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Steuerrecht
Steuerhinterziehung bei grenzüberschreitenden Gewinnver-lagerungen durch Festlegung unangemessener Konzernverrechnungspreise;
der Beitrag zeigt Konstellationen auf, die in der Praxis zu der Annahme einer Steuerhinterziehung gemäß § 370 AO führen können; zugleich wird aufgezeigt, dass der Nachweis in der Regel erst dann möglich ist, wenn der Steuerpflichtige entweder sehr deutlich vom Fremdvergleichsgrundsatz abgewichen ist oder aber über ihm bekannte Vergleichsdaten im Hinblick auf eine erwartete Steuerentlastung hinweg gegangen ist. Sidhu/Schemmel, BB 2005, S. 2549
last update 29.08.2006 | | Insolvenzrecht
Eine in der kritischen Zeit mit dem Schuldner getroffene Vereinbarung, nach der dieser berechtigt ist, sich durch eine andere als die eigentlich geschuldete Leistungen von seiner Schuld zu befreien, ist inkongruent, eine Stundungsvereinbarung der Finanzbehörde mit einem zahlungsunfähigen Schuldner, nach der die Stundung gegen Abtretung einer Kundenforderung gewährt wird, ist auch dann inkongruent, wenn sich die Forderung des Schuldners ebenfalls gegen einen Träger hoheitlicher Gewalt richtet; BGH, BB 2005, S.2544
last update 29.08.2006 | | Mietrecht
Die in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Klausel, nach der Schönheitsreparaturen „in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen etc. spätesten nach fünf Jahren und in den sonstigen Räumlichkeiten spätesten nach sieben Jahren durchzuführen sind, enthält keinen starren Fristenplan; sie ist deshalb nicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, sondern lässt, ebenso wie die Formulierung „im Allgemeinen“ für die Beurteilung des Einzelfalls genügend Raum, um eine Anpassung der tatsächlichen Renovierungsintervalle an das objektiv Erforderliche zu ermöglichen; BGH, NJW 2005, S. 3416
last update 29.08.2006 | | Schuldrecht
Die Störung der Geschäftsgrundlage im System des reformierten Schuldrechts;
der Beitrag diskutiert die möglichen Auswirkungen des nunmehr gesetzlich geregelten Tatbestandes, insbesondere die praktisch bedeutsame Frage, ob bei der Störung der Geschäftsgrundlage von Dauerschuldverhältnissen die Kündigung künftig fristgebunden ist. Feldhahn, NJW 2005, S. 3381
last update 29.08.2006 | | Maklerrecht
der Kaufinteressent darf auch dann, wenn er sich ohne Bezug auf ein konkretes Angebot an einen Makler wendet, um sich Objekte aus dessen Bestand nachweisen zu lassen, mangels einer ausdrücklichen Provisionsforderung des Maklers in der Regel davon ausgehen, diese seien dem Makler bereits von Verkäufern an die Hand gegeben worden; anders liegt es nur bei einer weitergehenden Nachfrage von Maklerleistungen, insbesondere bei Erteilung eines eigenen Suchauftrags durch den Kunden; der bei der Beurkundung des Hauptvertrags anwesende Makler, für den im Wege des Vertrags zu Gunsten Dritter ein eigener Provisionsanspruch gegen den Vertragsgegner seines Kunden begründet wird, ist dem Vertragsgegner nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo zur Aufklärung verpflichtet, wenn er Kenntnis davon hat, dass sein Kunde bei einem vereinbarten Gewährleistungsausschluss unrichtige Angaben über den Zustand des Vertragsgegenstandes macht; BGH, NJW aktuell 47/2005 VIII
last update 29.08.2006 | | Gesellschaftsrecht
Die Europäische Aktiengesellschaft-Satzungsgestaltung bei der mittelständischen SE;
der Beitrag zeigt eine mögliche Satzungsgestaltung für mittelständische Unternehmen und weist dabei auf die Möglichkeiten einer individuellen Anpassung hin. Lutter/Kollmorgen/Feldhaus, BB 2005, S. 2473
last update 29.08.2006 | | Verwaltungsrecht
PPP-Refinanzierung unter Haushalts-, Gebühren-, Preis-und Beihilferecht: Zielkonflikte und Lösungsansätze; Vertragsgestaltung bei Public Private Partnership (PPP)-Projekten;
das Investitionsvolumen der aktuellen PPP-Projekte in Deutschland liegt bei über 7 Milliarden €; der Beitrag gibt durch den Vorschlag einzelner typgerechter Klauseln ein Vertragsgerüst an die Hand, dass jedoch in jedem Einzelfall der Anpassung an die speziellen Gegebenheiten und Bedürfnisse bedarf. Reuter, NVwZ 2005, S. 1246; Horn/Peters, BB 2005, S. 2421
last update 29.08.2006 | | Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber kann bei einem einseitig aufgestellten Leistungsplan solche Arbeitnehmer von der Abfindung ausnehmen, die gegen ihre Kündigung gerichtliche Schritte einleiten; BAG, NJW-Spezial 11/2005, S. 516
last update 29.08.2006 | | Straßenverkehrsrecht
Der Begriff der Benutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 I a StVO erfasst nicht das Aufnehmen des Geräts, um es lediglich von einem Ablageort an einen anderen zu legen; OLG Köln, NJW 2005, S. 3366
last update 29.08.2006 | | Vollstreckungsrecht
Eine Internet-Domain stellt als solche kein anderes Vermögensrecht im Sinne von § 857 I ZPO dar; Gegenstand zulässiger Pfändung einer Internet-Domain ist die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domain-Registrierung zu Grunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen; die Verwertung der gepfändeten Ansprüche des Domain-Inhabers gegen die Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag kann nach §§ 857 I, 844 I ZPO durch Überweisung an Zahlungs Statt zu einem Schätzwert erfolgen; BGH, NJW 2005, S. 3353
last update 29.08.2006 | | Entschädigungsrecht
Die Rechtsprechung des BGH zu den öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen;
der Beitrag behandelt die öffentlich-rechtliche Entschädigung, die Enteignung, Entschädigungen im öffentlichen Baurecht, Folgekosten sowie weitere wichtige Einzelaspekte Rinne/Schlick, NJW 2005, S. 3330
last update 29.08.2006 | | Betriebsrentenrecht
Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten bei Unternehmensspaltungen;
der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung des BAG vom 22.02.2005 und stellt den bisherigen Meinungsstand, die Entscheidung und deren praktische Auswirkungen dar. Bahnsen, NJW 2005, S. 3328
last update 29.08.2006 | | Strafprozessrecht
Kosten für Privatgutachten, die vom Nebenkläger aufgewendet werden mussten, sind erstattungsfähig; mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Auslegung des § 464 a II StPO ist es unvereinbar, einen Nebenkläger mit den Kosten eines von ihm in Auftrag gegebenen Gutachtens zu belasten, obwohl sich dieses als notwendig für die Wahrung seiner Rechte erwiesen hat; BVerfG, NJW aktuell, NJW 46/2005, VIII
last update 29.08.2006 | | Zivilprozessrecht
Kosten für Privatgutachten, die vom Bauherrn aufgewendet werden mussten, um Schäden am Bauwerk festzustellen und abzuklären, welche Maßnahmen zur Schadensbeseitigung erforderlich sind, sind Mangelfolgeschäden im Sinne von § 635 BGB a.F.; OLG Nürnberg, NJW aktuell, NJW 46/2005, XII
last update 29.08.2006 | | Bauplanungsrecht
Der Anwalt - vom Rechtsberater zum Projektmanager;
in öffentlich-rechtlich bestimmten Planungsprojekten verlangen immer weiter gewachsene Anforderungen an Inhalt und Vorfahren bei gleichzeitig immer größerem Zeitdruck nach einer qualifizierten Steuerung; dabei sind Anwälte nicht nur als Berater gefragt, auch für die Steuerungsaufgaben sind sie kraft Ausbildung und Erfahrung grundsätzlich bestens geeignet; der Beitrag stellt grundsätzliche Anforderungen an gute Projektsteuerer dar und gibt praktische Hinweise. Sparwasser, AnwBl 2005, S. 657
last update 29.08.2006 | | Insolvenzrecht
Verlangt eine GmbH oder in ihrer Insolvenz der Insolvenzverwalter von einem Gesellschafter Rückzahlung einer Leistung nach den Grundsätzen des Eigenkapitalersatzes, muss die Gesellschaft bzw. der Insolvenzverwalter darlegen und beweisen, dass die Gesellschaft zu dem maßgeblichen Zeitpunkt in einer Krise i.S.d. § 32 a GmbHG war; beruft sich die Gesellschaft oder der Insolvenzverwalter dazu auf eine Insolvenzreife wegen Überschuldung, reicht es nicht aus, wenn lediglich die Handelsbilanz vorgelegt wird, auch wenn sich daraus ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt; vielmehr muss entweder eine Überschuldungsstatus mit Aufdeckung etwaiger stiller Reserven und Ansatz der Wirtschaftsgüter zu Veräußerungswerten aufgestellt oder dargelegt werden, dass stille Reserven oder sonstige aus der Handelsbilanz nicht ersichtliche Veräußerungswerte nicht vorhanden sind; BGH, Praxisreport extra 11/2005, S. 135
last update 29.08.2006 | | Vollstreckungsrecht
Der Einwand des Schuldners, die im Zug-um-Zug-Urteil als Gegenleistung konkret bezeichnete Sache sei mit einem Mangel behaftet, ist vom Gerichtsvollzieher nicht zu berücksichtigen; Praxisreport extra 11/2005 S. 127
last update 29.08.2006 | | Arbeitsrecht
Rechtsprechungsübersicht zur personenbedingten Kündigung 2004/2005;
der Beitrag gibt einen Überblick über die Entscheidungen der Rechtsprechung auf dem Gebiet der personenbedingten Kündigung in den vergangenen 1 ½ Jahren Kock, BB 2005, S. 2350
last update 29.08.2006 | | Gesellschaftsrecht
Teil 2
Die Ausschließung aus der GmbH ist immer dann zulässig, wenn in der Person oder dem Verhalten des auszuschließenden Gesellschafters ein wichtiger Grund vorliegt, der sein Verbleiben in der Gesellschaft im Rahmen einer Gesamtwürdigung als nicht tragbar erscheinen lässt; die Satzung kann das Recht zur Ausschließung modifizieren, insbesondere verfahrensrechtlich erschweren oder erleichtern; beseitigen kann sie es nicht; die Ausschließung des Gesellschafters aus wichtigem Grund kommt dann nicht in Betracht, wenn die Satzung als vorrangige Sanktion die Zwangseinziehung oder die Ver-pflichtung zur Abtretung des Geschäftsanteils des betreffenden Gesellschafters anordnet; enthält die Satzung keine derartige Regelung, verbleibt es bei den Ausschließung; bei der Beurteilung eines als Ausschließungsgrund geltend gemachten Sachverhalts kommt es bei einer zweigliedrigen GmbH darauf an, ob der die Ausschließung betreibende Mitgesellschafter seinerseits seine gesellschaftsrechtlichen Pflichten befolgt hat, so dass ihm nicht eine über-wiegende oder zumindest mitwirkender Verantwortlichkeit am Fehlverhalten des anderen Gesellschafters trifft; OLG Thüringen, BB 2005, S. 2318
last update 29.08.2006 | | Gesellschaftsrecht
Teil 1
Der Grundsatz, dass als Sachurteilsvoraussetzung für die Erhebung einer Ausschlussklage ein wirksamer Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist, führt bei der zweigliedrigen GmbH zur Förmelei, weil darüber, ob darüber, ob das Ausschließungsver-fahren in Gang kommt, mangels eines Stimmrechts des auszuschließenden Gesellschafters allein der Mitgesellschafter entscheidet und der Aus-schließungsbeschluss wegen der richterlichen Entscheidungskompetenz zum Vorliegen eines Ausschließungsgrundes keine eigene materielle Bedeutung hat; deswegen kann hier auf die Beschlussfassung in der Gesellschafter-versammlung verzichtet werden; mangels Notwendigkeit einer die Erhebung der Ausschließungsklage in der zweigliedrigen GmbH betreffenden Beschlussfassung muss vor Klageerhebung dem auszuschließenden Gesellschafter zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen kein rechtliches Gehör gewährt werden; es ist ausreichend, der sich der beklagte Gesellschafter im Rahmen des Klageverfahrens angemessen rechtliches Gehör verschaffen kann; OLG Thüringen, BB 2005, S. 2318
last update 29.08.2006 | | Gebührenrecht
Vereinbart an Rechtsanwalt bei Strafverteidigungen eine Vergütung, die mehr als das fünffache über den gesetzlichen Höchstgebühren liegt, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass sie unangemessen hoch und das Mäßigungsgebot des § Absatz § Abs. 3 BRAGO verletzt ist;; die Anzahl der Verhandlungstage kann im Strafverfahren eine tendenziell taugliche Bemessungsgrundlage darstellen; insbesondere bei aufwändigen Strafverfahren, die durch Absprachen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung wesentlich vereinfacht werden, findet die eigentliche Arbeit jedoch außerhalb der Verhandlung statt, so dass der indizielle Zusammenhang zwischen Arbeitsaufwand und Hauptverhandlungstagen in solchen Fällen aufgelöst ist; BGH, BRAK-Mitt. 2005, S. 244
last update 29.08.2006 | | Erschließungsrecht
Das Erschließungsbeitragsrecht in Baden-Württemberg nach Neufassung des Kommunalabgabengesetzes; Driehaus, NVwZ 2005, S. 1136; der Beitrag stellt nach einer vor allem den rechtlichen Rahmen betreffenden Einleitung einzelne mehr oder weniger bedeutsame, vom bundesrechtlichen Erschließungsbeitragsrecht abweichende Bestim-mungen vor und bewertet die Änderungen am Maßstab dieses Rechts. Driehaus, NVwZ 2005, S. 1136
last update 29.08.2006 | | Verwaltungsrecht
Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz: neuer Name, neuer Schwung für öffentlich-private Partnerschaften?; Uechtitz/Otting, NVwZ 2005, S. 1105; der Beitrag setzt sich mit dem Gesetz auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass es nicht alle Rechtsfragen löst, die sich bei der Konzeption und Realisierung eines PPP-Projektes stellen. Uechtitz/Otting, NVwZ 2005, S. 1105
last update 29.08.2006 | | Arbeitsrecht
Leistet der teilzeitbeschäftigte Lehrer anlässlich einer ganztägigen Klassenfahrt Arbeit wie eine Vollzeitkraft, steht ihm ein Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der Vergütung und auf zusätzliche anteilige Vergütung zu; BAG, NJW 2005, S. 3084
last update 29.08.2006 | | Insolvenzrecht
Eine bloße Zahlungsstockung ist anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht überschritten wird, den eine kreditwürdige Person benötigt, um sich die benötigten Mittel zu leihen; dafür erscheinen drei Wochen erforderlich, aber auch ausreichend; beträgt ein innerhalb von drei Wochen nicht zu beseitigende Liquiditätslücke des Schuldners weniger als 10% seiner fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke demnächst mehr als 10% erreichen wird; beträgt die Liquiditätslücke des Schuldners 10% oder mehr, ist regelmäßig von Zahlungsunfähigkeit auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig beseitigt werden wird und den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zuzumuten ist; BGH, NJW 2005, S. 3062
last update 29.08.2006 | |
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