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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 376 bis 400 von 930 Einträgen
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Gesellschaftsrecht
eine Globalbürgschaft eines GmbH-Geschäftsführers, der die Art und Höhe der Verbindlichkeiten der GmbH kennen, bestimmen und beeinflussen kann, ist unbedenklich zulässig. Gleiches gilt für die Bürgschaft eines einflußreichen Gesellschafters OLG Koblenz, NWB 2000, S. 297
last update 02.12.2002 |
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Arztrecht
verletzt der Arzt die wirtschaftlich Aufklärungspflicht bei Zweifeln bezüglich der Kostenerstattung durch die Versicherung und/oder die Dokumentationspflicht bei fehlender Nachweismöglichkeit der medizinischen Notwendigkeit der Behandlung, steht dem Patienten gegen den Arzt ein Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung zu, die auf Befreiung von der Honorarforderung gerichtet ist KG, NJW-RR 2000, S. 35 f
last update 01.12.2002 |
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Werkvertragsrecht
die Einbeziehung der VOB/B in einen Bauvertrag durch den Auftragnehmer kann gegenüber einem im Baubereich nicht bewanderten Auftraggeber nur erfolgen, indem der volle Text der VOB/B in der gültigen Fassung übergeben wird; unzureichend ist es, nur die den Auftraggeber belastenden Vorschriften im Wortlaut zu übergeben. Eine wirksame Einbeziehung der VOB/B erfolgt auch nicht dadurch, daß im Rechtsstreit zunächst beide Parteien über Jahre hinweg von der Geltung der VOB/B ausgehen; OLG Celle, Baurecht 2000, S. 579
last update 01.12.2002 |
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Gesellschaftsrecht
auch bei noch ungenauen Gerüchten über unkorrekte Geschäfte der Gesellschaft ist der Aufsichtsrat zu eigenen Prüfungen, auch zu Sonderprüfungen, verpflichtet, wenn der Inhalt des Gerüchts von existentieller Bedeutung für die Gesellschaft ist, der Aufsichtsrat ist auch zur Anordnung von Zustimmungsvorbehalten verpflichtet, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, die Geschäftsführung unterrichte den Aufsichtsrat nicht sachgerecht LG Bielefeld, EWiR 2000, S. 107
last update 01.12.2002 |
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Werkvertragsrecht
eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern im Rahmen eines VOB-Bauvertrages verstößt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen § 9 Nr.1 AGBG und ist deshalb unwirksam, da sie über die bloße Sicherung der Gewährleistungsansprüche erheblich hinausgeht. Auf diese Unwirksamkeit kann sich auch die bürgende Bank gegenüber dem Auftraggeber berufen, da die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft als Rechtsmißbrauch zu werten ist; LG Magdeburg, Baurecht 2000, S. 581
last update 30.11.2002 |
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Werkvertragsrecht
Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen Kiesel, NJW 2000, S. 1673
last update 30.11.2002 |
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Familienrecht
Mediation -Vermittlung - als Alternative zum gerichtlichen Verfahren -dargestellt anhand der Familienmediation Motz, FamRZ 2000, S. 857
last update 30.11.2002 |
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Vergaberecht
nach Prüfung von Vergabeentscheidungen EuGH, NJW 2000, S. 569
last update 30.11.2002 |
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Verwaltungsrecht
Welche Behörde für die Rücknahme eines von der sachlich unzuständigen Behörde erlassenen rechtswidrigen Verwaltungsakts zuständig ist, richtet sich nach dem jeweils anzuwendenden Fachrecht. Fehlen derartige Regelungen, ist nach allgemeinen verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätzen die Behörde zuständig, die zum Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung für den Erlaß des aufzuhebenden Verwaltungsakts sachlich zuständig wäre. Für den Beginn der Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG kommt es auf die Kenntnis der für die Rücknahme zuständigen Behörde und nicht der Behörde an, die sachlich unzuständig den rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen hat. Die Kenntnis und das Verhalten der sachlich unzuständigen Behörde können aber von Bedeutung für eine Verwirkung der Rücknahmebefugnis sein BVerwG, NJW 2000, S. 1512
last update 30.11.2002 |
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Sozialrecht
Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge in der Rentenversicherung? Schuchardt, NWB 2000, S. 1309
last update 30.11.2002 |
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Steuerrecht
Besteuerung und Gewinnermittlung zum Jahreswechsel 1999/2000 Korn, Strahl, NWB 1999, S. 4563 ff
last update 28.11.2002 |
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Prozess- und Vollstreckungsrecht
Prozeßpfleger statt Notgeschäftsführer - ein praktikabler Ausweg in Verfahren gegen organlose Kapitalgesellschaften Kutzer, ZIP 2000, S. 654
last update 28.11.2002 |
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Steuerrecht
Kunst und Steuern Boochs, NWB 1999, S. 4667 ff
last update 27.11.2002 |
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Baurecht
Schadensersatzanspruch des Bauherrn nach ungerechtfertigter Baueinstellung bei Genehmigungsfreiheit ( z.B. Kenntnisgabeverfahren) Retzlaff, NJW 1999, S. 3224 f
last update 27.11.2002 |
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Steuerrecht
Ausschluss des Vorsteuerabzugs bei Repräsentationsaufwendungen, Reisekosten und Umzugskosten Rondorf, NWB 2000, S. 77 ff
last update 25.11.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Haftungsdurchgriff für fehlerhafte Beratung beim Immobilienerwerb: gibt eine Unternehmensgruppe, die für sich betrachtet kein Rechtssubjekt ist, eine Erklärung ab, mit der eine vertragsgemäße Wirtschaftlichkeitsberatung bezüglich des Kaufs einer Eigentumswohnung in einem von einem Mitglied der Unternehmensgruppe projektierten Projekt übernommen wird, dann entstehen grundsätzlich zu jedem Mitglied einer solchen Personenmehrheit (Unternehmensgruppe), das mit dem in Frage stehenden Projekt befasst und auch nach seiner Firmenbezeichnung der Unternehmensgruppe zuzuordnen ist, rechtsgeschäftliche Beziehungen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Unternehmensgruppe nicht deutlich macht, dass die abgegebene Erklärung nur ein bestimmtes Mitglied der Gruppe treffen sollen BGH, ZIP 2000, S. 1392
last update 25.11.2002 |
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Handelsrecht
Finanzwirtschaftliches Risikomanagement in deutschen Industrie-und Handelsunternehmungen. (Dem Risikomanagement wird in deutschen Unternehmen zunehmend Aufmerksamkeit gewidmet. Verantwortlich dafür sind Entwicklungen im Marktumfeld der Unternehmen, z. B. Globalisierung, erhöhte Wettbewerbsdynamik, die Entwicklung neuer betriebswirtschaftlicher Methoden und Instrumente, die spektakulären Verluste, die einzelne Unternehmen im Umgang mit derivativen Finanzinstrumenten erlitten haben, sowie Änderungen des Aktien-und Handelsrecht. Die dargestellten Entwicklungen bieten für viele Unternehmen Anlaß, die Praktiken und Strukturen ihres eigenen Risikomanagements skeptisch zu überprüfen und sie mit den aktuellen Anforderungen und üblichen Maßnahmen zu vergleichen). Glaum/Förschle, DB 2000, S. 581
last update 24.11.2002 |
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Erbrecht
die Auskunftspflicht des Erben über den sogenannten fiktiven Nachlaßbestand erstreckt sich auch auf die Person des Zuwendungsempfängers und die Art des Valutaverhältnisses zwischen Erblasser und Zuwendungsempfänger OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, S. 917
last update 21.11.2002 |
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Kaufrecht
Das für den ersten Verkaufsfall bestellte Vorkaufsrecht erlischt, wenn ein anderer Vertrag als ein Kaufvertrag Grundlage für die Übereignung des Grundstücks an einen anderen ist OLG Zweibrücken, NJW-RR 2000, S. 94
last update 21.11.2002 |
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Werkvertragsrecht
Den Werkunternehmer trifft in der Regel auch ohne besondere Zusage eine Pflicht, sich nach Anlieferung durch Überprüfung der vom Besteller angelieferten Sachen zu vergewissern, daß diese zur Herstellung eines mängelfreien Werks geeignet sind. Diese Prüfungspflicht besteht regelmäßig unabhängig davon, ob der Unternehmer dem Besteller vor der Anlieferung einen Hinweis über die benötigte Beschaffenheit gegeben oder der Besteller es übernommen hat, sich um die nötige Beschaffenheit zu kümmern BGH, BauR 2000, S. 262
last update 20.11.2002 |
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Steuerrecht
Berechtigung zur Akteneinsicht (nach den Bestimmungen der AO) OFD Frankfurt, NWB 2000, S. 847
last update 20.11.2002 |
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Internet-Recht
Präsentation eines Kfz in Internet-Auktion nur als Aufforderung zu Vertragsangeboten und nicht als bindendes Vertragsangebot? LG Münster, DB 2000, S. 663
last update 19.11.2002 |
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Prozess- und Vollstreckungsrecht
Die internationale Reichweite des deutschen Mahnverfahrens im Anwendungsbereich des EuGVÜ Einhaus, AnwBl 2000, S. 557
last update 19.11.2002 |
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Familienrecht
Mediation -Vermittlung - als Alternative zum gerichtlichen Verfahren -dargestellt anhand der Familienmediation Motz, FamRZ 2000, S. 857
last update 18.11.2002 |
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Abfallrecht
einzelner Abfall - vermischter Abfall, Überlassungspflicht an den öffentl.-rechtlichen Entsorgungsträger? Dolde, NVwZ 1999, S. 1193 f
last update 18.11.2002 |
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Rechtsinformationen