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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 226 bis 250 von 930 Einträgen
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Bankrecht
Empfiehlt eine Kredit gebende Bank einem Anlageinteressenten eine Beteiligung an einem Bauherrenmodell, so muss sie ihn ungefragt informieren, wenn die erzielten Mieterträge der in einem Steuer sparenden Bauherrenmodell bereits erstellten Eigentumswohnungen nicht den im Anlageprospekt prognostizierten Mieten entsprechen und die Vermietung der Wohnungen Schwierigkeiten bereitet; BGH, BB 2004, S. 515
last update 05.11.2004 |
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Schuldrecht
Wissenszurechnung;
eine privatrechtlich auftretende Organisationseinheit einer Kommune, die private Grundstücke vermittelt, ist i. S. des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht verpflichtet, sich Wissen aus dem hoheitlichen Bereich zu Gunsten ihrer Vertragspartner zu verschaffen; OLG Düsseldorf, NJW 2004, S. 783
last update 05.11.2004 |
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Schadensersatzrecht
Ein Abfindungsvergleich über ein Schmerzensgeld umfasst auch vorhersehbare nachträgliche Beeinträchtigungen; ein Wegfall der Geschäftsgrundlage scheidet bei Auftreten nachträglicher Beeinträchtigungen grundsätzlich aus; dem Festhalten am Abfindungsvergleich steht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nicht entgegen, solange nicht eine erhebliche Opfergrenze überschritten wird; OLG Koblenz, NJW 2004, S. 782
last update 05.11.2004 |
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Zivilprozessrecht
Schriftsatznachlass auf einen Hinweis des Gerichts ist dann nicht zu gewähren, wenn die Partei gem. § 141 ZPO persönlich geladen ist, und der von der Partei gem. § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO bevollmächtigte Prozessbevollmächtigte zu einer dem Hinweis entsprechenden Ergänzung des Tatsachenvortrags nicht in der Lage ist, obwohl die Partei selbst aufgrund eigener Wahrnehmung hierzu in der Lage sein muss. Ihr eigenes Nichterscheinen und die Unkenntnis ihres Prozessbevollmächtigten und Vertreters geht zu Lasten der trotz persönlicher Ladung nicht erschienenen Partei, denn sie hat ihren Vertreter entgegen § 141 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht ausreichend informiert; LG Berlin, NJW 2004, S. 781
last update 05.11.2004 |
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Nachbarrecht
Beeinträchtigungen, die von einer Mietwohnung innerhalb desselben Grundstückseigentums auf eine andere Mietwohnung einwirken, berechtigen den Mieter der von den Beeinträchtigungen betroffenen Wohnung nicht zu einem verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsan-spruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gegen den Mieter der anderen Wohnung; BGH, NJW 2004, S. 775
last update 05.11.2004 |
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Zivilprozessrecht
Der Schutz des Vertrauens zwischen Rechtsanwalt und Mandant im Zivilprozess;
mit der Ausweitung der Herausgabepflichten im Zivilprozess wächst die Gefahr von Eingriffen in die Vertrauenssphäre zwischen Rechtsanwalt und Mandant; das Recht auf effektive Rechtsverteidigung und vertrauliche Kommunikation mit dem Prozessvertreter macht eine restriktive Handhabung des § 142 ZPO zwingend erforderlich; Konrad, NJW 2004, S. 710
last update 05.11.2004 |
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Gebührenrecht
Städte und Gemeinden, die Erlöse aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen (cross-border-leasing) - etwa einer Entsorgungs-GmbH - erzielt haben, müssen diese Erlöse nicht gebührenmindernd in der Kalkulation der Gebühren rechnenden Einrichtung berücksichtigen, selbst wenn die bei der Entsorgungs-GmbH angefallenen Kosten zuvor mittelbar in die Gebührenkalkulation Eingang gefunden haben; die Erlöse können dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden; OVG Schleswig, IR 2004, S. 43; VG Gelsenkirchen, IR 2004, S. 44
last update 05.11.2004 |
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Energierecht
Eine energetische Verwertung von Abfällen ist nach den Entscheidungen des EuGH vom 13.02.2003 auch ohne Zwischenstaatsbezug auf Grund einer gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung der §§ 4 Abs. 4, 5 Abs. 4 und 6 Abs. 1 Kreislaufwirtschaft-/Abfallgesetz zulässig, selbst wenn das Mindestheizwertkriterium des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Kreislaufwirtschaft-/Abfallgesetz (11.000 kj/kg) nicht erfüllt ist; VG Lüneburg, IR 2004, S. 43
last update 05.11.2004 |
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Vergaberecht
Die in § 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 GWB normierte Pflicht zur Beachtung der vergaberechtlichen Bestimmungen stellt kein gesetzliches Ver-bot dar, welches gem. § 134 BGB zur Nichtigkeit eines ohne Einhaltung dieses Vergabeverfahrens abgeschlossenen Vertrags führt.
§ 13 Satz 6 VgV ist weder unmittelbar noch analog anwendbar in dem Fall, in dem gar keine Ausschreibung stattgefunden hat; OLG Düsseldorf, IR (Infrastruktur Recht) 2004, S. 42
last update 05.11.2004 |
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Insolvenzrecht
Stellt der Gläubiger den Antrag, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen, so hat er den Versagungsgrund nach den für den Zivilprozess geltenden Regeln glaubhaft zu machen; eine aufgrund richterlicher Sachprüfung ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidung reicht regelmäßig zur Glaubhaftmachung des aus ihr ersichtlichen rechtserheblichen Sachverhalts aus; die Amtsermittlungspflicht des Insolvenzgerichts setzt ein, wenn der Gläubiger den Versagungsgrund glaubhaft gemacht hat; das Insolvenzgericht darf dem Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur stattgeben, wenn es nach Ausschöpfung der ihm obliegenden Ermittlungspflicht zur vollen Überzeugung gelangt, dass der geltend gemachte Versagungstatbestand erfüllt ist; unrichtige oder unvollständige Angaben des Schuldners betreffen jedenfalls dann seine eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse, wenn sie sich auf eine Personengesellschaft beziehen, für deren Verbindlichkeiten er unbeschränkt haftet; unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners liegen auch dann vor, wenn ein Dritter die schriftliche Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse mit Wissen und Billigung des Schuldners abgegeben hat; BGH, BB 2004, S. 463
last update 05.11.2004 |
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Zivilprozessrecht
Erfüllungsort im Hinblick auf Verbindlichkeiten gegenüber Dritten ist für die GbR und ihre haftenden Gesellschafter gemeinsam der Sitz der Gesellschaft. Da insoweit der gemeinschaftlich besondere Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes gegeben ist, scheidet eine Bestimmung des zuständigen Gerichts aus; OLG Schleswig-Holstein, BB 2004, S. 462
last update 05.11.2004 |
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Handelsrecht
Zum Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters wegen seiner Tätigkeit im so genannten „Shop-Geschäft“; BGH, BB 2004, S. 461
last update 05.11.2004 |
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Standesrecht
Mandatswerbung mit offenem Visier oder mit Tarnkappe;
die Werbemöglichkeit bei Freiberuflern hat sich zwischenzeitlich vor allem durch den Druck der Rechtsprechung des BVerfG weitgehend durchgesetzt; die meisten Fragen sind geklärt; heftig umstritten ist jedoch vor allem noch die Frage, inwieweit Rechtsanwälte oder Steuerberater über eine Information über ihre Dienstleistungen hinaus unverhüllt um konkrete Mandate werben dürfen; der Beitrag befasst sich mit dieser Frage; Kleine-Cosack, AnwBl 2004, S. 153
last update 05.11.2004 |
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Kostenrecht
Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - Änderungen im GKG und das Neuerungen des JVEG;
das Gerichtskostenrecht wird neu gestaltet; aber auch die Vergütung von Sachverständigen, Übersetzern und Dolmetschern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern und von Zeugen wird einheitlich im Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz völlig neu geregelt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsänderungen; Hansens, AnwBl 2004, S. 142
last update 05.11.2004 |
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Kostenrecht
Das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz;
durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz wird die BRAGO zum 01.07.2004 abgelöst und durch das neue Rechtsanwaltsvergütungsgesetz ersetzt. Im Gegensatz zum Gerichtskostengesetz beschränkt sich der Gesetzgeber hier nicht darauf, die Bestimmungen des bisherigen Gesetzes zu ändern und neu zu strukturieren; vielmehr wird ein völlig neues Gesetz in Kraft treten; der Beitrag gibt einem knappen Überblick über die Gesetzesänderung; Schneider, AnwBl 2004, S. 129;
last update 05.11.2004 |
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Steuerrecht
Einkommenssteuerrecht;
das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der mehreren Erwerbstätigkeit nachgeht, kann auch dann den Betätigungsmittelpunkt i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Satz 3 Halbs. 2 EStG bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt; BFH, NJW 2004, S. 703
last update 05.11.2004 |
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Vollstreckungsrecht
Für die Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Vergleichen auf Widerruf ist der Rechtspfleger zuständig; der fehlende Widerruf eines Vergleichs innerhalb der vereinbarten Widerrufsfrist ist eine vom Gläubiger gem. § 726 ZPO zu beweisende Tatsache; BAG, NJW 2004, S. 701
last update 05.11.2004 |
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Strafprozessrecht
Das Rechtsmittel der Beschwerde kann ausnahmsweise auf Grund eingetretener Verwirkung unzulässig sein, wenn der Beschwerdeführer mit Einlegung des Rechtsmittels ungewöhnlich lange gewartet hat und die Einlegung der Beschwerde zur Wahrung der von ihm behaupteten Rechtsposition zu einem eindeutig früheren Zeitpunkt erwartet werden konnte; LG Potsdam, NJW 2004, S. 696
last update 05.11.2004 |
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Familienrecht
Unterhaltsrecht;
der Umstand, dass ein 16 Jahre älterer Ehemann während der Ehe nur ein Jahr berufstätig ist und sodann mit dem gesetzlichen Höchstsatz des Ruhegehalts von 75% in den Ruhestand eintritt, kann den Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit rechtfertigen; OLG Schleswig, NJW 2004, S. 692
last update 05.11.2004 |
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Arztrecht
Der Abschluss einer wirksamen Wahlleistungsvereinbarung setzt nicht voraus, dass dem Patienten vor Abschluss der Vereinbarung, wie bei einem Kostenvoranschlag nach § 650 BGB, detailliert auf den Einzelfall abgestellt die Höhe der voraussichtlich entstehenden Arztkosten mitgeteilt wird; BGH, NJW 2004, S. 686
last update 05.11.2004 |
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Arztrecht
Zur Pflicht des Krankenhauses, den Patienten vor Abschluss einer Wahlleistungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der jeweiligen ärztlichen Leistungen zu unterrichten; BGH, NJW 2004, S. 684
last update 05.11.2004 |
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Reiserecht
Reisevertragsrecht;
eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Reiseverträge enthaltene Klausel „wir haften nicht für Leistungsstörungen im Bereich von Fremdleistungen, die lediglich vermittelt werden und in der Reiseausschreibung ausdrücklich als solche gekennzeichnet werden“ ist unwirksam, weil sie gegen das Transparenzgebot verstößt und den Kunden des Verwenders unangemessen benachteiligt; BGH, NJW 2004, S. 681
last update 05.11.2004 |
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Straßenverkehrsrecht
Die Entwicklung des Straßenverkehrsrechts im Jahre 2003;
der Beitrag befasst sich mit den Rechtsänderungen durch Gesetz- und Verordnungsgeber, und der Rechtsprechung (StVO, Fahrerlaubnis-Verordnung, Unfallflucht, sonstige Straftatbestände, Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter, Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde und Punktsystem); Hentschel, NJW 2004, S. 651
last update 10.09.2004 |
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Gesellschaftsrecht
GmbH-Recht;
unterlässt der Verantwortliche während des Laufs der Insolvenzantragsfrist nach § 64 Absatz 1 GmbHG die Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung, macht er sich nicht nach § 266 a Abs. 1 StGB strafbar; die Strafvorschrift des § 266 a Abs. 1 StGB verlangt auch dann die vorrangige Abführung von Arbeitnehmerbeiträgen, wenn die Zahlung möglicherweise im Insolvenzverfahren später angefochten werden kann; BGH, BB 2004, S. 348
last update 10.09.2004 |
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Zivilprozessrecht
ein Klägerwechsel kann nicht wirksam unter der Bedingung erklärt werden, dass das Gericht die Zulässigkeit der Klage des ursprünglichen Klägers als Prozessstandschafter verneint; BGH, BB 2004, S. 406
last update 10.09.2004 |
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Rechtsinformationen