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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 176 bis 200 von 930 Einträgen
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Schadensersatzrecht
Beim Versendungskauf für Verbrauchsgüter liegt seit dem Inkrafttreten der Schuldrechtsreform die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Mangel der Kaufsache nicht beim Transport entstanden ist, beim Versender; AG Fürstenwalde, NJW 2005, S. 2717
last update 29.08.2006 |
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Standesrecht
Die Angabe von „Kooperationspartnern“ auf dem Briefbogen einer Anwaltskanzlei (hier: Architekt als Sachverständiger für Schäden an Gebäuden) ist grundsätzlich zulässig und verstößt nicht gegen § 8 BORA. Dieser beschränkt die Angabe von Korporationen nicht nur auf sozietätsfähige Berufsgruppen; BGH, NJW 2005, S. 2692
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Steuerrecht
Sagt der Schenker dem Bedachten den für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks vorgesehenen Geldbetrag erst nach Abschluss des Kaufvertrags zu, scheidet eine mittelbare Grundstücksschenkung aus; erhält der Grundstückskäufer Mittel für den Erwerb eines bestimmten Grundstücks zunächst als Darlehen und verzichtet der Darlehensgeber später auf die Rückzahlung, ist eine mittelbare Grundstücksschenkung nur gegeben, wenn der Darlehensgeber die Umwandlung des Darlehens in eine Schenkung vor dem Grundstückserwerb zusagt und vor Bezahlung des Kaufpreises tatsächlich vornimmt; BFH, BB 2005, S. 1949
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Steuerrecht
Ist in einem Flächennutzungsplan lediglich die Nutzung als Wohnbaufläche vorgesehen, so begründet das noch nicht die Einstufung des Grundstücks als Bauerwartungsland; FG München, ZErb 2005, S. 302
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Bauplanungsrecht
Kein gemeindliches Einvernehmenserfordernis bei Identität von unterer Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde; Das BVerwG (NVwZ 2005, S.83) hat seine Rechtsprechung zum gemeindlichen Einvernehmen nach § 36 I 1 BauGB bei Identität von unterer Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde teilweise geändert; danach ist in einem solchen Fall ein Einvernehmen der Gemeinde und der Genehmigungsbehörde nicht mehr erforderlich. Brudoweit, NVwZ 2005, S.1013;
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Vollstreckungsrecht
Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbe-scheides kann der Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Privileg des § 850 f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt wird; BGH, Juris Praxis Report extra 7/2005, S.49
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Arbeitsrecht
Die durch § 623 BGB für Kündigungen vorgeschriebene Schriftform wird nach § 126 I BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird; für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, das alle Erklärenden die schriftliche Willenserklärung unterzeichnen; unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Erklärung, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Vertretungszusatz hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen; sind in dem Kündigungsschreiben einer GbR alle Gesellschafter sowohl im Briefkopf als auch maschinenschriftlich unter der Unterschriftszeile aufgeführt, so reicht es zur Wahrung der Schriftform nicht aus, wenn lediglich ein Teil der Gesellschafter ohne weiteren Vertretungshinweis das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet; BAG, NJW 2005, S. 2572
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Berufsrecht
Die Vorschrift des § 59 a BRAO gilt ausschließlich für Sozietäten und Bürogemeinschaften und findet keine entsprechende Anwen-dung auf Kooperationen, die deshalb auch mit nicht sozietätsfähigen Personen möglich und zulässig sind; AGH NRW, BRAK-Mitt. 2005, S.198
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Erbrecht
Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, die Einrede der beschränkten Erbenhaftung zu erheben, es sei denn, eine Überschuldung des Nachlasses scheidet eindeutig aus; BRAK-Mitt. 2005, S. 180
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Insolvenzrecht
Hätte der Insolvenzverwalter die Zahlungen an die Sozialkasse nach der InsO anfechten können, entfällt mangels Kausalität ein Schaden; § 266 a StGB begründet in der Insolvenzsituation keinen Vorrang der Ansprüche der Sozialkasse; der Geschäftsführer, der in dieser Lage die Arbeitnehmeranteile noch abführt, statt das Gebot der Massesicherung zu beachten, handelt nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG; BGH, BB 2005, S. 1905
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Bilanzrecht
Bilanzierung einer mit Rangrücktritt versehenen Verbindlichkeit in der Handels- und in der Steuerbilanz; Im Beitrag wird dargestellt, welche Möglichkeiten zum Ausweisen von im Rang zurückgetretenen Darlehen in der Handels- und Steuerbilanz nach dem derzeitigen Stand von Literatur und Rechtsprechung gegeben sind. Janssen, BB 2005, S. 1895;
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Insolvenzrecht
Der faktische Geschäftsführer einer GmbH ist nicht nur zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrages nach § 64 Abs. 1 GmbHG verpflichtet, sondern hat auch die haftungsrechtlichen Folgen einer Versäumung dieser Pflicht zu tragen; BGH, BB 2005, S. 1869
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Gesellschaftsrecht
Für die deliktische Haftung einer Person als faktischer Geschäftsführer einer GmbH ist es erforderlich, dass der Betreffende nach dem gesamte Erscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat; BGH, BB 2005, S. 1867
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Kaufrecht
Wenn jemand einem Türken, der nur sehr gebrochen Deutsch spricht und dessen Kinder die Haupt- und Realschule besuchen, ein 18- bändiges Lexikon verkauft, so spricht bereits die Lebenserfahrung dafür, dass dies nicht ohne manipulativen Eingriff in die Willensbildung des Käufers gelungen sein kann; AG Ibbenbüren, NJW 2005, S. 2464
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Schadensersatzrecht
Stürzt ein Fußgänger in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle, so liegt nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises der Schluss nahe, dass die Gefahrenstelle Ursache des Sturzes war; BGH, NJW 2005, S. 2454
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Unternehmensrecht
Gesellschaftsrecht im europäischen Wettbewerb BB 2005,-Spezial 9
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Gesellschaftsrecht
Nochmals: zur formwirksamen GmbH-Anteilsabtretung in der Schweiz: Der Beitrag kommt zu dem Ergebnis, dass jedenfalls bei Geschäftsanteilsübertragungen durch Notare in Basel-Stadt und Zürich-Altstadt die Anteilsabtretung in der Schweiz formwirksam erfolgen kann. Weller, BB 2005, S. 1807;
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Gebührenrecht
Die Unangemessenheit des Honorars - Haftungsfalle für Unternehmensberater und Sanierer?; Kiethe, BB 2005, S. 1801
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Unternehmensrecht
Gestaltungsberatung für Unternehmen und der Unterneh-mer des gehobenen Mittelstands: Die Beiträge befassen sich mit der kaufmännischen, rechtlichen und steuerrechtlichen Unternehmensgestaltung. BB 2005,-Spezial 8;
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Gesellschaftsrecht
Die steuerliche Einordnung der atypischen Unterbe-teiligung an Anteilen einer Kapitalgesellschaft: Die Einräumung einer Unterbeteiligung kann die unterschiedlichsten Gründe haben; dies mögen familiäre sein, aber auch solche außerhalb privater Verbindungen, etwa zur Kapitalbeschaffung bei Verbot der Anteilsüber-tragung. Martens, BB 2005, S. 1660;
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Unternehmensrecht
Januskopf – DCF – Verfahren in der Unternehmens-bewertung und in der Bilanzierung: Der Beitrag befasst sich mit der Unternehmensbewertung und stellt die unterschiedlichen Bewertungsverfahren gegenüber. Baetge, BB 2005,-Spezial 7 S.- 1 ff. – vgl. auch Hommel u.a. S. 13 ff. Bruski, S. 19 ff.; Peemöller, S. 30 ff.;
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Insolvenzrecht
Eine Zahlung durch Banküberweisung, die beim Gläubiger früher als fünf Bankgeschäftstage vor Fälligkeit eingeht, ist als inkongruent anzusehen; eine wegen verfrühter Leistung inkongruente Zahlung benachteiligt die Gläubiger in voller Höhe, wenn noch vor Eintritt der Fälligkeit ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt worden ist; BGH, BB 2005, S. 1592
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Presserecht
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Unternehmen der öffentlichen Hand: Der Beitrag befasst sich mit der Funktion des presserechtlichen Auskunftsanspruchs, der Anspruchs-berechtigung, der Anspruchsverpflichtung, der Grenzen der Auskunftspflicht und mit gesetzlichen Geheimhaltungspflichten. Köhler, NJW 2005, S. 2337;
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Erbrecht
Nur wenn festgestellt werden kann, dass der Erblasser selbst der die Testamentsurkunde vernichtet hat, wird nach § 2255 Satz 2 BGB vermutet, dass er die Aufhebung des Testaments beabsichtigt habe; verbleiben nach ausreichenden Ermittlungen Zweifel, gehen diese zulasten desjenigen, der sich zur Begründung des von ihm beanspruchten Erbrechts auf die Vernichtung beruft; die bloße Tatsache der Unauffindbarkeit der Urkunde begründet keine tatsächliche Vermutung oder einer Erfahrungssatz, dass das Testament durch den Erblasser vernichtet worden ist; LG Duisburg, NJW 2005, S 2322
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Mietrecht
Wird der Mieter verurteilt, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zuzustimmen, wird seine Verpflichtung zur Zahlung der erhöhten Miete für die Zeit ab dem Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens erst mit Rechtskraft des Zustimmungsurteils fällig; Verzug mit den Erhöhungsbeträgen kann daher nicht rückwirkend eintreten, sondern erst nach Rechtskraft des Zustimmungsurteils begründet werden; BGH, NJW 2005, S. 2310
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Rechtsinformationen