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alle Einträge, nach Datum sortiert | Eintrag 301 bis 325 von 930 Einträgen
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Arbeitsrecht
Neues zur Inhaltskontrolle von Formulararbeitsverträgen
der Beitrag enthält einen Überblick zu den wichtigsten Entwicklungen bei der AGB-Kontrolle von Arbeitsverträgen im Jahre 2003 Thüsing/Leder, BB 2004, S. 42
last update 13.08.2004 | | Grundstücksrecht
haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine Immobilie als Altersruhesitz gemeinsam erworben und gleichzeitig das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Dauer ausgeschlossen, ist ihnen bei einem Scheitern der Lebensgemeinschaft der Einwand des Fortfalls der Geschäftsgrundlage entzogen BGH, NJW 2004, S. 58
last update 13.08.2004 | | Strafrecht
einem Beschuldigten, der die Gerichtssprache nicht versteht oder sich nicht in ihr ausdrücken kann, dürfen keine Nachteile im Vergleich zu einem dieser Sprache kundigen Beschuldigten entstehen; deshalb darf ein fremdsprachiger Angeklagter zum Ausgleich seiner sprachbedingten Nachteile in jedem Verfahrensstadium, also auch im Ermittlungsverfahren, einen Dolmetscher hinzuziehen BVerfG, NJW 2004, S. 50
last update 13.08.2004 | | Strafrecht
es verstößt gegen die Unschuldsvermutung, wenn das über den Widerruf der Strafaussetzung nach § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB entscheidende Gericht feststellt, dass der Verurteilte in der Bewährungszeit eine neue Straftat begangen hat, bevor er wegen dieser verurteilt worden ist EGMR, NJW 2004, S. 43
last update 13.08.2004 | | Standesrecht
bei der Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten
darf zulässigerweise eine Präzisierung des zivilrechtlichen Tätigkeitsschwerpunkts durch Beschreibungen wie „Miet- und Wohnungseigentumsrecht, privates Baurecht, Familien- und Erbrecht“ erfolgen. Damit sind die Höchstangaben des § 7 BORA nicht überschritten; BVerfG, NJW 2003, S. 344
last update 22.09.2003 | | Straßenverkehrsrecht
Änderungen der Fahrerlaubnis-Verordnung durch die 'FeV-Reparaturverordnung';
durch die Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurden 36 Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung und 12 Anlagen zur Fahrerlaubnis-Verordnung geändert. Über die wesentlichen Neuerungen wird im Beitrag berichtet. Hentschel, NJW 2003, S. 318
last update 22.09.2003 | | Erschließungsrecht
Ausschreibungspflicht für städtebauliche Verträge- oder: schaut man einem geschenkten Gaul doch ins Maul
Würfel/Butt, NVwZ 2003, S. 153
last update 18.09.2003 | | Immissionsrecht
Lärmschutz in der Planung
Die für den Lärmschutz geltenden Regelwerke sind sektoral an bestimmten Lärmquellen ausgerichtet. Eine Summierung verschiedener Lärmquellen ist dort nicht vorgesehen. Die Regelwerke enthalten eine einfach-rechtliche Zumutbarkeitsschwelle; wird die darüber liegende verfassungsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle überschritten, steht eine Lärmsanierung an. Halama/Stüer, NVwZ 2003, S. 137
last update 18.09.2003 | | Beihilferecht
eine beihilferechtliche Vorschrift, welche die Beihilfe bei Heilkuren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union von der amtsärztlichen Bestätigung abhängig macht, dass eine Auslandskur zwingend notwendig ist, verstößt gegen Art. 49 Abs. 1 EG über die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs BVerwG, NJW 2003, S. 768
last update 18.09.2003 | | Bauordnungsrecht
ebenso wie nach der Rechtsprechung des OVG Saarlouis die Eintragung der Baulast ist auch ihre Löschung als Verwaltungsakt einzustufen. Ein dahin gehendes Begehren ist mit der Verpflichtungsklage gerichtlich geltend zu machen; Ein sich aus dem durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Eigentumsrecht ergebender Löschungsanspruch des Eigentümers eines durch eine Baulasteintragung betroffenen Grundstücks ist dann anzuerkennen, wenn Umstände vorliegen, die Unwirksamkeit der betreffenden Baulast begründen; einer Verpflichtung, belästigende Einwirkungen der künftigen Bebauung eines naheliegenden Gewerbe- und Industriegebietes auf ein Wohnanwesen zu dulden, kommt unter dem Gesichtspunkt der bei der Entscheidung über die Zulassung von Bauvorhaben zu beachtenden planungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen bauaufsichtsrechtliche Relevanz zu; sie kann demnach Inhalt einer Baulast sein. Die objektiv-rechtliche Zulässigkeit eines nach den einschlägigen planungs- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften unzulässigen Bauvorhabens kann nicht durch eine Baulast herbeigeführt werden, die die Pflicht zur Duldung von Immissionen zum Gegenstand hat. Eine solche Baulast stellt regelmäßig kein geeignetes Mittel zur Konfliktbewältigung dar; einer solchen Duldungsbaulast kann jedoch die Bedeutung eines wirksamen Verzichts auf nachbarrechtliche Abwehrrechte gegen Beeinträchtigungen durch eine vorhandene oder zu erwartende gewerbliche Nutzung in einem benachbarten Plangebiet zukommen; zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit einer Baulast, mit der sich die Bauherren eines Wohnbauvorhabens verpflichten, Belästigungen (Lärm, Gerüche etc.) durch die künftige gewerbliche Nutzung eines naheliegenden Gewerbe- und Industriegebietes zu dulden (im entschiedenen Fall bejaht). Gegen die Wirksamkeit einer Verpflichtung, erhebliche Belästigungen zu dulden, die sich unterhalb der Schwelle einer Gesundheitsgefährdung bewegen, bestehen unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 Abs. 2 GG und des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG keine rechtlichen Bedenken OVG Saarlouis, NJW 2003, S. 768
last update 18.09.2003 | | Telekommunikationsrecht
Dem Telefonnetzbetreiber obliegt die nebenvertragliche Verpflichtung aus dem Telefondienstvertrag, Verbindungen zu 0190-Servicenummern nach 1 Stunde zu unterbrechen, um Kunden vor Schäden durch unbeabsichtigte Verursachung von Kosten zu schützen OLG Hamm, NJW 2003, S. 760
last update 18.09.2003 | | Immissionsrecht
mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Gefährlichkeit hochfrequenter elektromagnetischer Felder für die Gesundheit, die nach dem Stand der Forschung allerdings nicht ausgeschlossen werden kann, besteht im Rahmen des bürgerlich-rechtlichen Nachbarschaftsverhältnisses kein präventiver Abwehranspruch, ohne dass es hierbei auf die Schutzeignung der von der 26.BImSChV festgesetzten Grenzwerte ankommt OLG Karlsruhe, NJW 2003, S. 759
last update 18.09.2003 | | Schuldrecht
ist eine Forderung tituliert und verknüpft der Zahlungspflichtige mit einer (Scheck-) Teilzahlung ein umfassendes Erlassangebot, muss die Annahmeerklärung des Gläubigers im Regelfall dem Schuldner zugehen; ein Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung kann nicht allein in einem Vergleichsangebot gesehen werden, das mit einer als Schlusszahlung bezeichneten Teilleistung verbunden ist OLG Koblenz, NJW 2003, S. 758
last update 18.09.2003 | | Leasingrecht
nimmt der Händler und Leasinggeber bei einem Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug ein Gebrauchtwagen des Leasingnehmers zum Betrag der in diesem Vertrag vereinbarten Mietsonderzahlung in Zahlung, liegt im Regelfall kein gesonderter Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen, sondern ein einheitlicher Leasingvertrag vor, bei dem der Leasingnehmer das Recht hat, die vertraglich vereinbarte Mietsonderzahlung durch Hingabe des Gebrauchswagens zu tilgen. Vereinbaren die Vertragsparteien in einem solchen Fall die Rückabwicklung des Leasingvertrages, so kann der Leasing-nehmer nicht den für seinen Gebrauchtwagen auf die Mietsonderzahlung entrichteten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Gebrauchtwagen selbst zurückver-langen BGH, NJW 2003, S. 505
last update 18.09.2003 | | Prozess- und Vollstreckungsrecht
ist eine Prozessvollmacht im Innenverhältnis zwischen der Kl. und ihrem Prozessbevollmächtigten gekündigt worden, so kann der Kl. ein etwaiges nachfolgendes Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nicht zugerechnet werden, auch wenn das Erlöschen der Prozessvollmacht dem Gericht noch nicht mitgeteilt worden ist BFH, NJW 2003, S. 240
last update 18.09.2003 | | Zivilprozessrecht
Die erfolgversprechende Berufungsschrift in Zivilsachen
Im Beitrag werden in der Praxis festgestellten Fehler aufgezeigt und methodische Hinweise für das Vorbereiten und Abfassen der Berufungsschrift gegeben. Außerdem erfolgt ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Literatur. Stackmann, NJW 2003, S. 169
last update 18.09.2003 | | Kostenrecht
Die Entwicklung des Gerichts- und Notarkostenrechts im Jahre 2002
Insbesondere sind interessant die Ausführungen zur Veränderung der Notarsituation in Baden-Württemberg und die Hinweise auf Gerichtsent-scheidungen zu der Frage, ob auch bei ausländischen Beurkundungen die Begünstigung der Auflassung (§ 38 Abs. 2 6 a statt § 36 Abs. 2 Kostenordnung) gelten soll Lappe, NJW 2003, S. 559
last update 18.09.2003 | | Zivilprozessrecht
Erledigung im Mahnverfahren
Der Beitrag befasst sich mit der praktischen Bedeutung der Erledigung der Hauptsache im Mahnverfahren. Der Beitrag nimmt eine Neuregelung im Klageverfahren zum Anlass, die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Mahnantragstellers bei Erledigung der Hauptsache zu untersuchen Wolff, NJW 2003, S. 55
last update 18.09.2003 | | Berufsrecht
die BRAO verleiht dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer nicht das Recht, festgestellten Verstößen gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer Unterlassungsverfügung zu begegnen BGH, BRAK-Mitt. 2003, S. 22
last update 18.09.2003 | | Anwaltsrecht
das Empfangsbekenntnis darf durch den Anwalt erst dann unterschrieben werden, wenn die Frist im Kalender notiert und dies in der Akte vermerkt ist BGH, BRAK-Mitt. 2003, S. 12
last update 18.09.2003 | | Anwaltsrecht
ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine Büroangestellte, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelweisung befolgt. Ihn trifft unter solchen Umständen nicht die Verpflichtung, sich anschließend über die Ausführung seiner Anweisung zu vergewissern BGH, BRAK-Mitt. 2003, S. 11
last update 18.09.2003 | | Gesellschaftsrecht
eine GmbH trifft im Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer gem. § 43 Abs. 2 GmbHG - entsprechend den Grundsätzen zu § 93 Abs. 2 AktG, § 34 Abs. 2 GenG - die Darlegungs- und Beweislast nur dafür, das und inwieweit ihr durch ein Verhalten des Geschäftsführers in dessen Pflichtenkreis ein Schaden erwachsen ist, wobei ihr die Erleichterungen des § 287 ZPO zugute kommen können. Hingegen hat der Geschäftsführer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass er seinen Sorgfaltspflichten gem. § 43 Abs. 1 GmbHG nachgekommen ist oder ihn kein Verschulden trifft, oder dass der Schaden auch bei pflichtgemäßen Alternativverhalten eingetreten wäre BGH, NJW 2003, S. 358
last update 18.09.2003 | | Amtshaftungsrecht
der Umstand, dass die Bundesrepublik für Schäden, die ein Zivildienstleistender in Ausübung seines Dienstes Dritten zufügt, nach Amtshaftungs-grundsätzen einzustehen hat, schließt eine vertragliche Haftung des Trägers einer als Beschäftigungsstelle anerkannten privatrechtlichen Einrichtung, die sich des Zivildienstleistende zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten bedient hat, nicht aus. In einem solchen Fall kann die Bundesrepublik den Geschädigten nicht auf die Vertragshaftung der Beschäftigungsstelle als anderweitige Ersatzmöglichkeit verweisen, sondern es besteht gegenüber dem Geschädigten eine gesamtschuldnerische Haftung BGH, NJW 2003, S. 348
last update 18.09.2003 | | Vertragsrecht
Salvatorische Klausel
die weit verbreitete, in der Regel standardmäßig verwendete salvatorische Klausel, nach der ein (teil)nichtiges Rechtsgeschäft auch ohne die nichtige Klausel wirksam sein soll, entbindet nicht von der nach § 139 BGB vorzunehmenden Prüfung, ob die Parteien das teilnichtige Geschäft als Ganzes verworfen hätten oder aber den Rest hätten gelten lassen. Bedeutsam ist sie lediglich für die von § 139 BGB abweichende Zuweisung der Darlegungs- und Beweislast; diese trifft denjenigen der entgegen der Erhaltensklausel den Vertrag als Ganzes für unwirksam hält BGH, NJW 2003, S. 347
last update 18.09.2003 | | AGB-Recht
Inhaltskontrolle gesetzesrezitierender Klauseln
der Betrag erläutert aus Praktikersicht anhand von Beispielen, dass es gefährlich sein kann, den Gesetzeswortlaut 1:1 in Klauselwerke zu übernehmen, ohne sich darüber Gedanken zu machen, ob nicht das Formulierungsprivileg des Gesetzgebers, der die Gesamtheit der Rechtsordnung hinter sich weiß, bei Mustertexter zum Unwirksamkeitsverdikt gerät Kappus, NJW 2003, S. 322
last update 17.09.2003 | |
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Rechtsinformationen