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alle Einträge, nach Datum sortiert | Eintrag 251 bis 275 von 930 Einträgen
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Darlehensrecht
ein BGB-Gesellschafter, der sich im Darlehensvertrag derkreditsuchenden Gesellschaft wirksam verpflichtet hat, sich in Höhe der auf seine Beteiligung entfallenden Verbindlichkeit der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein Privatvermögen zu unterwerfen, darf aus der Nichterfüllung dieser Verpflichtung keinen Vorteil ziehen (§ 242 BGB); ist die Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung von einem vollmachtlosen Vertreter abgegeben worden, kann der Vertretene sich daher gegenüber der kreditgebenden Bank nicht auf die Unwirksamkeit der Erklärung berufen; BGH, BB 2004, S. 400
last update 10.09.2004 | | Gesellschaftsrecht
eine Gesellschaft, die gem. § 726 BGB aufgelöst ist, kann von den Gesellschaftern mit einer geänderten Zweckbestimmung fortgesetzt werden; erhebt der Vollstreckungsschuldner eine Vollstreckungsabwehrklage mit der Begründung, der in einer notariellen Urkunde titulierte Anspruch bestehe aus materiell-rechtlichen Gründen nicht und die Urkunde sei außerdem aus formell-rechtlichen Gründen nicht vollstreckungsfähig, kann der formell-rechtliche Einwand in dem Klageverfahren in analoger Anwendung des § 767 ZPO mit berücksichtigt werden; BGH, BB 2004, S. 397
last update 10.09.2004 | | Strafprozessrecht
beantragt der Rechtsanwalt in eigener Sache Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft nach § 475 Abs. 1 StPO, ist, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt, sie ihm selbst zu gewähren, weil er nicht nur Privatperson, sondern auch Rechtsanwalt i. S. der Vorschrift ist; wenn man von dem in eigener Sache Akteneinsicht beantragenden Rechtsanwalt verlangen würde, dass dieser einen anderen Rechtsanwalt beauftragt, damit der für den hier als Privatperson i. S. der Vorschrift geltenden Rechtsanwalt Akteneinsicht nimmt, wäre dies ein Formalismus, welcher der gesetzlichen Regelung nicht gerecht wird; LG Regensburg, NJW 2004, S. 530
last update 10.09.2004 | | Schadensersatzrecht
Kosten einer dringlichen Heilbehandlung des gekauften Tieres sind i. d. R. auch dann erstattungsfähig, wenn der Käufer dem Verkäufer keine Frist zur Nachlieferung oder Nachbesserung gesetzt hatte; entgegenstehende Kaufvertragsklauseln sind grundsätzlich unwirksam; LG Essen, NJW 2004, S. 527
last update 10.09.2004 | | Polizeirecht
die Vorschriften des bayerischen Polizeirechts über die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme und die Ersatzvornahme einschließlich der dazugehörigen Bestimmungen über die Erhebung von Kosten enthalten eine erschöpfende Sonderregelung, die in diesem Bereich einen Anspruch des Trägers der Polizei aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließt; ein Polizeibeamter, der in dienstlicher Eigenschaft hoheitlich tätig wird, kann nicht zugleich (in seiner Person) das bürgerlich-rechtliche Geschäft eines Dritten führen; BGH, NJW 2004, S. 513
last update 10.09.2004 | | Bereicherungsrecht
finanziert ein Steuerberater einem bei ihm beschäftigten Mitarbeiter eine Ausbildung zum Steuerberater ausschließlich im Hinblick darauf, dass dieser sich nach Erlangung der nötigen Qualifikation mit ihm in Sozietät verbindet, so kann der Steuerberater gegen den Mitarbeiter einen Anspruch auf Erstattung der Ausbildungskosten nach § 812 Abs. 1 BGB haben, wenn der Mitarbeiter nach Abschluss der Ausbildung eine eigene Steuerberatungspraxis eröffnet; BGH, NJW 2004, S. 512
last update 10.09.2004 | | Werkvertragsrecht
aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, dass sie zur Mehrfachverwendung vorformuliert worden sind; eine vom Auftraggeber gestellte Klausel in einem Bauvertrag, nach der jegliche Nachforderungen ausgeschlossen sind, wenn sie nicht auf schriftlichen Zusatz- und Nachtragsaufträgen des Auftraggebers beruhen, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist deshalb gemäß § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam; BGH, NJW 2004, S. 502
last update 10.09.2004 | | Haftungsrecht
der Auftrag, einzelne Vereinbarungen im Rahmen eines Projekts zu entwerfen, indiziert keine Generalbeauftragung des Anwalts; Aufgabe des Anwalts ist es nicht, seinen Mandanten die wirtschaftlichen Entscheidungen abzunehmen, sondern auf die vorhandenen, auch wirtschaftlichen Risiken hinzuweisen und machbare rechtliche Konstruktionen zu wählen, die eine möglichst hohe Absicherung des Mandanten beinhalten; OLG München, BRAK-Mitt. 2003, S. 265
last update 10.09.2004 | | Anwaltsrecht
für eine ausdrücklich „nach Auskunft des Mandanten“ getätigte Tatsachenäußerung kann ein Anwalt nur im Ausnahmefall verantwortlich gemacht werden; eine regelmäßige Kontrolle der vom Mandanten mitgeteilten Tatsachen kann berufsrechtlich nicht verlangt werden; BVerfG, BRAK-Mitt. 2003, S. 223
last update 10.09.2004 | | Umsatzsteuerrecht
Die Umsatzsteuer in den Rechnungen der Rechtsanwälte und Notare
der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, in welchen Fällen mit Auslandsbeziehung Umsatzsteuer anzusetzen ist und in welchen nicht Scharnhoop, BRAK-Mitt. 2003, S. 220
last update 19.08.2004 | | Kartell- und Vergaberecht
die von einem öffentlichen Auftraggeber beabsichtigte Rekommunalisierung der städtischen Müllabfuhr unterliegt nicht den Bestimmungen des Kartellvergaberechts und kann dementsprechend auch nicht nach den §§ 102,104 und 107 GWB vor den Vergabenachprüfungs- instanzen angegriffen werden; zu den Voraussetzungen eines vergabefreien Eigengeschäfts (so genanntes „inhouse“-Geschäft) OLG Düsseldorf, NVwZ 2004, S. 254
last update 19.08.2004 | | Verwaltungsprozessrecht
Streitigkeiten aus einer in einem mit der Gemeinde abgeschlossenen notariellen Grundstückskaufvertrag übernommenen Bau- bzw. Rückbauverpflichtung sind zivilrechtlicher Natur BGH, NVwZ 2004, S. 253
last update 19.08.2004 | | Bauplanungsrecht
die in § 34 Abs. 2 BauGB enthaltene Verweisung auf die in der Baunutzungsverordnung bezeichneten Baugebiete erstreckt sich auch auf die in § 11 Abs. 2 Satz 2 BauGB aufgeführten sonstigen Sondergebiete; bei einem Multiplex-Kino mit 8 Kinosälen und 2150 Plätzen handelt es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte, die in einem (faktischen) Sondergebiet „Einkaufszentrum“ nach der Art der Nutzung nicht zulässig ist OVG Weimar, NVwZ 2004, S. 249
last update 13.08.2004 | | Nachbarrecht
Bauordnungsrechtliche Verfahrensprivatisierung und Rechtschutz des Nachbarn
im Falle der Missachtung drittschützender Anforderungen durch den Bauherrn steht der Nachbar vor der Wahl, Rechtsschutz entweder mit den Mitteln des öffentlichen oder des privaten Nachbarrechts zu suchen; in vielen Fällen ist der im Verwaltungsrechtsweg zu verfolgende öffentlich-rechtliche Nachbarschutz gegenüber dem durch den Beibringungsgrundsatz schwerfälligeren und im Eilverfahren wegen § 945 ZPO risikoreicheren zivilrechtlichen Nachbarschutz für den Betroffenen attraktiver; der Beitrag gibt einen Überblick über den öffentlich-rechtlichen und den privatrechtlichen Nachbarschutz Seidel, NVwZ 2004, S. 139
last update 13.08.2004 | | Nachbarrecht
Öffentlich-rechtliche Nachbarvereinbarungen in der Praxis
die Genehmigung von Bauvorhaben setzt nach allen Landesbauordnungen deren Übereinstimmung mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften voraus; eine Sonderstellung nehmen hierbei im Baurecht nachbarschützende Vorschriften ein, bei deren Verletzung die betroffenen Nachbarn zur Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Zulassung des Bauvorhabens befugt sind; gerade in größeren Städten zwingen die hohe Bebauungsdichte, aber auch die starren Festsetzungen der Bebauungspläne oftmals zu einer Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften; eine sichere Planung setzt in diesem Fall die Zustimmung des von diesen Vorschriften geschützten Personenkreises voraus; die Bandbreite der möglichen Formen solcher Zustimmungen reicht dabei in der Praxis von der einfachen Unterschrift unter die Bauvorlagen bis hin zu mehrseitigen Vertragswerken mit zahlreichen Regelungen; der Beitrag soll einen Überblick über die Voraussetzungen und die Rechtsfolgen solcher Nachbarschafts-vereinbarungen und die mit ihrem Einsatz für beide Seiten verbundenen Vorteile geben Schröer/Dziallas, NVwZ 2004, S. 134
last update 13.08.2004 | | Bauplanungsrecht
Der Verzicht auf nachbarrechtliche Abwehransprüche im Industrie- und Chemiepark
das räumlich enge Nebeneinander von Nutzungen in Industrie- und Chemieparks macht einen starken rechtlichen Zusammenhalt der Standortnutzer erforderlich; dazu gehört ein weitgehender gegenseitiger Verzicht auf immissionsschutzrechtliche und/oder baurechtliche Abwehr- und Unterlassungsansprüche; der Beitrag setzt sich damit auseinander, in welcher Form, innerhalb welcher Grenzen und mit welcher Wirkung solche nachbarrechtlichen Verzichte möglich sind Schlemminger/Fuder; NVwZ 2004, S. 129
last update 13.08.2004 | | Bilanzrecht
hat die zuständige Behörde von einer Schadstoffbelastung und einer dadurch bedingten Sicherungs- und Sanierungsbedürftigkeit eines Grundstücks Kenntnis erlangt, muss der Zustands- oder Handlungsstörer im Regelfall ernsthaft mit einer Inanspruchnahme aus der ihn treffenden Sanierungsverpflichtung rechnen; eine wegen der Schadstoffbelastung erfolgte Teilwertberichtigung eines Grundstücks hindert nicht die Bewertung einer bestehenden Sanierungsverpflichtung mit dem Erfüllungsbetrag; dieser ist allerdings um den bei der Erfüllung der Verpflichtung anfallenden und als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu aktivierenden Aufwand zu mindern BFH, BB 2004, S. 319
last update 13.08.2004 | | Gesellschaftsrecht
Kreditgewährungen an Gesellschafter, die nicht aus Rücklagen oder Gewinnvorträgen, sondern zu Lasten des gebundenen Vermögens der GmbH erfolgen, sind auch dann grundsätzlich als verbotene Auszahlung von Gesellschaftsvermögen zu bewerten, wenn der Rück-zahlungsanspruch gegen den Gesellschafter im Einzelfall vollwertig sein sollte BGH, BB 2004, S. 293
last update 13.08.2004 | | Strafprozessrecht
einem Verteidiger, der die für die Mandantengespräche erforderlichen Unterlagen auf einem Notebook eingespeichert hat, kann regelmäßig die Mitnahme eines solchen Geräts (ohne Netzwerkkarte und Zusatzgeräte) zu Unterredungen mit seinem Mandanten in der Justizvollzugsanstalt nicht verwehrt werden BGH, NJW 2004, S. 457
last update 13.08.2004 | | Schuldrecht
anwaltliche Honorarforderungen sind auch an einen ebenfalls schweigepflichtigen Berufskollegen nicht abtretbar LG München I, NJW 2004, S. 451
last update 13.08.2004 | | Zivilprozessrecht
auch wenn sich auf der im Gerichtsgebäude aushängenden Termintafel der Hinweis befindet „Vor Betreten Handys abschalten! Bei Zuwiderhandlung droht Ordnungsgeld!, rechtfertigt das Klingeln eines Mobiltelefons in einer abgestellten Aktentasche während der Erörterung der Sach- und Rechtslage in der mündlichen Verhandlung vor dem Zivilgericht jedenfalls nicht die Verhängung eines Ordnungsgeld, ohne dem Betroffenen zuvor rechtliches Gehör zu gewähren; wird ein Beschluss, mit dem Ordnungsmittel verhängt wurden, auf die Beschwerde des Betroffenen aufgehoben, sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen regelmäßig der Staatskasse aufzuerlegen OLG Brandenburg, NJW 2004, S. 451
last update 13.08.2004 | | Schadensersatzrecht
auch die Haftung für Schäden des Prozessgegners, die durch die Verteidigung in einem Rechtsstreit verursacht werden, setzt nicht nur voraus, dass die sich verteidigende Partei die materielle Unrichtigkeit ihrer Einwendungen kennt und dem Prozessgegner zumindest mit bedingtem Vorsatz Schaden zufügt; vielmehr müssen besondere Umstände aus der Art und Weise der Rechtsverteidigung hinzutreten, die das Vorgehen als sittenwidrig prägen BGH, NJW 2004, S. 446
last update 13.08.2004 | | AGB-Recht
die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, dass ein Sicherheitseinbehalt in Höhe von 5 % der Bausumme für die Dauer der fünfjährigen Gewährleistungsfrist durch eine selbstschuldnerische, unbefristete Bürgschaft abgelöst werden kann, verstößt nicht gegen § 9 Abs. 1 AGBG; wird die Ablösung durch diese selbstschuldnerische Bürgschaft zusätzlich davon abhängig gemacht, dass keine wesentlichen Mängel vorhanden sind, ist diese Vertragsklausel unwirksam BGH, NJW 2004, S. 443
last update 13.08.2004 | | Standesrecht
bei der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung einer von einem Arzt in seinem Internetauftritt gemachten Mitteilung ist zu berücksichtigen, dass diese niemanden unverlangt als Werbung aufgedrängt, sondern nur von denjenigen Internetnutzern wahrgenommen wird, die an entsprechenden Informationen interessiert sind; die Mitteilung eines Arztes in seinem Internet-auftritt, dass er bestimmte Tätigkeiten durchgeführt, ist nicht deshalb unrichtig, weil diese Tätigkeiten auch von nahezu jedem andern Arzt in mehr oder weniger großem Umfang ausgeübt werden oder zumindest ausgeübt werden können; das vom werbenden Arzt zu beachtende Sachlichkeitsgebot verlangt von diesem nicht, sich auf die Mitteilung nüchterner Fakten zu beschränken; vielmehr ist, da darüber hinausgehende Angaben ebenfalls zu dem - nicht emotional geprägten - Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten beitragen können, eine Sympathiewerbung zulässig, so weit durch sie nicht der Informationscharakter in den Hintergrund gedrängt wird BGH, NJW 2004, S. 440
last update 13.08.2004 | | Handwerksrecht
das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit steht der Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sich in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, entgegen, die die Erbringung von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat verzögert, erschwert oder verteuert, wenn die in der anwendbaren Richtlinie über die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen vorgesehenen Voraussetzungen für die Ausübung dieser Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat erfüllt sind EuGH, NJW 2004, S. 435
last update 13.08.2004 | |
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