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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 101 bis 125 von 930 Einträgen
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Maklerrecht
zwar kann ein Maklervertrag auch durch schlüssiges Verhalten, etwa durch die Inanspruchnahme der Maklerdienste, geschlossen werden; an einen solchen konkludenten Vertragsschluss sind jedoch strenge Anfor-derungen zu stellen; allein die Reaktion des Interessenten auf eine vom Makler öffentlich angebotene Möglichkeit, ein Objekt zu erwerben, reicht dafür nicht aus; denn er kann davon ausgehen, dass der Makler eine solche Tätigkeit im Interesse seines Auftraggebers, des potentiellen Verkäufers, ausübt; dabei ist unerheblich, dass der Interessent den Kontakt zum Makler aufgenommen hat und damit aktiv geworden ist, wenn der Makler nicht von diesem einen gesonderten Suchauftrag erhält, sondern nur auf die Anfrage Bestandsobjekte anbietet; BGH, NJW Spezial 1/2006, S. 3
last update 29.08.2006 |
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Gesellschaftsrecht
Die Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen (§§ 30, 31 GmbHG) endet erst in dem Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wieder hergestellt ist, das heißt eine Darlehensrückzahlung aus freiem, die Stammkapitalziffer der GmbH übersteigenden Vermögen erfolgen kann; BGH, NJW 2006, S. 225
last update 29.08.2006 |
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Mietrecht
Nachträgliche mündliche Individualvereinbarungen haben auch vor Schriftformklauseln in Formularverträgen über langfristige Mietverhältnisse Vorrang; BGH, NJW 2006, S. 138
last update 29.08.2006 |
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Steuerrecht
Im Unterschied zu einer Gemeinschaftspraxis (Mitunternehmer-schaft) hat eine Büro- und Praxisgemeinschaft lediglich den Zweck, den Beruf in gemeinsamen Praxisräumen auszuüben und bestimmte Kosten von der Praxisgemeinschaft tragen zu lassen und umzulegen; ein einheitliches Auftreten nach außen genügt nicht, um aus einer Bürogemeinschaft eine Mitunternehmerschaft werden zu lassen; BFH, NJW 2006, S. 111
last update 29.08.2006 |
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Bürgschaftsrecht
Die zum Ausschluss der Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft herangezogene Geringfügigkeit der Hauptschuld richtet sich nicht abstrakt nach einer bestimmten Höhe, sondern hängt konkret von der wirtschaftlichen Situation des Bürgens zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses unter Berücksichtigung konkreter Erwerbsprognosen ab; die Schutzmechanismen des Vollstreckungs- und Insolvenzrechts können zum Ausschluss der Sittenwidrigkeit einer den Bürgen krass überfordernden Bürgschaft nicht herangezogen werden; LG Mönchengladbach, NJW 2006, S. 67
last update 29.08.2006 |
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Zivilprozessrecht
Gerichtliche Hinweise, die in der mündlichen Verhandlung erteilt werden, sind in der Regel in der Verhandlungsprotokoll aufzunehmen; BGH, NJW 2006, S. 60
last update 29.08.2006 |
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Mietrecht
Solange ein Mieter nach dem Tod seines Vermieters keine Gewissheit darüber erlangen kann, wer Gläubiger seiner Mitverpflichtungen geworden ist, unterbleiben seine Mietzahlungen infolge eines Umstandes, den er nicht zu vertreten hat; BGH, NJW 2006, S. 51
last update 29.08.2006 |
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AGB-Recht
Baumarktbetreiber-AGB in der Klauselkontrolle-Lieferanten- Verhältnis (unter anderem Verjährungsverlängerung);
in der Entscheidung werden einzelne nach § 307 BGB nicht wirksame Allgemeine Einkaufsbedingungen eines Baumarktbetreibers genannt. BGH, NJW 2006, S. 47
last update 29.08.2006 |
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Bauplanungsrecht
Zur amtspflichtwidrigen Rücknahme und Versagung eines gemäß § 36 II 2 BauGB durch Ablauf der Zweimonatsfrist fingierten gemeindlichen Einvernehmens; BGH, NVwZ 2006, S. 117
last update 29.08.2006 |
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Umweltrecht
Ab wann haftet der Gesamtrechtsnachfolger?;
der Beitrag befasst sich mit der Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Gesamtrechts-nachfolgers für Altlasten zurückreicht; diese Frage ist für den Ausgleichs-anspruch nach § 24 II BBodSchG von großer Bedeutung, weil mögliche Anspruchsgegner auch und gerade Gesamtrechtsnachfolger von Verursachern sind und Voraussetzung des zivilrechtlichen Anspruchs die Störerqualität der Parteien ist. Vierhaus/Marz, NVwZ 2006, S. 45
last update 29.08.2006 |
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Mietrecht
Der Wunsch des Vermieters, seine Wohnung (nur teilweise) für eigene Wohnzwecke, überwiegend jedoch für eigene berufliche Zwecke (hier: Architekturbüro) zu nutzen, ist schon im Hinblick auf die durch Art. 12 I GG geschützte Berufsfreiheit nicht geringer zu werten als der in § 573 II Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken; BGH, NJW 2005, S. 3782
last update 29.08.2006 |
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Prozess- und Vollstreckungsrecht
der Fehler des Sachverständigen, dessen Berechnungen maßgeblich für die Höhe eines Abfindungsbetrags waren, berechtigt nicht zur Anfechtung des Abfindungsvergleichs; OLG Hamm NJW-Spezial 12/2005, S. 544
last update 29.08.2006 |
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Erbrecht
§ 780 ZPO bietet steht dem Erben die Möglichkeit eines Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung; die Geltendmachung dieser Einrede ist im Rahmen eines erbrechtlichen Mandats Anwaltspflicht (BGH, NJW 1992, S. 2694), so dass vorsorglich auch bei vermeintlich positivem Nachlass diese Haftungsbeschränkung vorbehalten werden sollte; Joachim/Klinger, NJW-Spezial 122005, S. 541
last update 29.08.2006 |
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Einkommenssteuerrecht
Ein kurzer Versöhnungsversuch von nur einer Woche genügt nicht, um die Voraussetzungen für die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer zu schaffen; für die Wiederaufnahme der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft ist ein Zusammenleben von mindestens einem Monat erforderlich; FG Nürnberg, NJW-Spezial 12/2005, S. 538
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Kostenrecht
Bei Immobilienkaufverträgen ist die Mehrwertsteuer, sofern für diese optiert wird, bei der Bemessung von Gerichtskosten zu berücksichtigen; OLG Celle, NJW-Spezial 12/2005, S. 533
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Schuldrecht
§ 288 I BGB ist auch auf einen auf die Herausgabe von Geld gerichteten Anspruch aus § 667 Alt. 2 BGB anzuwenden; BGH, NJW 2005,S. 3709
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Schenkungsrecht
Die Einrede nach § 529 II BGB steht nicht dem Rückforderungsanspruch an sich, sondern nur dessen gegenwärtiger Durchsetzung entgegen; BGH, NJW 2005, S. 3638
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Zivilprozessrecht
Der Widerruf eines Prozessvergleichs kann wirksam sowohl dem Gericht als auch der anderen Vertragspartei gegenüber erklärt werden, wenn die Parteien keine hiervon abweichende Vereinbarung getroffen haben; dies gilt jedenfalls für Prozessvergleiche, die seit dem 01.01.2002 geschlossen wurden; BGH, NJW 2005, S. 3576
last update 29.08.2006 |
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Insolvenzrecht
§ 95 I 3 InsO schließt die Aufrechnung des Insolvenzgläubigers mit einem während des Insolvenzverfahrens fällig gewordenen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten gegen den vorher fällig gewordenen Werklohnanspruch des Insolvenz-schuldners nicht aus; BGH, NJW 2005, S. 3574
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Kaufrecht
die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel „sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel zu“ ist unter Berücksichtigung der sich daran anschließenden Sätze „auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben; sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen“ gemäß §§ 307 I, 308 Nr. 4 BGB unwirksam; BGH, NJW 2005, S. 3567
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Strafprozessrecht
Die Abgabe einer Erklärung des Verteidigers in Anwesenheit des Angeklagten kann nur dann als dessen Einlassung gewertet werden, wenn der Angeklagte den Verteidiger zu dieser Erklärung ausdrücklich bevollmächtigt oder diese nachträglich genehmigt hat; BGH, NJW 2005, S. 3508
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Gesellschaftsrecht
Neues zu der Geschäftsführerhaftung nach § 64 Abs. 2 GmbH-Gesetz;
der Beitrag stellt anhand höchstrichterlichen Rechtsprechung die Voraussetzungen der Haftung dar. Reufels/Schmülling, ArbRB 2005, S. 340
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Arbeitsrecht
Eine Kündigung des Arbeitgebers mit unrichtiger Kündigungsfrist ist nicht nichtig, sondern kann als Kündigung unter Einhal-tung der gesetzlichen Kündigungsfrist ausgelegt werden; LAG Rheinland-Pfalz, ArbRB 2005, S.324
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Arbeitsrecht
die Zusage einer freiwilligen Abfindungszahlung bei Verzicht auf gerichtlichen Kündigungsschutz ist zulässig; das Vorgehen stellt weder einen Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz, noch gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB dar; BAG, ArbRB 2005, S.323
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Steuerrecht
ABC der verdeckten Gewinnausschüttung; BB-Spezial 12/2005, S. 10
last update 29.08.2006 |
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Rechtsinformationen