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Kategorie: Arbeitsrecht |
Eintrag 1 bis 25 von 64 Einträgen
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Ein Arbeitgeber verletzt weder den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch verstößt er gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, wenn er die Zahlung einer freiwilligen Abfindung davon abhängig macht, dass der Arbeitnehmer gegen die Kündigung nicht gerichtlich vorgeht; BAG, BB 2006, S. 1391
last update 31.08.2006 |
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Begrenzung der Kostenlast trotz Obsiegens im arbeitsgerichtlichen Verfahren;
Der Beitrag befürwortet eine Ausnahme davon, dass jede Partei ihre Kosten auch im Falle des Obsiegens trägt, für Fälle des bewussten Missbrauchs der fehlenden Kostenerstattung Ulrici, BB 2006, S. 1386
last update 31.08.2006 |
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Der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber sonst kaum sinnvoll kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu stempeln, ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darzustellen; dies gilt erst recht dann, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber vorsätzlich dadurch täuscht, dass er einen anderen Arbeitnehmer veranlasst, an seiner Stelle die Stempeluhr zu betätigen; (Orientierungssatz der Richterinnen und Richter des BAG); BAG, NJW 2006, S. 1545
last update 31.08.2006 |
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Behauptet der Arbeitgeber im Vergütungsrechtsstreit, der Arbeitnehmer habe nicht oder nicht ausreichend gearbeitet, so trifft ihn die Beweislast; allerdings muss der Arbeitnehmer konkreten Tatsachenvortrag zu seiner Arbeitskreisleistung bringen, welchen dann der Arbeitgeber zu widerlegen hat; LAG München, Juris Praxisreport 5/2006, S. 111
last update 31.08.2006 |
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Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündigung kein Scheingeschäft; der Betriebsrat ist zu ihr nach § 102 BetrVG anzuhören; BAG, BB 2006, S. 1059
last update 31.08.2006 |
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Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach § 305 ff. BGB; BAG, BB 2006, S. 1057
last update 31.08.2006 |
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Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Sozialauswahl;
Bei der Durchführung betriebsbedingter Kündigungen ist die „richtige“ Sozialauswahl von entscheidender Bedeutung; nicht selten wird über die Sozialauswahl später vor Gericht gestritten; der Verfasser des Beitrags, selbst Mitglied des für Kündigungsstreitigkeiten zuständigen BAG-Senats, gibt einen Überblick über wichtige einschlägige BAG-Urteile aus jüngerer Zeit. Bröhl, BB 2006, S. 1050
last update 31.08.2006 |
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Vereinbaren die Parteien nach der Abberufung eines Geschäftsführers dessen Weiterbeschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ohne wesentliche Änderung seiner Arbeitsaufgaben, ist die Beschäftigungszeit als Geschäftsführer regelmäßig auf das neue Arbeitsver-hältnis anzurechnen; BAG, NJW-Spezial 5/2006, S. 228
last update 31.08.2006 |
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Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. § 54 Abs. 2 BAT beginnt erst, wenn der Arbeitgeber zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen hat; bei so genannten Verdachtskündigungen ist es daher zulässig, den Ausgang eines Strafver- fahrens abzuwarten; BAG, NJW Spezial 2/2006, S. 83
last update 31.08.2006 |
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Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen in der Praxis;
Der Einsatz sachgrundloser Befristungsabreden als Mittel zum flexiblen Personaleinsatz stellt hohe Anforderungen an den Praktiker; Vorsicht ist insbesondere im Hinblick auf die rechtzeitige Einhaltung der Schriftform geboten. Lembke, NJW 2006, S. 325;
last update 31.08.2006 |
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Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist; bietet der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung eine so genannte Prozessbeschäftigung an, steht der Leistungsbereitschaft entgegen, wenn der Arbeitnehmer die Forderung nach einem Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur Bedingung der Arbeitsaufnahme macht; BAG, BB 2006, S. 50
last update 31.08.2006 |
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Vererbung arbeitsvertraglicher Ansprüche;
Das Arbeitsverhältnis ist in hohem Maße von persönlichen Pflichten und Rechten beherrscht; stirbt ein Arbeitnehmer, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche die Erben gegen den Arbeitgeber geltend machen können und welche Rechtspositionen des Erblassers sich hingegen der Vererbung entziehen; der Beitrag stellt die Rechtslage unter vorrangiger Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Themenkomplexen Urlaubsabgeltung, Abfindung und betrieblichen Zeitguthaben dar. Reiter, BB 2006, S. 42
last update 31.08.2006 |
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Eine Kündigung des Arbeitgebers mit unrichtiger Kündigungsfrist ist nicht nichtig, sondern kann als Kündigung unter Einhal-tung der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgelegt werden; LAG Rheinland-Pfalz, ArbRB 2005, S.324
last update 29.08.2006 |
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die Zusage einer freiwilligen Abfindungszahlung bei Verzicht auf gerichtlichen Kündigungsschutz ist zulässig; das Vorgehen stellt weder einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, noch gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB dar; BAG, ArbRB 2005, S.323
last update 29.08.2006 |
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Ein Arbeitgeber kann bei einem einseitig aufgestellten Leistungsplan solche Arbeitnehmer von der Abfindung ausnehmen, die gegen ihre Kündigung gerichtliche Schritte einleiten; BAG, NJW-Spezial 11/2005, S. 516
last update 29.08.2006 |
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Rechtsprechungsübersicht zur personenbedingten Kündigung 2004/2005;
der Beitrag gibt einen Überblick über die Entscheidungen der Rechtsprechung auf dem Gebiet der personenbedingten Kündigung in den vergangenen 1 ½ Jahren Kock, BB 2005, S. 2350
last update 29.08.2006 |
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Leistet der teilzeitbeschäftigte Lehrer anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft, steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung und auf zusätzliche anteilige Vergütung zu; BAG, NJW 2005, S. 3084
last update 29.08.2006 |
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Das Arbeitszeugnis darf nur Tatsachen, dagegen keine bloßen Verdächtigungen enthalten; dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitnehmer anhängig ist, stellt keine Tatsache in diesem Sinne dar und hat daher regelmäßig keine Erwähnung im Arbeitszeugnis zu finden; LAG Düsseldorf, BB 2005, S. 2308
last update 29.08.2006 |
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Bei Massenentlassungen dürfen Unternehmen eine Prämie versprechen, wenn die Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungs-schutzklage verzichten; BAG, NJW-Spezial 9/2005, S. 421
last update 29.08.2006 |
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Die durch § 623 BGB für Kündigungen vorgeschriebene Schriftform wird nach § 126 I BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird; für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, das alle Erklärenden die schriftliche Willenserklärung unterzeichnen; unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Vertretungszusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen; sind in dem Kündigungsschreiben einer GbR alle Gesellschafter sowohl im Briefkopf als auch maschinenschriftlich unter der Unterschriftszeile aufgeführt, so reicht es zur Wahrung der Schriftform nicht aus, wenn lediglich ein Teil der Gesellschafter ohne weiteren Vertretungshinweis das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet; BAG, NJW 2005, S. 2572
last update 29.08.2006 |
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BAG, BB 2004, S. 557
Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm zur Verfügung gestellte Personalcomputer an das Internet anzuschließen;
last update 05.11.2004 |
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Neues zur Inhaltskontrolle von Formulararbeitsverträgen
der Beitrag enthält einen Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen bei der AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen im Jahre 2003 Thüsing/Leder, BB 2004, S. 42
last update 13.08.2004 |
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Der Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 183 SGB III) Lakies, NZA 2000 S. 565
last update 09.12.2002 |
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Abmahnungen wegen nicht besonders schwerwiegender Verfehlungen des Arbeitnehmers sind auf dessen Verlangen nach einer beanstandungsfreien Zeit von zwei 1/2 Jahren aus den Personalakten zu entfernen Arbeitsgericht Frankfurt, NWB 2000, S. 219
last update 05.12.2002 |
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Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit (Text) Pulte, NWB 1999, S. 4517 ff
last update 04.12.2002 |
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