertrag, nach dem die einbezogenen Sicherheiten jeweils auch für die anderen am Pool beteiligten Gläubiger zu halten sind, begründet in der Insolvenz des Sicherungsgebers auch dann kein Recht dieser weiteren Gläubiger auf abgesonderte Befriedigung, wenn der Sicherungsgeber dem Vertrag zugestimmt hat; BGH, BB 2005, S. 2148
last update 29.08.2006 |
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Empfiehlt eine Kredit gebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteiligung an einem Bauherrenmodell, so muss sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in einem Steuer sparenden Bauherrenmodell bereits erstellten Eigentumswohnungen nicht den im Anlageprospekt prognostizierten Mieten entsprechen und die Vermietung der Wohnungen Schwierigkeiten bereitet; BGH, BB 2004, S. 515
last update 05.11.2004 |
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auch eine Direktbank ist im Überweisungsverkehr verpflichtet, einen Kunden auf eine Unterdeckung des Kontos hinzuweisen. Wenn es um bloß formale Umstände geht, die keiner Wertung bedürfen und ohne größeren Arbeit-und Zeitaufwand in standardisierter Form festgestellt und den Kunden mitgeteilt werden können, darf auch der Kunde einer Direktbank nach den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten LG Bonn, NJW-RR 2000, S. 52 f
last update 05.11.2002 |
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Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes sind auf Kreditverträge, die dem Erwerb von Grundeigentum dienen, anwendbar OLG Frankfurt/Main, EWiR 2000, S. 407
last update 27.10.2002 |
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hat die einen Immobilienerwerb finanzierende Bank aufgrund eines internen Gutachtens einen Wissensvorsprung darüber, daß der Wert der Immobilie weit unter dem Kaufpreis liegt, muß sie den finanzierenden Erwerber darüber aufklären OLG Jena, EWiR 2000, S. 11 f
last update 22.10.2002 |
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Anscheinsbeweis für einen Mißbrauch der EC-Karte NWB 1999, S. 3853
last update 11.10.2002 |
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wird ein Sparguthaben nur auf den Namen eines Ehegatten geführt, obwohl beide Eheleute Einzahlungen vornehmen, folgt daraus kein Anspruch auf Gesamtgläubigerausgleich i. S. eines Oderkontos BGH, ZIP 2000, S.1245
last update 08.10.2002 |
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Risiken der Bank bei Finanzierung von Immobilien als Kapitalanlagen Rösler, DB 1999, S. 2297 f
last update 29.09.2002 |
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wird ein Sparguthaben nur auf den Namen eines Ehegatten geführt, obwohl beide Eheleute Einzahlungen vornehmen, folgt daraus kein Anspruch auf Gesamtgläubigerausgleich i. S. eines Oderkontos BGH, ZIP 2000, S.1245
last update 24.09.2002 |
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wird eine Überweisung elektronisch ausgeführt, entsteht der Anspruch aus der Gutschrift erst in dem Zeitpunkt, in dem die Empfängerbank durch einen Organisationsakt mit Rechtsbindungswillen die Gutschriftdaten zur vorbehaltlosen Bekanntmachung an den Überweisungsempfänger zur Verfügung stellt, bis zu diesem Zeitpunkt ist die Überweisung widerruflich BGH, NWB 2000, S. 639
last update 23.09.2002 |
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Klauseln in Bank-AGB´s, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, verstoßen gegen § 9 AGBG BGH, InVo 1999, S. 389 ff
last update 06.09.2002 |
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eine Bank, die Darlehen für steuersparende Immobilieninvestitionen gewährt, haftet dann wegen Verletzung der Aufklärungspflicht, wenn sie einen Wissensvorsprung hinsichtlich des Mißverhältnisses der Werthaltigkeit der Anteile am Immobilienfonds und der dafür erworbenen Immoblilien hatte. Das Wissen des Vermittlers der Fondsgesellschaft muß sich die Bank zurechnen lassen OLG München ZIP 1999, S. 1751 f
last update 18.08.2002 |
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Formerfordernisse für Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages OLG München, EWiR 1999, S. 1025 f
last update 07.08.2002 |
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die Verjährung des deliktischen Schadensersatzanspruchs beginnt gemäß § 852 Abs. 1 BGB in den Fällen des "Churning" erst dann, wenn der Geschädigte positive Kenntnis von dem Umstand erlangt, daß der häufige Umschlag seines Anlagekontos entgegen seinen Vermögensinteressen ausschließlich den Provisionseinnahmen des Vermittlers diente BGH, EWiR 2000, S. 187
last update 23.07.2002 |
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Die Klausel einer Bank, nach der die Bank für die Benachrichtigung ihre Kunden bei von ihnen zu vertretender Nichteinlösung von Schecks, Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträgen ein Entgelt berechnet, unterliegt nicht der Kontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG. LG Düsseldorf, EWiR 2000, S. 313
last update 13.07.2002 |
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Bankenhaftung: stillschweigender Auskunftsvertrag mit einer Bank BGH, EWIR 1999, S. 879
last update 01.06.2002 |
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wird ein vereinbartes Disagio bei Auszahlung der Darlehenssumme einbehalten, verstößt die Verzinsung der gesamten Darlehenssumme nicht gegen das Zinseszinsverbot des § 248 Abs. 1 BGB BGH EWiR 2000, S. 61
last update 13.05.2002 |
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Kommunale Sparkassen im Blickfeld des europäischen Beihilferechts Kruse, NVwZ 2000, S. 721
last update 14.04.2002 |
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Täuschungen einer Anlagevermittlungsgesellschaft sind der finanzierenden Bank gerade dann nicht zurechenbar, wenn der Vermittler die von ihm in eigener Regie geworbenen und auf Bonität geprüften Kunden verschiedenen Banken zugeführt hat. Daß er dafür Provision erhält, ist ohne Belang OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, S. 1726 f
last update 24.03.2002 |
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der Vermögensverwalter haftet wegen der damit einhergehenden Loyalitätskonflikte aus positiver Vertragsverletzung, wenn er den Kunden vor dem Erwerb von Aktien nicht darüber aufklärt, daß sein alleinvertretungsberechtigter Mehrheitsaktionär Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft ist, deren Aktien gekauft werden sollen OLG Köln, EWiR 2000, S.169
last update 24.01.2002 |
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wird ein vereinbartes Disagio bei Auszahlung der Darlehenssumme einbehalten, verstößt die Verzinsung der gesamten Darlehenssumme nicht gegen das Zinseszinsverbot des § 248 Abs. 1 BGB BGH, NWB 2000, S. 639
last update 09.01.2002 |
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