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alle Einträge, nach Datum sortiert | Eintrag 151 bis 175 von 930 Einträgen
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Insolvenzrecht
Wann wird eine Zahlungsstockung zur Zahlungsunfähigkeit?; Neumaier, NJW 2005, S. 3041; der Beitrag befasst sich mit der Frage, welche Zahlungsrückstände des Schuldners der Höhe nach noch so geringfügig sind, dass noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Neumaier, NJW 2005, S. 3041
last update 29.08.2006 | | Arbeitsrecht
Das Arbeitszeugnis darf nur Tatsachen, dagegen keine bloßen Verdächtigungen enthalten; dass ein Ermittlungsverfahren gegen den Arbeitnehmer anhängig ist, stellt keine Tatsache in diesem Sinne dar und hat daher regelmäßig keine Erwähnung im Arbeitszeugnis zu finden; LAG Düsseldorf, BB 2005, S. 2308
last update 29.08.2006 | | Pflichtteilsrecht
Wird mit einer Stufenklage in der letzten Stufe lediglich ein Pflichtteilsanspruch und nicht zugleich ein rechtlich selbstständiger Pflichtteilsergänzungsanspruch verfolgt, umfasst die im Wege der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO durchzusetzende Verurteilung zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses nicht ohne weiteres die Verpflichtung des Beklagten, auch über Schenkungen des Erblassers in den letzten 10 Jahren vor dem Erbfall Auskunft zu erteilen; OLG Celle, ZErb 2005, S. 331
last update 29.08.2006 | | Wohnungseigentumsrecht
Die Abwehr von Störungen innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft betrifft nicht den Rechtsverkehr des teil-rechtsfähigen Verbandes; sie bleibt daher Angelegenheit der Wohnungs-eigentümer als Einzelpersonen mit der Folge, dass Verfahrensbeteiligte die einzelnen Wohnungseigentümer sind; OLG München, NJW 2005, S. 3006
last update 29.08.2006 | | Schuldrecht
Die Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften nach Einführung der Restschuldbefreiung und Kodifizierung der c.i.c.; Wagner, NJW 2005, S. 2956; der Beitrag unterzieht die zur Sittenwidrigkeit solcher Bürgschaften entwickelten Kriterien einer eingehenden Prüfung sowohl im Hinblick auf die Einführung der Restschuldbefreiung durch die Insolvenzordnung als auch im Blick auf die Kodifizierung der culpa in contrahendo durch die Schuldrechtsreform Wagner, NJW 2005, S. 2956
last update 29.08.2006 | | Schadensersatzrecht
Realisiert der Geschädigte den Restwert eines Pkw durch den Verkauf seines Fahrzeugs kann er seiner Schadensberechnung grundsätzlich den erzielten Restwertbetrag zu Grunde legen; macht der Haftpflichtversicherer des Geschädigten demgegenüber geltend, auf dem regionalen Markt hätte ein höherer Restwert erzielt werden müssen, liegt die Darlegungs- und Beweislast beim Versicherer; BGH, BB 2005, S. 2211
last update 29.08.2006 | | Vergaberecht
Im Verhandlungsverfahren sind Verhandlungen zwischen Vergabestelle und Bietern gerade nicht verboten, sondern im Gegenteil zulässig und erwünscht, im Regelfall zur Bestimmung der späteren Vertragsinhalts sogar notwendig; allerdings muss die Identität des Beschaffungsvorhabens, so wie es die Vergabestelle ausgeschrieben hat, auch im Verhandlungsverfahren gewahrt bleiben; sonst liefe die Ausschreibungs-verpflichtung als Ausgangspunkt aller vergaberechtlichen Rechte und Pflichten der Beteiligten letztendlich leer; OLG Dresden, BGH, IBR 2005 S. 570
last update 29.08.2006 | | Standesrecht
Es liegt kein Verstoß gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte vor, wenn Anwälte auf ihren Briefbögen an prominenter Stelle ihre Kooperationspartner (hier einen Architekten) aufführen; BGH, IBR 2005 S.560
last update 29.08.2006 | | Wohnungseigentumsrecht
Eine bauliche Veränderung, die der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes dient, können die Wohnungseigentümer mehrheitlich beschließen; OLG Frankfurt, IBR 2005 S.545
last update 29.08.2006 | | Werkvertragsrecht
Es stellt eine wirtschaftlich sinnvolle und rechtlich unangreifbare Maßnahme dar, wenn der Auftraggeber nach insolvenzbedingter Kündigung des ursprünglichen Vertrages mit dem selben Auftragnehmer unter Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen neuen Vertrag zu geänderten Konditionen wegen der offenen Restarbeiten abschließt, mag ist dadurch auch zu Kostensteigerungen kommen; wegen dieser Mehrkosten ist ein Bürge, der eine Vertragserfüllungsbürgschaft übernommen hat, einstandspflichtig; BGH, IBR 2005 S.536
last update 29.08.2006 | | Schuldrecht
Voraussetzungen für ein „Aushandeln“ ist, jedenfalls bei einem nicht ganz leicht verständlichen Text, dass der Verwender die andere Vertragspartei über den Inhalt und die Tragweite der Zusatzvereinbarung belehrt hat oder sonst wie erkennbar geworden ist, dass der andere deren Sinn wirklich erfasst hat; BGH, IBR 2005 S.519
last update 29.08.2006 | | Mietrecht
Rechtzeitig im Sinne von § 556 III BGB geht dem Mieter die Betriebskostenabrechnung des Vermieters dann zu, wenn unter normalen Umständen damit gerechnet werden darf, dass diese noch vor Fristablauf zur Kenntnis genommen werden kann; ein beim anwaltlichen Bevollmächtigten am Silvestertag nach 19:00 Uhr eingehendes Telefax geht deshalb verspätet zu; AG Köln, NJW 2005, S. 2930
last update 29.08.2006 | | Gebührenrecht
Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, mit den Gläubigern eines Unternehmens zum Zwecke der Sanierung Forderungsverzichte auszuhandeln, so entsteht für den Auftrag jedem Gläubiger gegenüber eine Gebührenan-gelegenheit, sobald der Rechtsanwalt sich mit diesem gesondert auseinander setzen muss; wird an bestimmte Gläubiger ohne weitere Tätigkeit ein einheitliches Rundschreiben versandt, handelt es sich dagegen in der Regel nur um eine einzige Gebührenangelegenheit mit mehreren Gegenständen; BGH, NJW 2005, S. 2927
last update 29.08.2006 | | Mietrecht
Der Zwangsverwalter einer Mietwohnung ist dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem an den Vermieter geleisteten Kaution verpflichtet, selbst wenn der Vermieter dem Zwangsverwalter die Kaution nicht ausgefolgt hat; BGH, NJW 2005, S. 2926
last update 29.08.2006 | | Bankrecht
Ein Sicherheitenpoolvertrag, nach dem die einbezogenen Sicherheiten jeweils auch für die anderen am Pool beteiligten Gläubiger zu halten sind, begründet in der Insolvenz des Sicherungsgebers auch dann kein Recht dieser weiteren Gläubiger auf abgesonderte Befriedigung, wenn der Sicherungsgeber dem Vertrag zugestimmt hat; BGH, BB 2005, S. 2148
last update 29.08.2006 | | Aktienrecht
Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft aus notarieller Sicht; Sigel/Schäfer, BB 2005, S. 2137; der Beitrag befasst sich mit der Tätigkeit des Notars vor, während und nach der Hauptversammlung; seine Aufgaben und die ihm in den verschiedene Stadien obliegenden Pflichten stehen dabei im Mittelpunkt der Betrachtung. Sigel/Schäfer, BB 2005, S. 2137
last update 29.08.2006 | | Wohnungseigentumsrecht
Die deutschen Gerichte sind gemäß Art. 5 Nr. 1 a EuGVVO für einen Zahlungsanspruch einer deutschen Wohnungseigentümer-gemeinschaft aus dem Gemeinschaftsverhältnis gegen einen im Ausland (hier: Spanien) wohnenden Wohnungseigentümer international zuständig; OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2005, 8 W 411/04; Juris Praxis Report extra 2005. S. 86
last update 29.08.2006 | | Mietrecht
Nach Installation einer Gemeinschaftssatellitenantennenanlage kann einem Mieter, der als deutschstämmiger Spätaussiedler aus Russland seit 10 Jahren in Deutschland lebt, untersagt werden, daneben noch eine bislang geduldete Parabolantenne der Anlage zu betreiben, wenn der Vermieter erhebliche Gründe (hier: erhebliche optische und ästhetische Beeinträchtigung des Wohnhauses durch die am Balkongeländer angebrachte Antenne bei gleichzeitig möglichem Empfang von russischen Sendern über die Gemeinschaftsanlage) geltend machen kann; das Grundrecht der Informations-freiheit gibt keinen Anspruch auf die Nutzung der kostengünstigsten Informationsquelle; LG Kaiserslautern, NJW 2005, S. 2865
last update 29.08.2006 | | Grundstücksrecht
Der Kauf von Altlastengrundstücken nach der Schuldrechtsreform; Müggenborg, NJW 2005, S. 2810; seit Inkrafttreten der Schuldrechtsreform trifft den Verkäufer gemäß § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB die Hauptleistungspflicht, dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmitteln zu verschaffen; der Beitrag behandelt die kaufrechtlichen Gewährleistungsan-sprüche, die ein Käufer nach dem Kauf eines Grundstücks, dessen Boden mit Schadstoffen behaftet ist, stellen kann. Müggenborg, NJW 2005, S. 2810
last update 29.08.2006 | | Gesellschaftsrecht
Die Sozietät als Sonderform der BGB-Gesellschaft; Schmidt, NJW 2005, S. 2801; die Sozietät als Gesellschaft bürgerlichen Rechts, vormals die einzige Rechtsform für mehrköpfige Anwaltskanzleien, hat Konkurrenz durch andere Rechtsformen der Zusammenarbeit bekommen; der Beitrag entwirft ein Charakterbild dieser klassischen, jedoch in vielen Punkten veränderten Rechtsform der Zusammenarbeit. Schmidt, NJW 2005, S. 2801;
last update 29.08.2006 | | Arbeitsrecht
Bei Massenentlassungen dürfen Unternehmen eine Prämie versprechen, wenn die Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungs-schutzklage verzichten; BAG, NJW-Spezial 9/2005, S. 421
last update 29.08.2006 | | Grundbuchrecht
Pflichtteilsberechtigte wie Erben sind für die Ermittlung von Pflichtteils relevanten Immobilienübertragungen häufig auf eine Grundbucheinsicht angewiesen; das KG (KG, NJW-RR 2004,1316) und das LG Stuttgart (LG Stuttgart, NJW-Spezial 9/2005 S. 398) haben entschieden, dass auch dem Erben ein Recht auf Einsicht im Grundbuch und Grundakten zusteht, wenn er plausibel darlegen kann, dass ein Vorgang von pflichtteils-rechtlicher Bedeutung sein kann; im zu entscheidenden Fall hatte die Erblasserin der pflichtteilsberechtigten Tochter zu Lebzeiten Grundbesitz veräußert, den diese wenige Jahre später an Dritte weiterverkauft hatte; der Erbe trug vor, die Pflichtteilsberechtigte habe den Grundbesitz weit unter Wert bekommen, deshalb liege eine gemischte Schenkung vor, die gemäß § 2327 BGB bei Pflichtteilsergänzungsansprüchen anzurechnen sei. KG, NJW-RR 2004,1316; LG Stuttgart, NJW-Spezial 9/2005 S. 398
last update 29.08.2006 | | Ordnungswidrigkeitenrecht
Für die Aktenübersendung durch Verwaltungsbehörden in Bußgeldverfahren sind stets, auch bei Übersendung an Nicht-Verteidiger, Auslagen nur nach § 107 Abs. 5 OWiG geschuldet; entgegenstehendes Landes- oder Satzungsrecht ist nichtig; OVG Münster, NJW 2005, S. 2795
last update 29.08.2006 | | Strafrecht
Wer in einer privatrechtlichen Auseinandersetzung, um den Gegner zur Erfüllung eines in vertretbarer Weise für berechtigt gehaltenen Anspruchs zu bewegen, damit droht, die Presse zu informieren, handelt nicht widerrechtlich, wenn der angedrohte Pressebericht seinerseits nicht rechtswidrig wäre; soweit die Pressefreiheit reicht, ist auch das Informieren der Presse durch die Meinungsäußerungsfreiheit des Informanten geschützt; BGH, NJW 2005, S. 2766
last update 29.08.2006 | | Ordnungswidrigkeitenrecht
Die Verwarnung nach § 56 I 1 OWiG wird bei verspäteter Zahlung unwirksam; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Fristversäumung gibt es nicht; bei der Banküberweisung trägt der Betroffene das Risiko des rechtzeitigen Eingangs; AG Saalfeld, NJW 2005, S. 2726
last update 29.08.2006 | |
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Rechtsinformationen