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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 401 bis 425 von 930 Einträgen
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Insolvenzrecht
An die Glaubhaftmachung der Forderung i. S. des § 14 InsO sind geringere Anforderungen zu stellen, wenn ein Sozialversicherungsträger als Gläubiger die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt. Aufgrund der Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers, den Sachverhalt objektiv und unparteilich zu prüfen, reicht hierzu regelmäßig die Einreichung einer beliebigen Leistungsgrundlage, verbunden mit der Behauptung, es seien Beiträge zur Sozialversicherung in einer bestimmten Höhe für einen bestimmten Zeitraum geschuldet OLG Köln, EWiR 2000, S. 401
last update 18.11.2002 |
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Verwaltungsrecht
das Genehmigungsverfahrens-beschleunigungsgesetz Sparwasser, AnwBl 2000, S. 658
last update 18.11.2002 |
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Sozialrecht
der Geschäftsführer einer GmbH erfüllt den Tatbestand des "Vorenthaltens" i. S. des § 266 a StGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB nur dann, wenn er trotz Zahlungsfähigkeit der GmbH die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht abführt. Darlegungs-und beweispflichtig für die Zahlungsfähigkeit der GmbH ist der Sozialversicherungsträger OLG Hamm, NWB 2000, S. 297
last update 17.11.2002 |
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Kaufrecht
Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen-Inhalt und Auswirkungen Fabis, ZIP 2000, S. 866
last update 16.11.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Gesellschaften mit Verwaltungssitz in Deutschland? - Die Sitztheorie vor dem EuGH Forsthoff, DB 2000 S. 1109
last update 15.11.2002 |
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Verwaltungsrecht
Eine Verordnung muß sämtliche Ermächtigungsgrundlagen vollständig zitieren, andernfalls sie nichtig ist BVerfG, NJW 1999, S. 3253
last update 14.11.2002 |
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Steuerrecht
die Transportgüterversicherung im Sinne des § 4 Nr. 10 VersStG umfaßt grundsätzlich nur die Sachsubstanzschäden, also Verlust oder Beschädigung der versicherten Güter beim Transport. In einigen Arten der grenzüberschreitenden Transportgüterversicherung sind Güterfolge- und Vermögensschäden (z. B. entgangenen Gewinn, Mehrwert, Zoll) einbezogen. Das Finanzministerium Baden-Württemberg vertritt mit Erlaß vom 14. Februar 2000 die Auffassung, daß bei der Einbeziehung von Güterfolge- und Vermögensschäden versichertes Risiko der Substanzschaden bleibt, nämlich Verlust oder Beschädigung der versicherten Güter beim Transport. Güterfolge- und Vermögensschäden sind keine zusätzlich versicherten Risiken, sondern wirken sich lediglich auf die Festsetzung des Versicherungswertes und die Prämie aus. Die Vertragsparteien erhöhen in diesen Fällen nur Versicherungssumme. Bei den in Frage stehenden Versicherungen handele sich daher auch bei Einbeziehung von Güterfolge- und Vermögensschäden in die Deckung um eine Transportgüterversicherung im Sinne des § 4 Nr. 10 VersStG. Finanzministerium Baden-Württemberg, DB 2000, S. 598
last update 13.11.2002 |
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Verwaltungsprozessrecht
die Klagebefugnis drittbetroffener Privater gegen Fachplanungen Sauthoff, BauR 2000, S. 195
last update 12.11.2002 |
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Gesellschaftsrecht
die Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH ist im Handelsregister der KG eintragungsfähig BayObLG, DB, S. 37f
last update 11.11.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Rechtsprobleme der Organisation des Konsortiums bei Großprojekten Vetter, ZIP 2000, Seite 1041
last update 10.11.2002 |
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Familienrecht
Zur Bedeutung des Merkmals der „wesentlichen Änderung der Verhältnisse" nach § 323 Abs. 1 ZPO für die Anpassung familienrechtlicher Urteile Binder, FamRZ 2000, S. 649
last update 10.11.2002 |
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Umweltrecht
Bergversatz mit Abfällen - Verwertung oder Beseitigung? Stengler, NVwZ 2000, S. 645
last update 09.11.2002 |
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Arbeitsrecht
Sanierungstarifvertrag als unzulässige Lohnverwendungsabrede Müller, DB 2000, Seite 770
last update 09.11.2002 |
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Verwaltungsprozessrecht
hat sich vor Ablauf der Frist zur Beantragung der Zulassung der Berufung das Satzungsrecht geändert, auf dessen Grundlage das Verwaltungsgericht der Klage gegen einen Beitragsbescheid stattgegeben hat, so ist diese Änderung bei der Beurteilung der Richtigkeit der Entscheidung im Rahmen des Zulassungsverfahrens zu berücksichtigen VGH Kassel, NJW 2000, S. 686
last update 08.11.2002 |
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Bauordnungsrecht
auf landesrechtlicher Grundlage erlassene Gestaltungs-festsetzungen können funktionslos werden, wenn die der jeweiligen Festsetzung zugrunde liegende planerische Konzeption nicht mehr zu verwirklichen ist. Dies ist der Fall, wenn die tatsächlichen Abweichungen von der Festsetzung ein Maß erreicht haben, das die nach dem Plan vorausgesetzte Steuerungsfunktion auf unabsehbare Zeit ausschließt, und wenn diese Tatsache auch so offensichtlich ist, daß ein in die Festsetzung und deren Fortgeltung gesetztes Vertrauen keinen Schutz mehr verdient OVG Nordrhein-Westfalen, BauR 2000, S. 250
last update 08.11.2002 |
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Haftungsrecht
Schuldhafter Rechtsirrtum trotz anwaltlichem Rat OLG Stuttgart, InVo 1999, S. 399 f
last update 07.11.2002 |
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Anwaltsrecht
die Besprechungsgebühr gem. § 118 Abs. 1 Satz 2 BRAGO entsteht bei sachbezogener Besprechung des Rechtsanwalts mit der Reparaturwerkstatt über die Stundung von Rechnungsbeträgen. Im Rahmen einer ordnungsgemäßen Abwicklung ist der Rechtsanwalt neben einer kostengünstigen auch zu einer schnellen und unkomplizierten Auftragserfüllung gehalten. Telefonate dieser Art stellen daher keinen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht dar AG Kaiserslautern, AnwBl 2000, S. 633
last update 07.11.2002 |
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Schadensersatzrecht
bei einem auf § 326 BGB gestützten Schadensersatzbegehren können Fälligkeitszinsen nicht mehr gelten gemacht werden. Wohl aber kann dem Gläubiger durch die Nichtzahlung vereinbarter Fälligkeitszinsen ein ersatzfähiger Nichterfüllungsschaden entstanden sein BGH, NJW 2000, S. 71 f
last update 06.11.2002 |
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Verwaltungsrecht
Bei Zahlung durch Verrechnungsscheck genügt zur Wahrung der Frist die Auslieferung der Schecks per Post, auf den Zeitpunkt des Eingangs der Schecks bei der Kasse kommt es nicht an BVerwG NVwZ 2000, S. 79 f
last update 06.11.2002 |
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Umweltrecht
gemäß § 22 Abs. 2 WHG ist zum Schadensersatz verpflichtet, wer zum Zeitpunkt der Emission Anlageninhaber war; läßt sich wegen Inhaberwechsels nicht feststellen, in wessen Verfügungszeit die Emission fällt, fehlt es an einer Haftungsgrundlage. Der frühere und der spätere Inhaber haften jedoch als Gesamtschuldner, wenn sowohl vor als auch nach dem Inhaberwechsel Emissionen aus der Anlage erfolgt sind, die zumindest im Zusammenwirken geeignet waren, einem bestimmten Schaden herbei zu führen, und lediglich unaufgeklärt bleibt, welche der Einwirkungen den Schaden tatsächlich dabei geführt hat BGH, EWiR 2000, S. 357
last update 06.11.2002 |
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Steuerrecht
zur Abgrenzung des Mitunternehmers vom Darlehensgeber Goutier/ Holdorf, NWB 2000, Seite 935
last update 05.11.2002 |
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Bankrecht
auch eine Direktbank ist im Überweisungsverkehr verpflichtet, einen Kunden auf eine Unterdeckung des Kontos hinzuweisen. Wenn es um bloß formale Umstände geht, die keiner Wertung bedürfen und ohne größeren Arbeit-und Zeitaufwand in standardisierter Form festgestellt und den Kunden mitgeteilt werden können, darf auch der Kunde einer Direktbank nach den im Verkehr herrschenden Anschauungen redlicherweise Aufklärung erwarten LG Bonn, NJW-RR 2000, S. 52 f
last update 05.11.2002 |
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Bürgschaftsrecht
keine Berufung auf die Bürgen- Anlaßrechtsprechung des BGH für Geschäftsführer der GmbH oder maßgeblich beteiligten Gesellschafter, der zugleich Prokurist der GmbH ist OLG Köln, EWiR 1999, S. 1003 f
last update 03.11.2002 |
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Werkvertragsrecht
Der Schadensersatzanspruch nach § 635 BGB, der dem einzelnen Bauherren einer Bauherrengemeinschaft wegen eines behebbaren Mangels am Gemeinschaftseigentum zusteht, ist auf den Ersatz der gesamten Kosten gerichtet, die zur Mängelbeseitigung erforderlich sind. Das gilt auch für die Haftung des Architekten wegen fehlerhafter Planung oder Bauaufsicht; BGH, EWiR 2000, Seite 279
last update 02.11.2002 |
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Verbraucherkreditrecht
übernimmt der Geschäftsführer und Mehrheitsgesellschafter einer GmbH vertraglich die gesamtschuldnerische Haftung für alle Verpflichtungen der Gesellschaft aus einem Leasingvertrag, so findet auf diesen Vertrag das Verbraucherkreditgesetz entsprechend Anwendung OLG Köln, DB 2000, S. 767
last update 01.11.2002 |
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Rechtsinformationen