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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 201 bis 225 von 930 Einträgen
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Arztrecht
Das Einsichtsrecht in Patientenakten: Die Rechtsprechung zur Einsichtnahme des Patienten in über ihn geführte ärztliche Patienten-Unterlagen ist dünn gesät; die maßgeblichen Entscheidungen sind fast an einer Hand abzählen; der Beitrag befasst sich mit diesen Entscheidungen und ihren Auswirkungen. Hinne, NJW 2005, S. 2270;
last update 29.08.2006 |
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Umweltrecht
Die Kosten einer ohne Untersuchungsanordnung vom Grundstückseigentümer durchgeführten Bodenuntersuchung, die den durch vorangegangene Erkundungsmaßnahmen begründeten und nicht vom Eigentümer zu vertretenden Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast nicht bestätigt hat, sind in entsprechender Anwendung des § 24 I 2 BBodSchG erstattungsfähig, wenn die zuständige Behörde die Untersuchung veranlasst und das Untersuchungskonzept gebilligt hat; BVerwG, NJW 2005, S. 2246 (NVwZ 2005, S. 691)
last update 29.08.2006 |
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Prozess- und Vollstreckungsrecht
Die Antragstellung „5 % Zinsen über dem Basiszinssatz' muss vom Antragsgegner und vom Gericht in der Regel dahingehend verstanden werden, dass der Antragsteller in Anlehnung an § 288 I 2 BGB eine Verzinsung in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt; spricht das Gericht „5% Zinsen über dem Basiszinssatz“ zu, hat das Vollstreckungsorgan den Titel so zu verstehen, dass der gesetzliche Zinssatz gemäß § 288 I 2 BGB gemeint ist; dies gilt auch dann, wenn die Formulierung in einem Prozessvergleich enthalten ist; OLG Hamm, NJW 2005, S. 2238
last update 29.08.2006 |
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Internet-Recht
Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, dass die beworbenen Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird; BGH, NJW 2005, S. 2229
last update 29.08.2006 |
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Leasingrecht
Die Entwicklung des Leasingrechts von Mitte 2003 bis Mitte 2005; Weber, NJW 2005, S. 2191
last update 29.08.2006 |
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Vollstreckungsrecht
Die Verwertung verpfändeter und abgetretener Lebensversicherungsansprüche in der Insolvenz des Versicherungsnehmers; Elfring, NJW 2005, S. 2192
last update 29.08.2006 |
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Zivilprozessrecht
Nochmals: Anerkenntnis statt Säumnis?- Systemwidrige Auswirkungen des RVG auf die Prozesstaktik: Der Beitrag befasst sich mit der Frage, wann der Rechtsanwalt mit der Pflicht, den kostengünstigsten Weg bei gleicher Effektivität zu wählen. dem Mandanten in Richtung Anerkenntnis oder Erlass eines Versäumnisurteils zu beraten hat. Schroeder/Riechert, NJW 2005, S. 2187
last update 29.08.2006 |
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Immissionsrecht
Zur Belästigung durch Lichtimmissionen; OVG Münster, NVwZ 2005, S. 967
last update 29.08.2006 |
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Gewerberecht
stellt ein Gewerbetreibender in seinen Räumen Computer auf, die sowohl zu Spielzwecken als auch zu anderen Zwecken genutzt werden können, so bedarf er der Spielhallenerlaubnis nach § 33 i I 1 GeWO, wenn der Schwerpunkt des Betriebs in der Nutzung der Computer zu Spielzwecken liegt; BVerwG, NVwZ 2005, S. 961
last update 29.08.2006 |
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Vergaberecht
Die Richtlinie 89/665/EWG für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauverträge ist von den nationalen Gerichten zu beachten; die Bestimmungen der Rechtsmittelrichtlinie sind nämlich unbedingt und hinreichend genau, um ein Recht für einen Einzelnen zu begründen, auf das sich dieser gegebenenfalls gegenüber einer Vergabestelle berufen kann; EuGH, NVwZ 2005, S. 925
last update 29.08.2006 |
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Versteigerungsrecht
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG verpflichtet die Vollstreckungsgerichte, bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 765 a ZPO (Vollstreckungsschutz) auch die Wertentscheidungen des Grundgesetzes und die dem Schuldner in einer Zwangsvollstreckung gewährleisteten Grundrechte zu berücksichtigen; BVerfG, NVwZ 2004, S. 473
last update 05.11.2004 |
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Handwerksrecht
Die Novellierung der Handwerksordnung 2004;
die Handwerksordnung ist konzeptionell, strukturell und inhaltlich ausgerichtet worden und hat durchgreifende Änderungen erfahren; der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen und nimmt eine erste kritische Würdigung vor Müller, NVwZ 2004, S. 403
last update 05.11.2004 |
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Insolvenzrecht
Akteneinsicht;
Gläubiger, die im Fall der Verfahrenseröffnung Insolvenzgläubiger gewesen wären, haben auch im Fall der Abweisung des Eröffnungsantrags mangels einer die Kosten deckenden Masse oder der Einstellung des Verfahrens mangels Masse das Recht, entsprechend § 299 Abs. 2 ZPO Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen; auch im Fall der Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO kommt nicht ausschließlich die Gewährung von Einsicht auf der Geschäftsstelle des Insolvenzgerichts in Betracht; die Akteneinsicht kann vielmehr auch durch Übersendung von Abschriften, Fotokopien etc. oder durch Übersendung der Akten gewährt werden; der Antragsteller hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Akteneinsicht; OLG Celle, NJW 2004, S. 863
last update 05.11.2004 |
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Schadensersatzrecht
Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 BGB für Kinder zwischen dem 7. und 10. Lebensjahr kommt nicht dem Kinde zugute, welches mit seinem Fahrrad ein ordnungsgemäß im Verkehr geparktes Kraftfahrzeug beschädigt; LG Koblenz, NJW 2004, S. 858
last update 05.11.2004 |
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Schadensersatzrecht
Schließt sich ein Anwalt mit einem bisher als Einzelanwalt tätigen anderen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät in der Form einer GbR zusammen, so haftet er nicht entsprechend § 28 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 128 Satz 1 HGB für die im Betrieb des bisherigen Einzelanwalts begründeten Verbindlichkeiten; BGH, NJW 2004, S. 836
last update 05.11.2004 |
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Schadensersatzrecht
Haftung für die Weiterverbreitung von Viren durch E-Mails;
der Beitrag befasst sich mit der grundsätzlichen Frage nach der Haftung für die Weiterverbreitung von Viren im Rahmen der E-Mail-Kommunikation; Koch, NJW 2004, S. 801
last update 05.11.2004 |
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Wasserrecht
Die Rechtmäßigkeit einer seit langem ausgeübten Gewässerbenutzung kann sich auch aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Grundsatz der „unvordenklichen Verjährung“ ergeben; hierdurch begründete Rechtspositionen bleiben von den in Bayern vor Inkrafttreten des Wasserhaushaltsgesetzes geltenden Wassergesetzen grundsätzlich unberührt; nach den früheren Landeswassergesetzen aufrechterhaltene Altrechte bestehen unter der Geltung des Wasserhaushaltsgesetzes nur fort, wenn ihnen eine öffentlich-rechtliche Überprüfung in wasserwirtschaftlicher Hinsicht zugrunde liegt; nicht zum Wasserbuch angemeldete Altrechte können als „bekannte Rechte“ nur dann Bestand haben, wenn die zur Führung des Wasserbuchs zuständige Behörde bis zum Ablauf der Anmeldungsfrist auch von der gebotenen wasserwirtschaftlichen Überprüfung hinreichende Kenntnis erlangt hat; VGH München, NVwZ 2004, S. 368
last update 05.11.2004 |
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Immissionsrecht
Immissionsschutzrecht;
Straßenverkehrslärm durch An- und Abfahrtsverkehr einer nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlage ist dieser außerhalb des Betriebsgrundstücks und seines Ein- und Ausfahrtsbereichs auf öffentlichen Straßen nur gem. Nr. 7.4 TA Lärm 1998 zuzurechnen; der dadurch erzeugte Lärm ist nach Maßgabe der 16. BImSchV zu bewerten und unterliegt einem Minimierungsgebot; OVG Münster, NVwZ 2004, S. 366
last update 05.11.2004 |
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Bauplanungsrecht
Mit dem Wegfall des Einzelfallerfordernisses in § 31 Abs. 2 BauGB durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 bedarf die Erteilung einer Befreiung nach dieser Vorschrift keiner „Atypik“ mehr; VGH Mannheim, NVwZ 2004, S. 357
last update 05.11.2004 |
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Altlastenrecht
Warum § 24 Abs. 2, 1 BBodSchG nicht obsolet geworden ist;
der Beitrag befasst sich mit der Regelung des § 24 II 1 BBodSchG, der gesamtschuldnerischen Sanierungspflicht und der Kritik an dem internen Ausgleich der Sanierungspflichtigen; Bickel, NVwZ 2004, S. 318
last update 05.11.2004 |
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Nachbarrecht
Verwirkung von Nachbarrechten im öffentlichen Baurecht;
der Beitrag behandelt ausführlich die Voraussetzungen der Verwirkung: Zeit- und Umstandsmoment; die theoretischen Ausführungen gewinnen an Kontur durch den Blick auf Beispielsfälle aus der obergerichtlichen Praxis; gerade im öffentlichen Recht ist das Rechtsinstitut der Verwirkung von besonderer Bedeutung, weil öffentlich-rechtliche Nachbarrechte im Gegensatz zu zivilrechtlichen Ansprüchen keiner Verjährung unterliegen; außerdem knüpfen Fristen für Rechtsbehelfe gegen einen dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung regelmäßig an deren Bekanntgabe an, ohne die mithin auch keine Nachbarrechte ausgeschlossen werden; trotzdem kann im Einzelfall die Tatsache, dass sich beispielsweise der Bauherr inzwischen aus den Umständen im Verhalten des Nachbarn darauf einrichten durfte und eingerichtet hat, dieser wolle das ihm an sich zustehende Recht nicht mehr geltend machen, dazu führen, dass infolge Verwirkung dessen Ausübung ausgeschlossen ist; Troidl, NVwZ 2004, S. 315
last update 05.11.2004 |
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Bauplanungsrecht
Die unmittelbare Außenwirkung des Flächennutzungsplans;
der Flächennutzungsplan enthält, bezogen auf § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB, verbindliche Regelungen, die die Rechtssphäre des Bürgers unmittelbar ausgestalten; die Ausweisungen im Flächennutzungsplan erhalten gewissermaßen die Wirkung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; die somit entstandene Nähe zum Bebauungsplan erlaubt es, den Flächennutzungsplan im Rahmen des § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB dem Bebauungsplan hinsichtlich der Außenwirkung gleichzustellen (vgl. BVerwG, NVwZ 2003, S. 733); Kment, NVwZ 2004, S. 314
last update 05.11.2004 |
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Bauplanungsrecht
Befreiung gem. § 31 Abs. 2 BauGB ohne Atypik;
der VGH Mannheim hat sich mit seinem Urteil vom 16.06.2003 (NVwZ 2003, S. 357) soweit ersichtlich als erstes Obergericht intensiv und abschließend mit der Fragestellung auseinander gesetzt, ob nach dem Wegfall des Einzelfallerfordernisses die Erteilung einer Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB weiterhin einer „Atypik“ bedarf. Der VGH Mannheim kommt zu dem Ergebnis, dass dies nicht mehr der Fall ist. Schon die Entstehungsgeschichte der Gesetzesänderung spreche für die Aufgabe des Erfordernisses einer Atypik; der Gesetzgeber habe § 31 Abs. 2 BauGB in der Vergangenheit im Hinblick auf die restriktive Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts mehrfach abgeändert und in der Begründung zum Gesetzesentwurf zur Änderung des Baugesetzbuches und zur Neuregelung des Rechts der Raumordnung ausdrücklich ausgeführt: „eine Atypik i. S. der bisherigen Rechtsprechung muss daher nicht mehr vorliegen“. Das Erfordernis einer Atypik ergebe sie auch nicht zwangsläufig aus der Systematik des Bauplanungsrechts im BauGB, wonach die Geltung der Festsetzung eines Bebauungsplans die Regelung darstelle. Demzufolge ist die rechtliche Auseinandersetzung darauf zu konzentrieren, ob durch die Befreiung die Grundzüge der Planung berührt werden oder nicht. Von Festsetzungen, die für die Planung tragend sind, darf jedenfalls nicht aus Gründen abgewichen werden, die sich in einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle stellen würden; Herrmann, NVwZ 2004, S. 309
last update 05.11.2004 |
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Raumordnungsrecht
Das zentralörtliche Gliederungsprinzip: keine Basis für Gemeindeklagen und für ein klagebewehrtes raumordnungs-rechtliches Kongruenzgebot;
das in der Wirtschaftsgeografie entwickelte deskriptive System der Zentralen Orte und sodann als normative Maßgabe in das Raumordnungsrecht integrierte zentralörtliche Gliederungsprinzip wird in den Raumordnungswissenschaften mit Blick auf seine Leistungsfähigkeit für raumordnungsrechtliche Festlegungen in Frage gestellt, vor allem im Hinblick auf seine Aussagefähigkeit für großflächigen Einzelhandel; das Zentrale-Orte-System befindet sich insoweit im Wandel, um nicht zu sagen im Umbruch; Hoppe, NVwZ 2004, S. 282
last update 05.11.2004 |
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Arbeitsrecht
BAG, BB 2004, S. 557
Der Betriebsrat kann nach § 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch gegen den Arbeitgeber haben, ihm zur Verfügung gestellte Personalcomputer an das Internet anzuschließen;
last update 05.11.2004 |
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Rechtsinformationen