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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 351 bis 375 von 930 Einträgen
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Gesellschaftsrecht
die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers hatte regelmäßig eine Abmahnung nicht zur Voraussetzung BGH, ZIP 2000, S. 667
last update 15.12.2002 |
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Familienrecht
Mitarbeit der Ehegatten am Aufbau eines Vermögens bei Gütertrennung: Vermögensausgleich bei Scheitern der Ehe nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen oder nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage BGH DB 1999, S.2101 ff
last update 14.12.2002 |
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Abfallrecht
Aufstellung von Wertstoffcontainern muß idR vom Anwohner hingenommen werden VGH Kassel, NVwZ 1999, S. 1204
last update 12.12.2002 |
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Mietrecht
die Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohn- und Nutzungsrechts an einen anderen stellt keinen Mietvertrag, sondern einen Leihvertrag dar, der keiner besonderen Form bedarf. Veräußerst der Verleiher ein verliehenes Hausgrundstück, dann gilt die Schutzbestimmung des § 571 BGB zugunsten des Entleihers nicht. OLG Köln, NJW-RR 2000, S. 152
last update 12.12.2002 |
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Werkvertragsrecht
verletzt ein Subunternehmer des Auftragnehmers im Zuge der Bauausführung das Eigentum des Auftraggebers, haftet der Auftragnehmer dem Auftraggeber aus den Grundsätzen des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter i. V. m. § 278 BGB. Eigentümer des Baugrundstücks sind hinsichtlich vertraglicher Schutz-und Nebenpflichten in den Werkvertrag einbezogen, und zwar auch in den zwischen Haupt-und Subunternehmer bestehenden Vertrag. Schreibt ein Auftraggeber eine im Zeitpunkt der Ausschreibung nicht mehr den gültigen DIN-Vorschriften entsprechende Leistung aus, muß der Auftragnehmer gegenüber dem Architekten und gegebenenfalls auch gegenüber dem Auftraggeber Bedenken erheben; OLG Zelle, Baurecht 2000, S. 580
last update 12.12.2002 |
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Steuerrecht
BGH-Rspr. Zur Wirksamkeit von Teil- Selbstanzeigen im Steuerrecht Koops, DB 1999. S.2183 f
last update 10.12.2002 |
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Arbeitsrecht
Der Anspruch auf Insolvenzgeld (§ 183 SGB III) Lakies, NZA 2000 S. 565
last update 09.12.2002 |
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Steuerrecht
Grenzen des Rechtsinstituts der „Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" Goutier/ Holdorf, NWB 2000, Seite 937
last update 09.12.2002 |
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Kaufrecht
erfüllt ein Verkäufer nicht die Pflicht, das Eigentum an dem gekauften Gegenstand frei von Rechten Dritter zu übertragen, so liegt kein Fall der Teilerfüllung im Sinne des § 325 Abs. 1 Satz 2 BGB vor, sondern ein Fall der vollständigen Nichterfüllung. BGH, ZIP 2000, S. 626
last update 09.12.2002 |
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UN-Kaufrecht
nach Un-Kaufrecht kann eine Rüge auch 7 Wochen nach Eintritt eines Totalschadens an einer Produktionsmaschine, verursacht durch einen verborgenen Mangel an einem hierfür gelieferten Bohrwerk noch rechtzeitig sein BGH, ZIP 2000, S. 234
last update 09.12.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Klage oder Mahnbescheid einer GmbH gegen die KG, deren persönlich haftende Gesellschafterin die GmbH ist, können dem GmbH-Geschäftsführer nicht wirksam für die KG zugestellt werden; § 185 ZPO ist auf die Hauptzustellung analog anzuwenden. OLG Celle, NJW-RR 2000, S. 485
last update 08.12.2002 |
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Gesellschaftsrecht
die von einem einzigen Geschäftsführer und alleinigen Gesellschafter einer GmbH erklärte Amtsniederlegung ist regelmäßig als rechtsmißbräuchlich unwirksam, wenn dieser nicht gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer bestellt BayObLG, NJW-RR, 2000, S.179
last update 08.12.2002 |
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Gesellschaftsrecht
die Ausgabekurs für neue Anteile bei einer Kapitalerhöhung in der GmbH muß auch dann den inneren Wert der Anteile angemessen widerspiegeln und darf nicht zu niedrig sein, auch wenn das Bezug recht nicht ausgeschlossen wird. Ist dies nicht der Fall, wird ein faktischer Zwang zur Teilnahme an der Kapitalerhöhung bewirkt, der mit den Grundsätzen des GmbH-Rechts nicht vereinbar ist und als Verstoß gegen die gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht zu Anfechtbarkeit führt OLG Stuttgart, DB 2000, S. 135 f
last update 08.12.2002 |
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Gesellschaftsrecht
zum Geschäftsführer einer GmbH kann rechtswirksam nur bestellt werden, wer jederzeit die Möglichkeit hat, in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Dies ist auch dann erforderlich, wenn neben ihm ein weiterer Geschäftsführer bestellt wird, der diese Voraussetzungen erfüllt OLG Hamm, NJW-RR 2000 S.37 f
last update 07.12.2002 |
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Handelsvertreterrecht
Jeder Handelsvertreter kann den ausländischen Unternehmer auf Zahlung der Provision dort verklagen, wo sich dessen inländisches Vertriebsbüro befindet, wenn der Vertreter Bestellungen über dieses abwickelt OLG München, EWiR 1999, S. 1119 f.
last update 07.12.2002 |
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Werkvertragsrecht
Fallen im Reisevertragsrecht Chab, AnwBl 2000, Seite 446
last update 05.12.2002 |
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Schiedsrecht
außergerichtliche Streitbeilegung (Schiedsvereinbarungen, institutionalisierte Schiedsstellen etc.) Hontheim, NWB 2000, S. 309
last update 05.12.2002 |
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Arbeitsrecht
Abmahnungen wegen nicht besonders schwerwiegender Verfehlungen des Arbeitnehmers sind auf dessen Verlangen nach einer beanstandungsfreien Zeit von zwei 1/2 Jahren aus den Personalakten zu entfernen Arbeitsgericht Frankfurt, NWB 2000, S. 219
last update 05.12.2002 |
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Berufsrecht
das Rechtsberatungsgesetz gilt auch dann, wenn ein Dritter vom Ausland her die Einziehung einer Forderung eines in Deutschland ansässigen Gläubigers gegen einen in Deutschland ansässigen Schuldner betreibt. Darin liegt eine gerechtfertigte Einschränkung der europäischen Dienstleistungsfreiheit OLG Hamm, EWiR 2000, S. 189
last update 05.12.2002 |
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Arbeitsrecht
Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit (Text) Pulte, NWB 1999, S. 4517 ff
last update 04.12.2002 |
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Steuerrecht
die steuerliche Behandlung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Boocks, NWB 1999, S. 4047
last update 04.12.2002 |
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Architektenrecht
Keine HOAI bei Planungsarbeit eines Anbieters kompletter Bauleistungen OLG Köln NJW-RR 2000, S. 611
last update 03.12.2002 |
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Strafrecht
den Tatbestand des §265 a StGB (Erschleichen der Beförderungsleistung) erfüllt nicht, wer eine Monatskarte zur Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels erworben hat, diese auf einer Fahrt innerhalb ihres zeitlichen und räumlichen Geltungsbereichs anläßlich einer Kontrolle jedoch nicht vorzeigen kann OLG Koblenz, NJW 2000, S. 86 f
last update 02.12.2002 |
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Handelsvertreterrecht
Rechtzeitigkeit der außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrages (§ 89 a HGB) BGH, NJW-RR 1999, S. 1481 f
last update 02.12.2002 |
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Sozialrecht
Ein Grundstück, das unter dem Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs sowie unter Vereinbarung eines durch Rückauflassungsvormerkung gesicherten schuldrechtlichen Äußerungs-und Belastungsverbots übertragen worden ist, stellt wirtschaftlich und rechtlich verwertbares Vermögen des Erwerbers im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG dar. Die Ausübung des durch Vormerkung gesicherten Anspruchs auf unentgeltliche Rückübertragung des Grundstücks zu dem Zweck, den Zugriff des Trägers der Sozialhilfe auf das Grundstück zu vereiteln, verstößt in sittenwidriger Weise gegen den Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe und ist gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtig VG Gießen, NJW 2000, S. 1515
last update 02.12.2002 |
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Rechtsinformationen