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alle Einträge, nach Datum sortiert | Eintrag 26 bis 50 von 930 Einträgen
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Kommunalrecht
Die Artikel 43, 49 und 86 EG sowie der Grundsatz der Gleichbehandlung, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und der Grundsatz der Transparenz stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die einer öffentlichen Körperschaft erlaubt, eine öffentliche Dienstleistung freihändig an eine Gesellschaft zu vergeben, deren Kapital diese vollständig hält, sofern die öffentliche Körperschaft über diese Gesellschaft eine ähnliche Kontrolle ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen und die Gesellschaft ihre Tätigkeit im wesentlichen für die Körperschaft verrichtet, die ihre Anteile innehat; EuGH, NVwZ 2006, S. 555
last update 31.08.2006 | | Bauplanungsrecht
Bahnflächen in der gemeindlichen Bauleitplanung Freistellung und Baurecht auf Zeit;
Gemeinden können das Baurecht auf Zeit (§ 9 II BauGB) nutzen, Bahnflächen bereits vor der endgültigen Freistellung nach § 23 AEG in die kommunale Bauleitplanung zu überführen; mit Einleitung des Bauleitplanverfahrens sollte ein Antrag auf Freistellung nach § 23 AEG gestellt werden; eine Antragstellung ist auch durch die Gemeinde möglich; die betroffenen Flächen bzw. Bahnanlagen sind hierzu lediglich hinreichend bestimmt zu bezeichnen; die Festsetzungen des Bebauungsplans können in Kraft treten, wenn das Infrastrukturunternehmen aufgrund einer Entbehrlichkeitsprüfung davon ausgeht, dass die Bahnanlagen insgesamt oder teilweise bzw. gegebenenfalls unter Auflagen nicht mehr benötigt werden. Stüer, NVwZ 2006, S. 512
last update 31.08.2006 | | Kommunalrecht
Interkommunale Zusammenarbeit und Vergaberecht;
Die interkommunale Zusammenarbeit gerät zunehmend ins Blickfeld der vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen sowie der Europäischen Kommission; der Beitrag zeigt, dass Kooperationen zwischen Kommunen weder generell vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen sind noch alle Formen der interkommunalen Zusammenarbeit dem Vergaberecht unterfallen; vielmehr ist eine differenzierte Betrachtung erforderlich, die den Kommunen noch genügend Spielraum lässt und das Vergaberecht andererseits in diesem Bereich nicht leer laufen lässt. Bergmann/Vetter, NVwZ 2006, S. 497
last update 31.08.2006 | | Kommunalrecht
Die Dienstleistungskonzession als Privatisierungsmodell in der kommunalen Abwasserbeseitigung;
Auf Grund des Privatisierungsdrucks durch knappe Kassen einerseits und der zunehmenden Verschärfung des Vergaberechts andererseits suchen die Gemeinden nach Alternativen zu Ausschreibung; die die Dienstleistungskonzession als Kooperation mit Privaten kann eine Alternative für schon bekannte Betriebsführungs- oder Betreibermodelle auch im Abwasserbereich sein; jedoch sind auch bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession verfahrensrechtliche Anforderungen zu beachten, wenngleich sie den hohen formalen Hürden und vor allem den Rechtsmittelbehelfen des Kartellvergaberecht noch nicht unterliegt Bohne/Heinbuch, NVwZ 2006, S.489
last update 31.08.2006 | | Arbeitsrecht
Kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer mündlich überein, dass zur Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen und ein Abwicklungsvertrag geschlossen werden soll, ist die Kündigung kein Scheingeschäft; der Betriebsrat ist zu ihr nach § 102 BetrVG anzuhören; BAG, BB 2006, S. 1059
last update 31.08.2006 | | Arbeitsrecht
Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gemäß § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach § 305 ff. BGB; BAG, BB 2006, S. 1057
last update 31.08.2006 | | Arbeitsrecht
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Sozialauswahl;
Bei der Durchführung betriebsbedingter Kündigungen ist die „richtige“ Sozialauswahl von entscheidender Bedeutung; nicht selten wird über die Sozialauswahl später vor Gericht gestritten; der Verfasser des Beitrags, selbst Mitglied des für Kündigungsstreitigkeiten zuständigen BAG-Senats, gibt einen Überblick über wichtige einschlägige BAG-Urteile aus jüngerer Zeit. Bröhl, BB 2006, S. 1050
last update 31.08.2006 | | Unterhaltsrecht
Vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist bei der Berechnung von Ehegatten-Unterhalt regelmäßig nicht zu berücksichtigen; als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahltes Einstiegsgeld stellt dagegen unterhaltsrechtliches Einkommen dar; eine Abtretung des Unterhaltsanspruchs an den Leistungsträger, eine diesem gegenüber abgegebene Verpflichtung zur Auskehrung des eingeklagten Unterhalts oder eine ähnliche Vereinbarung, die auf eine bürgerlich-rechtlich begründete Zahlungsverpflichtung des Unterhaltsberechtigen im Umfang empfangener Leistungen nach SGB II gerichtet ist, sind im Hinblick auf §§ 31, 2 SGB I unwirksam; OLG Celle, NJW 2006, S. 1356
last update 31.08.2006 | | Grundbuchrecht
Bei der Eintragung einer Grundschuld muss ein Höchstzinssatz nicht angegeben werden, wenn die Parteien die Verzinsung nach § 288 Abs. 1 BGB ausgerichtet haben; BGH, NJW 2006, S. 1341
last update 31.08.2006 | | Haustürwiderrufsrecht
Nach richtlinienkonformer und vom Wortlaut des § 1 HWiG gedeckter Auslegung muss sich ein Vertragspartner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, die in der Person des Verhandlungsführers objektiv bestehende Haustürsituation ohne weiteres zurechnen lassen; auf die Frage, ob sich eine Zurechenbarkeit der Haustürsituation aus einer entsprechenden Anwendung des § 123 Abs. 2 BGB ergibt, kommt es nicht an (Änderung der bisherigen Rechtsprechung im Anschluss an EuGH, NJW 2005, S. 3555; BGH, NJW 2006, S. 1340
last update 31.08.2006 | | Nachbarrecht
Die Gefahr von im Einzelfall auftretenden Astbrüchen, die auch von gesunden Bäumen ausgeht, stellt ein allgemeines Lebensrisiko dar, dass im Hinblick auf das öffentliche Interesse am Erhalt gesunder Bäume hingenommen werden muss; VG Minden, NJW 2006, S. 1450
last update 31.08.2006 | | Internet-Recht
Wer im Internet-Auktionshaus eBay als „Powerseller“ auftritt, muss im Streit darüber, ob ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, beweisen, dass er kein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist; lehnt der eBay- Erstbieter die Erfüllung des Kaufvertrages ab, muss der Verkäufer zur Schadensminderung den weiteren Bietern alsbald ein Angebot unterbreiten und darlegen, das seine diesbezüglichen Bemühungen insgesamt erfolglos waren; das gilt erst recht bei Anhaltspunkten für shill-bidding (Hochtreiben des Kaufpreises durch eigene Angebote für einen Zweitaccount; OLG Koblenz, NJW 2006, S. 1438
last update 31.08.2006 | | Arbeitsrecht
Vereinbaren die Parteien nach der Abberufung eines Geschäftsführers dessen Weiterbeschäftigung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ohne wesentliche Änderung seiner Arbeitsaufgaben, ist die Beschäftigungszeit als Geschäftsführer regelmäßig auf das neue Arbeitsver-hältnis anzurechnen; BAG, NJW-Spezial 5/2006, S. 228
last update 31.08.2006 | | Sozialrecht
Ein Alleingesellschafter ist als GmbH-Geschäftsführer rentenversicherungspflichtig, wenn er selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und er im Wesentlichen nur für die GmbH tätig wird, deren Gesellschafter er ist; BSG, NJW-Spezial 5/2006, S. 227; NJW 2006, S. 1162
last update 31.08.2006 | | AGB-Recht
Eine Vereinbarung eines Zahlungsziels von 90 Tagen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers für eine Werkleistung ist unwirksam; OLG Köln, NJW-Spezial 5/2006, S. 216
last update 31.08.2006 | | Ordnungswidrigkeitenrecht
Eine fehlerhafte Ersatzzustellung eines Bußgeldbescheides unterbricht die Verjährung auch dann nicht, wenn sie auf unzutreffenden Pflichtangaben des Adressaten beruht; OLG Bamberg, NJW-Spezial 5/2006, S. 212
last update 31.08.2006 | | Versteigerungsrecht
Eine mögliche Suizidgefahr beim Schuldner kann zur Versagung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren führen; ein Zuschlagsbeschluss ist rechtswidrig und damit aufzuheben, wenn bei einer bestehenden Suizidgefahr unter Abwägung der Interessen der Beteiligten das Interesse des Schuldners überwiegt; die Entscheidung liegt auf einer Linie mit der neueren BGH-Rechtsprechung; der Schuldner muss aber dafür Sorge tragen, der seine psychischen Defizite, wenn möglich, beseitigt werden; unterlässt er dahingehende Bemühungen, wird die Vollstreckung wieder zulässig; BGH, NJW 2005, S. 1859; BGH, NJW 2006, S. 156; ; NJW-Spezial 5/2006, S. 194
last update 31.08.2006 | | Haftungsrecht
Die Fortführung beim Wechsel des Inhabers ist eine der Voraussetzungen für die Haftung nach § 25 I 1 HGB, weil in ihr die Kontinuität des Unternehmens nach außen in Erscheinung tritt, die der Grund für die Erstreckung der Haftung für früher im Betrieb des Unternehmens begründete Verbindlichkeiten des Vorgängers auf sein Nachfolger ist; eine Fortführung ist nach der auch hier maßgebenden Sicht des betroffenen Verkehrs anzunehmen, wenn die von dem bisherigen Inhaber tatsächlich geführte und vom Erwerber weitergeführte Firma eine derart prägende Kraft besitzt, dass der Verkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt und in dem Verhalten des Erwerbers eine Fortführung der bisherigen Firma sieht; dabei genügt es, dass der prägende Teil der alten Firma in der neuen beibehalten wird; die Tatsache, dass ein zahlungsunfähiges und insolventes Unternehmen fortgeführt wird, steht der Anwendung des § 25 I 1 HGB nicht entgegen; die Haftung nach § 25 I 1 HGB tritt unabhängig davon ein, ob das übernommene und fortgeführte Unternehmen noch einen zur Befriedigung seiner Gläubiger ausreichenden Wert verkörpert; BGH, NJW 2006, S. 1002
last update 31.08.2006 | | Sachenrecht
In einem Straßengrundstück verlegte Versorgungsleitungen können nach denselben Grundsätzen zum Scheinbestandteil bestimmt und auf den neuen Versorgungsträger übereignet werden, nach denen ein Scheinbestandteil nach 95 I BGB wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks werden kann; auch hier erfolgt die sachenrechtliche Umwandlung von einem ehemals wesentlichen Bestandteil zu einer selbstständigen Sache durch eine Übereignung gemäß § 929 Satz 2 BGB, ohne dass es dazu einer Trennung der Leitung vom Straßengrundstück bedarf; BGH, NJW 2006, S. 990
last update 31.08.2006 | | Zwangsvollstreckungsrecht
Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie Aufteilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen; § 835 ZPO; BGH, NJW 2006, S. 859
last update 31.08.2006 | | Mietrecht
Der Gläubiger kann die Zwangsvollstreckung nach § 885 ZPO auf eine Herausgabe der Wohnung beschränken, wenn er an sämtlichen in den Räumen befindlichen Gegenständen ein Vermieterpfandrecht geltend macht; auch wenn in einem solchen Fall Streit zwischen den Parteien des Vollstreckungsverfahrens nach § 885 ZPO darüber besteht, ob alle beweglichen Sachen des Schuldners von dem Vermieterpfandrecht erfasst werden, hat der Gerichtsvollzieher nicht eine Räumung der Wohnung nach § 885 II bis IV ZPO vorzunehmen; BGH, NJW 2006, S. 848
last update 31.08.2006 | | Altlastenrecht
Erstattung von Aufwendungen für Altlastenerkundung und Pflicht zu Eigenkontrollmaßnahmen; BVerwG, NVwZ 2006, S. 354
last update 31.08.2006 | | Verwaltungsrecht
In einem städtebaulichen Vertrag nach § 11 I 2 Nr. 3 BauGB darf vereinbart werden, dass der Vertragspartner auch die verwaltungsinternen Kosten (Personal- und Sachkosten) zu tragen hat, die der städtebaulichen Planung einer Gemeinde zurechenbar sind; ausgenommen hiervon sind Kosten für Aufgaben, die die Gemeinde nicht durch Dritte erledigen lassen dürfte, sondern durch eigenes Personal wahrnehmen muss; BVerwG, NVwZ 2006, S. 336
last update 31.08.2006 | | Bauplanungsrecht
Die Neuregelung des § 34 III BauGB;
Der Beitrag widmet sich den mit der Neuregelung dieser Bestimmung verbundenen Problemen und gibt Hinweise für die Handhabung dieser Vorschrift mit ihren unbestimmten Rechtsbegriffen in der Praxis. Gatawis, NVwZ 2006, S. 272
last update 31.08.2006 | | Bauplanungsrecht
Stadtplanung und Raumplanung –Herausforderung Einzelhandel oder: braucht der Einzelhandel mehr Steuerung?;
Der Beitrag soll aufzeigen, wie insbesondere Städte und Gemeinden, aber auch die Regionalverbände durch ihre Planungen auf die neuen Herausforderungen durch den Lebensmitteleinzelhandel reagieren können. Sparwasser, NVwZ 2006, S. 264
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