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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 326 bis 350 von 930 Einträgen
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Strafprozessrecht
Akteneinsicht in die Ermittlungsakten der Verkehrspolizei
der Antrag eines Anwalts auf Akteneinsicht in die Ermittlungsakten der Verkehrspolizei wegen eines Verkehrsverstoßes ist begründet, wenn die von ihm vertretene Fahrzeughalterin mit Maßnahmen rechnen muss, sofern der PKW-Fahrer nicht ermittelt werden kann AG Bayreuth, AnwBl 2003, S. 124
last update 17.09.2003 |
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Zivilprozessrecht
Grundzüge des selbstständigen Beweisverfahrens im Zivilprozess
der Beitrag gibt einen ausführlichen und guten Überblick über den Verlauf des selbstständigen Beweisverfahrens und der hier auftretenden Problemlagen Ulrich, AnwBl 2003, S. 78
last update 17.09.2003 |
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Steuerstrafrecht
Die Taktik der Steuerfahndungsdienststellen im Steuerstrafverfahren
der Beitrag befasst sich mit überhöhten Strafschätzungen zur Erzwingung der Vorlage von Unterlagen, mit wiederholten Durchsuchungen, mit der Durchsuchung beim Berater, bei Kreditinstituten etc. Burkhard, AnwBl 2003, S. 70
last update 17.09.2003 |
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Gesellschaftsrecht
Scheitern der Gründung einer GmbH
Scheitert die Gründung einer GmbH, die im Einverständnis ihrer Gesellschafter schon vor der Eintragung in das Handelsregister die Geschäfte aufgenommen hat, finden die Grundsätze der Verlustdeckungshaftung allein dann Anwendung, wenn die Geschäftstätigkeit sofort beendet und die Vorgesellschaft abgewickelt wird. Werden dem entgegen die Geschäfte nach diesem Zeitpunkt fortgeführt, haben die Gründer für sämtliche Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft, auch für die bis zum Scheitern entstandenen, nach personengesellschaftsrechtlichen Grundsätzen einzustehen BGH, NJW 2003, S. 429
last update 17.09.2003 |
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Gesellschaftsrecht
Substitution bei Anwendung der Formvorschriften des GmbH-Gesetzes
für die Anwendung von Formvorschriften bei Auslandsberührung geht es in der Praxis vor allem um die Gleichwertigkeit ausländischer Beurkundungsverfahren (Substitution). Diese in der Literatur nur am Rande angeschnittene Frage wird in dem Beitrag ausführlich behandelt. Reithmann, NJW 2003, S. 385
last update 17.09.2003 |
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Bauordnungsrecht
Löschung einer Baulast
ebenso wie nach der Rechtsprechung des OVG Saarlouis die Eintragung der Baulast ist auch ihre Löschung als Verwaltungsakt einzustufen. Ein dahin gehendes Begehren ist mit der Verpflichtungsklage gerichtlich geltend zu machen; Ein sich aus dem durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleisteten Eigentumsrecht ergebender Löschungsanspruch des Eigentümers eines durch eine Baulasteintragung betroffenen Grundstücks ist dann anzuerkennen, wenn Umstände vorliegen, die Unwirksamkeit der betreffenden Baulast begründen; einer Verpflichtung, belästigende Einwirkungen der künftigen Bebauung eines naheliegenden Gewerbe- und Industriegebietes auf ein Wohnanwesen zu dulden, kommt unter dem Gesichtspunkt der bei der Entscheidung über die Zulassung von Bauvorhaben zu beachtenden planungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen bauaufsichtsrechtliche Relevanz zu; sie kann demnach Inhalt einer Baulast sein. Die objektiv-rechtliche Zulässigkeit eines nach den einschlägigen planungs- oder immissionsschutzrechtlichen Vorschriften unzulässigen Bauvorhabens kann nicht durch eine Baulast herbeigeführt werden, die die Pflicht zur Duldung von Immissionen zum Gegenstand hat. Eine solche Baulast stellt regelmäßig kein geeignetes Mittel zur Konfliktbewältigung dar; einer solchen Duldungsbaulast kann jedoch die Bedeutung eines wirksamen Verzichts auf nachbarrechtliche Abwehrrechte gegen Beeinträchtigungen durch eine vorhandene oder zu erwartende gewerbliche Nutzung in einem benachbarten Plangebiet zukommen; zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit einer Baulast, mit der sich die Bauherren eines Wohnbauvorhabens verpflichten, Belästigungen (Lärm, Gerüche etc.) durch die künftige gewerbliche Nutzung eines naheliegenden Gewerbe- und Industriegebietes zu dulden (im entschiedenen Fall bejaht). Gegen die Wirksamkeit einer Verpflichtung, erhebliche Belästigungen zu dulden, die sich unterhalb der Schwelle einer Gesundheitsgefährdung bewegen, bestehen unter dem Gesichtspunkt des Art. 2 Abs. 2 GG und des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG keine rechtlichen Bedenken OVG Saarlouis, NJW 2003, S. 768
last update 01.07.2003 |
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Bauplanungsrecht
eine Überschreitung der in § 17 Abs. 1 BauNVO festgelegten Obergrenze
der Grundfläche führt nicht schematisch und zwangsläufig zu einer Beeinträchtigung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse; BVerwG, NVwZ, 2003, S. 98
last update 26.06.2003 |
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Gesellschaftsrecht
Substitution bei Anwendung der Formvorschriften des GmbH-Gesetzes;
für die Anwendung von Formvorschriften bei Auslandsberührung geht es in der Praxis vor allem um die Gleichwertigkeit ausländischer Beurkundungsverfahren (Substitution). Diese in der Literatur nur am Rande ange-schnittene Frage wird in dem Beitrag ausführlich behandelt. Reithmann, NJW 2003, S. 385;
last update 25.06.2003 |
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Amtshaftungsrecht
Straßenverkehrsregelungs- und Straßenverkehrssicherungspflicht in der amtshaftungsrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
der Beitrag beschäftigt sich mit den Differenzierungen und Verknüpfungen zwischen beiden Pflichten und befasst sich dann insbesondere mit der Verkehrssicherungspflicht Rinne, NVwZ 2003, S.9;
last update 25.06.2003 |
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Vereinsrecht
ein Verein kann in seiner Satzung die Leistung von Diensten in persönlicher Abhängigkeit als Mitgliedsbeitrag vorsehen; vereinsrechtliche Arbeitspflichten dürfen aber nicht gegen §§ 134,138 BGB verstoßen und damit zwingende arbeitsrechtliche Schutzbestimmungen umgehen; BAG, NJW 2003, S. 161
last update 25.06.2003 |
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Umweltrecht
es gibt keinen allgemeinen Rechtssatz, nachdem bei der Störerauswahl immer sicherzustellen ist, dass bei zwei gleichermaßen zur Gefahrenabwehr geeigneten Störern der Eingriff in die Zivilrechtsordnung immer so gering wie möglich zu halten ist. Es kann allerdings im Einzelfall ermessensfehlerhaft sein, wenn die Behörde bei der Störerauswahl ihr bekannte und unstreitige Vereinbarungen zwischen den Störern über den internen Ausgleich völlig unberücksichtigt lässt; VGH Mannheim, NJW 2003, S. 160
last update 25.06.2003 |
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Schuldrecht
Die Verjährung der Gewährleistungsrechte bei mangelhafter nach Erfüllung nach § 439 BGB; Auktor, NJW 2003, S. 120
last update 25.06.2003 |
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Baurecht
die Entwicklung des privaten Bauvertragsrechts seit 2000: VOB/B; Jagenburg/Reichelt, NJW 2003, S. 102;
last update 25.06.2003 |
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Sachenrecht
eine GbR ist nicht grundbuchfähig; sie kann nicht unter ihrem Namen als Eigentümerin eines Grundstücks oder als Berechtigte eines beschränkten dinglichen Rechts in das Grundbuch eingetragen werden; BayObLG, NJW 2003, S. 70
last update 25.06.2003 |
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Bürgschaftsrecht
schließt der Gläubiger im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptschuldners mit dem Verwalter einen außergerichtlichen Vergleich, der vorsieht, dass die durch Bürgschaft gesicherte Forderung nach Erfüllung bestimmter Voraussetzungen erlischt, kann er grundsätzlich nicht mehr den Bürgen in Höhe des erlittenen Ausfalls in Anspruch nehmen; BGH, NJW 2003, S. 59
last update 25.06.2003 |
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Schadensersatzrecht
Schadensersatzanspruch bei nicht nachbesserungsfähigem Mangel des Architektenwerkes (Verjährungsfrist nach § 195 BGB) BGH, DB 1999, S. 2564 f
last update 21.12.2002 |
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Architektenrecht
bei Bauvorhaben in einer Größenordnung zwischen 5 und 15 Millionen DM und entsprechenden Honorarchancen ist eine Akquisitionsphase allgemein üblich. Der Vertragsbindungswille des Bauherrn auf Abschluß eines Architektenvertrages kann erst dann angenommen werden, wenn der Architekt mit seiner Akquisitionsleistung erfolgreich war und der Bauherrn daraufhin zweifelsfrei erklärt hat, daß der Architekt die Planungslösung für ihn fort entwickeln soll OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, S.19 f
last update 21.12.2002 |
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Arbeitsförderung
Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose als Überbrückungsleistung bis zum Bezug einer Altersrente Seidelmann, NWB 2000, S. 889
last update 20.12.2002 |
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Grundstücksrecht
Bei einem Grundstückskaufvertrag mit gleichzeitiger Übergabe der Planungs-und Genehmnigungsunterlagen gilt für Mängel der Planung die einjährige Gewährleistungsfrist des § 477 BGB und nicht die werkvertragliche Gewährleistungsfrist des § 638 BGB LG Köln, BauR 2000, S. 735
last update 20.12.2002 |
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Umweltrecht
Begrenzung der Altlastenhaftung auf den Verkehrswert des Grundstücks BVerfG, 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99
last update 20.12.2002 |
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Steuerrecht
eine Anzeigepflicht der Banken und Kreditinstitute gemäß § 33 Erbschaftsteuergesetz besteht auch dann, wenn eine inländische Bank für einen Erblasser Konten und Wertpapiergeschäfte abgewickelt hat, wobei die Konten und Depots bei einer rechtlich unselbständigen ausländischen Niederlassung geführt wurden, oder wenn eine ausländische Bank über eine rechtlich unselbständige inländische Niederlassung Geschäfte abgewickelt hat, wobei das Konto im Ausland geführt wurde Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, NWB 2000, S. 296
last update 19.12.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Der Businessplan zum Börsengang Volk, NWB 2000, S. 1513
last update 19.12.2002 |
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Umweltrecht
keine Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäftes als Gesamtrechtsnachfolger des früheren Geschäftsinhabers hinsichtlich eines Altlastengrundstücks, daß nicht miterworben wurde. Der Erwerber des Handelsgeschäftes gehört nicht zu den in § 4 BBodSchG genannten Personen, die zur Gefahrenabwehr verpflichtet sind. Der Erwerber eines Handelsgeschäftes ist kein Gesamtrechtsnachfolger des früheren Firmeninhabers. Er haftet auch nicht aufgrund des § 25 HGB wie ein Gesamtrechtsnachfolger hessischer VGH, DB 2000, S. 202 f
last update 19.12.2002 |
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Kostenrecht
die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 7.1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital i. d. F. der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 fallenden Rechtsgeschäfts sind in einem Rechtssystem, in dem der Notar Beamter ist und ein Teil der Gebühren dem Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben zufließt, als Steuer i. S. der Richtlinie anzusehen. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des Kapitals sowie der Änderung der Firma und der Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesellschaft sind nach Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335 i. d. F. der Richtlinie 85/303 grundsätzlich verboten, wenn sie eine Steuer i. S. dieser Richtlinie darstellen. Art. 10 der Richtlinie 69/335 i. d. F. der Richtlinie 85/303 begründet Rechte, auf die sich der einzelne vor den nationalen Gerichten berufen kann EuGH, AnwBl 2000, S. 257
last update 18.12.2002 |
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Kommunalrecht
Bürgschaft, Genehmigung der kommunalen Aufsichtsbehörde, culpa in contrahendo BGH, EWiR 1999, S.929 f
last update 16.12.2002 |
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Rechtsinformationen