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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 276 bis 300 von 930 Einträgen
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Prozess- und Vollstreckungsrecht
Die Akteneinsicht Dritter zu Forschungszwecken
das Anfordern von Urteilsabschriften bei Gerichten wird von Dritten, die am Rechtsstreit nicht beteiligt sind, weithin praktiziert; weniger bekannt ist hingegen, dass sie auch Einsicht in die gesamten Verfahrensakten nehmen können; dies kann vor allem bei Forschungsvorhaben von eminenter Bedeutung sein; für den Antrag zur Einsichtnahme gilt es jedoch, ein bestimmtes Prozedere zu beachten, andernfalls ein steiniger Weg bevorsteht Keller, NJW 2004, S. 413
last update 13.08.2004 |
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Verwaltungsprozessrecht
der Antrag eines Dritten auf gerichtlichen Rechtsschutz nach § 80 a Abs. 3 VwGO setzt im allgemeinen nicht voraus, dass zuvor entsprechend § 80 Abs. 6 VwGO erfolglos einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gestellt worden ist OVG Koblenz, KommJur 2004, S. 31
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Verwaltungsrecht
die §§ 705 ff. BGB i. V. m. § 62 S. 2 VwVfG sind auch auf öffentlich-rechtliche Verträge ergänzend entsprechend anwendbar; vereinbaren zwei Träger öffentlicher Gewalt den Bau und Betrieb eines Hallenbades zur Erfüllung eines öffentlichen Zwecks, beteiligen sie sich gemeinschaftlich an den Kosten für die Errichtung und für den laufenden Betrieb und nutzen beide Vertragsseiten die öffentliche Einrichtung, so liegt kein Miet-, Pacht- oder Leihvertrag vor; der Vertrag hat vielmehr gesellschaftsrechtlichen Charakter und beurteilt sich in Ermangelung vertraglicher Regelungen nach den §§ 705 ff. BGB VG Darmstadt, KommJur 2004, S. 18
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Gesellschaftsrecht
Der Rechtsstatus kommunal beherrschter Kapitalgesellschaften
der Beitrag befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Fundierung wirtschaftlicher Betätigung, den rechtlichen Vorgaben kommunaler Wirtschaftstätigkeit, der kommunal beherrschten GmbH und der kommunal beherrschten Aktiengesellschaft Gern, KommJur, 2004 S. 1
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Beamtenrecht
Eigenbeteiligung von Beamten bei Aufwendungen in Krankheitsfällen BVerwG, NJW 2004, S. 308
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Strafprozessrecht
zur Annahme einer Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger ist ausreichend, dass nach dem Inhalt der öffentlichen Klage eine Verurteilung wegen einer in § 395 StPO bezeichneten Katalogtat rechtlich möglich ist, mag auch die tatsächliche Wahrscheinlichkeit einer Verrurteilung wegen der zum Anschluss berechtigenden Gesetzesverletzung nur gering sein LG Koblenz, NJW 2004, S. 305
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Insolvenzrecht
Kinder sind nicht verpflichtet, ihren Eltern die Kosten zur Durchführung des Insolvenzverfahrens mit dem Ziel der Restschuldbefreiung vorzuschießen; die Vermögenslage der Kinder bleibt daher bei der Stundung der Verfahrenskosten für einen Elternteil außer Betracht LG Duisburg, NJW 2004, S. 299
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Prozess- und Vollstreckungsrecht
eine - nur in Ausnahmefällen zulässige - Vorwegnahme der Hauptsache liegt nur dann vor, wenn die begehrte vorläufige Entscheidung faktisch einer endgültigen gleich käme. Dies ist nicht der Fall, wenn die vorläufige Aussetzung einer belastenden Maßnahme begehrt wird, die bei entsprechendem Ausgang des Hauptsacheverfahrens wieder in Geltung gesetzt werden kann; die bloße Tatsache, dass die vorübergehende Aussetzung als solche nicht wieder rückgängig gemacht werden kann, macht die vorläufige Regelung in einem solchen Fall nicht zu einer faktisch endgültigen BVerfG, NJW 2004, S. 280
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Immissionsrecht
der Betreiber einer Verbrennungsanlage für Abfälle und ähnliche Stoffe im Sinne des 17. BImSchV (hier: Klärschlamm-Verbrennungsanlage) kann regelmäßig verpflichtet werden, der Überwachungsbehörde die kontinuierlich aufzuzeichnenden Emissionsdaten im Wege der Datenfernübertragung zu übermitteln; für die insofern zu treffende Ermessensentscheidung sind im Grundsatz dieselben Erwägungen einschlägig, die nach der Rechtsprechung des BVerwG (NVwZ 1997, S. 998) für eine Großfeuerungsanlage gelten OVG Münster, NVwZ 2004, S. 118
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Verwaltungsprozessrecht
zur Berufungsbegründung nach § 124 a III VwGO genügt die Bezugnahme auf der Zulassungsantrag und den Zulassungsbeschluß, wenn sich daraus die für das Verfahren entscheidungserheblichen Tatsachen und die von der Vorinstanz abweichende Beurteilung ergeben BVerwG NVwZ 2000, S. 67 f
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Verwaltungsprozessrecht
hat sich ein Verwaltungsakt durch Aufhebung ex nunc vor Eintritt der Bestandskraft erledigt, so ist eine Klage, die auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit gerichtet ist, nicht an die Fristen der §§ 74 Abs. 1 bzw. 58 Abs. 2 VwGO gebunden BVerwG NVwZ 2000, S. 63 f
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Verwaltungsprozessrecht
§ 82 Abs. I VwGO: Angabe des Postfachs keine ladungsfähige Anschrift BVerwG NJW 1999, S.2608 BVerwG NJW 1999, S.2608; NVwZ 1999, S. 1107
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Verwaltungsprozessrecht
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren Stüer, BauR 1999,S. 1221 f
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Verwaltungsprozessrecht
aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit darf es den Beteiligten nicht als Verschulden angerechnet werden, wenn sie auf eine eindeutige Rechtsprechung eines obersten Bundesgerichtes vertrauen und mit einer strengeren Handhabung von Verfahrensvorschriften nicht rechnen mußten BVerwG NVwZ 2000, S. 66 f
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Verwaltungsprozessrecht
Änderungsbefugnis nach § 80 VII 1 VwGO ( nur eingeschränkt) OVG Münster, NJW 1999, S. 3575 f
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Verwaltungsprozessrecht
hat das Oberverwaltungsgericht über den vor Ablauf der Frist zur Begründung der zugelassenen Berufung gestellten (ordnungsgemäßem) Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vorab entschieden, dafür ist die Berufung nicht wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist als unzulässig verwerfen BVerwG, NVwZ 2004, S. 111
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Amtshaftungsrecht
nach der so genannten „Kollegialgerichts-Richtlinie“ ist eine Amthaftungsklage auch dann offensichtlich aussichtslos, wenn das Verwaltungshandeln durch ein Kollegialgericht (nur) in 1.Instanz als rechtmäßig beurteilt worden ist BVerwG, NVwZ 2004, S. 104
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Schadensersatzrecht
zur Frage, ob eine Bank auf Schadensersatz haftet, wenn ihr Vorstandssprecher sich in einem Fernsehinterview zur wirtschaftlichen Lage eines Kunden der Bank äußert OLG München, NJW 2004, S. 224
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Kaufrecht
ein unbenutztes Kraftfahrzeug ist regelmäßig noch fabrikneu, wenn und solange das Modell dieses Fahrzeugs unverändert weitergebaut wird, wenn es keine durch längere Standzeit bedingten Mängel aufweist und wenn zwischen Herstellung des Fahrzeugs und Abschluss des Kaufvertrages nicht mehr als zwölf Monate liegen BGH, NJW 2004, S. 160
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Zivilprozessrecht
Der Prozessstoff des Berufungsverfahrens
die Berufung ist nunmehr nicht mehr eine Fortsetzung des erstinstanzlichen Rechtsstreits, deshalb nicht mehr erneute Verhandlung nach § 525 ZPO a.F., sondern hat jetzt unmittelbar die Kontrolle des erstinstanzlichen Urteils auf die korrekte Anwendung des materiellen Rechts sowie auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der getroffenen Feststellungen und die Beseitigung etwaiger Fehler zur Aufgabe; mit diesem Prozessstoff des Berufungsverfahrens befasst sich der Beitrag Gaier, NJW 2004, S. 110
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Gesellschaftsrecht
Schutz vor „europäischen“ Gesellschaften
im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 30.09.2003 (NJW 2003, S. 3331) ist eine lebhafte Diskussion darüber entstanden, ob die deutsche Kapitalgesellschaft bzw. das gesamte deutsche Kapitalgesell-schaftsrecht in Folge dieser Entscheidung überholt ist; der Beitrag legt dar, dass derartige Mutmaßungen fern der Wirklichkeit liegen und eher vom Gegenteil auszugehen ist Altmeppen, NJW 2004, S. 97
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Verwaltungsrecht
bereits der erste tätliche Angriff gegen eine Lehrkraft (Schlag gegen den Oberarm) in Anwesenheit der Mitschüler kann einen Schulausschluss rechtfertigen; eine vorherige Androhung des Ausschlusses ist nicht erforderlich, da diese -mildere- Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen ist keine notwendige Vorstufe des Ausschlusses ist; der sofortige Schulausschluss ist insbesondere dann nicht unverhältnismäßig, wenn das sonstige schulische oder außerschulischen Verhalten des Schülers eine Neigung zu Gewalttätigkeiten erkennen lässt, die auch künftig die Gefahr weiterer Tätlichkeiten gegen Schüler oder Lehrer begründet VGH Mannheim, NJW 2004, S. 89
last update 13.08.2004 |
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Strafprozessrecht
mit Hilfe einer verdeckt installierten Kamera angefertigte Videoaufzeichnungen, durch welche ein Unternehmer Diebstahlhandlungen seiner Angestellten dokumentiert hat, dürfen als Beweismittel jedenfalls dann auch im Strafverfahren berücksichtigt werden, wenn dem Arbeitgeber weniger einschneidende Mittel zu Verdachtsaufklärung nicht zur Verfügung standen LG Zweibrücken, NJW 2004, S. 85
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Zivilprozessrecht
die Verlängerung der Berufungsbegründung wegen Arbeitsüberlastung setzt voraus, dass der Prozessbevollmächtigte bei Fristende in die Situation einer Arbeitsüberlastung gerät, die jedenfalls keine dauernde ist LG München, NJW 2004, S. 79
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Haftungsrecht
ein Vermieteranwalt handelt pflichtwidrig, wenn er seinen Mandanten bei fortbestehendem Mietverhältnis nicht davon abhält, die Türschlösser auszutauschen, um das Vermieterpfandrecht durchzusetzen; kündigt der Mieter daraufhin fristlos, haftet der Anwalt für den gesamten Mietausfallschaden; ein Vermieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den vom Mieter gestellten Ersatzmieter zu akzeptieren; die Weigerung des Vermieters kann im Einzelfall jedoch treuwidrig sei mit der Folge, dass ein Anspruch auf die Miete erlischt OLG Koblenz, NJW 2004, S. 77
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