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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 426 bis 450 von 930 Einträgen
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Vollstreckungsrecht
um zu verhindern, daß der Schuldner durch Manipulationen seine Einkünfte dem Zugriff des Gläubigers entzieht, muß sich der Schuldner im Vollstreckungsverfahren so behandeln lassen, als hätte er die für ihn günstigste Steuerklasse gewählt (hier: Steuerklasse 3 statt Steuerklasse 5) OLG Köln, ZIP 4/2000, S. A 8
last update 01.11.2002 |
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Arbeitsrecht
der Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers bei nachträglichen Wegfall des Kündigungsgrundes Oetker, ZIP 2000, S. 643
last update 31.10.2002 |
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Gesellschaftsrecht
die Einberufung einer Gesellschafterversammlung einer GmbH durch eine Unbefugten hat die Nichtigkeit der in ihr gefaßten Beschlüsse zur Folge. Zur Einberufung der Gesellschafterversammlung ist jeder Geschäftsführer alleine befugt BayObLG, NJW-RR, S. 181
last update 31.10.2002 |
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Verwaltungsrecht
Hat sich ein Verwaltungsakt durch Aufhebung ex nunc vor Eintritt der Bestandskraft erledigt, so ist eine Klage, die auf Feststellung seiner Rechtswidrigkeit gerichtet ist, nicht an die Fristen der §§ 74 Abs. 1 bzw. 58 Abs. 2 VwGO gebunden BVerwG, NJW 2000, S. 1515
last update 30.10.2002 |
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Werkvertragsrecht
Prüfungspflicht des Werkunternehmers hinsichtlich der vom Besteller angelieferten Materialien BGH, DB 1999, S. 2563 f
last update 30.10.2002 |
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Steuerrecht
Anteilsvereinigung nach § 1 Abs. 3 Grunderwerbssteuergesetz: zur Vermeidung von Umgehungen durch Zurückhaltung von Zweiganteilen wird in § 1 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 Grunderwerbssteuergesetz bestimmt, daß die Vereinigung oder der Übergang von mindestens 95 Prozent der Anteile Grunderwerbssteuer auslösen NWB 2000, S. 87 ff
last update 30.10.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Ersatzbestellung eines Beirats-oder Aufsichtsratsmitglieds; der Anwendungsbereich des § 104 AktG beschränkt sich auf Aktiengesellschaften und GmbH´s mit zwingend zu bildenden Aufsichtsrat. Eine Ersatzbestellung durch gerichtliche Entscheidung im Wege einer analogen Anwendung der Vorschrift kommt auf eine GmbH mit einem fakultativ gebildeten Aufsichtsrat ebensowenig in Betracht wie auf eine Personengesellschaft OLG Hamm, ZIP 2000, S. 927
last update 30.10.2002 |
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Haftungsrecht
Das Jahr 2000-Problem in der Produkthaftung: Pflichten der Hersteller und der Softwarenutzer Spindler, NJW 1999, S.3737 ff
last update 29.10.2002 |
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Steuerrecht
hat das Finanzamt eine durch Steuerbescheid titulierte Forderung zur Konkurstabelle angemeldet, die durch den Konkursverwalter bestritten wird, so steht dem Konkursverwalter als Rechtsnachfolger des Gemeinschuldners Akteneinsicht gemäß § 78 Finanzgerichtsordnung zu. Der Konkursverwalter kann auch dann den gesamten Prozeßstoff einsehen, wenn der Gemeinschuldner mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird. Der Steuergeheimnis der Ehefrau des Gemeinschuldners steht dem nicht entgegen BFH, ZIP 2000, S.1262
last update 29.10.2002 |
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Sachenrecht
keine Hemmung der Zinsverjährung aus Grundschuld bis zum Eintritt des Sicherungsfalls BGH, ZIP 1999, S. 1883 f
last update 29.10.2002 |
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Werkvertragsrecht
Der Hauptunternehmer ist auch dann grundsätzlich berechtigt, eine an seinen Auftraggeber gezahlte Vertragsstrafe als Schadensersatzanspruchs iSd § 6 Nr. 6 VOB/B durchzustellen, wenn diese fast 70 Prozent seines Vergütungsanspruchs erreicht, sofern der Subunternehmer die Verzögerung schuldhaft verursacht hat. Dem Subunternehmer bleibt jedoch der Einwand mitwirkenden Verschuldens des Hauptunternehmers wegen nicht oder nicht ausreichenden Hinweises auf die wirtschaftlichen Risiken vor Vertragsabschluß und bei Durchführung der Arbeiten BGH, BauR 2000, S. 1050
last update 28.10.2002 |
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Arbeitsrecht
Kündigungsschutz von Ersatzmitgliedern des Betriebsrates Uhmann, NZA 2000, S. 576
last update 28.10.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Management von Outsourcing-Aktivitäten Helm DB 1999, S. 2121
last update 27.10.2002 |
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Bankrecht
Die Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes sind auf Kreditverträge, die dem Erwerb von Grundeigentum dienen, anwendbar OLG Frankfurt/Main, EWiR 2000, S. 407
last update 27.10.2002 |
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Steuerrecht
ABC der abzugsfähigen/nichtabzugsfähigen Ausgaben Peter, NWB 1999, S. 3963 ff
last update 27.10.2002 |
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Werkvertragsrecht
liegt ein nicht mehr nachbesserungsfähiger Mangel eines Architektenwerkes vor, kann der Besteller des Architektenwerkes Schadensersatz nach § 635 BGB geltend machen. Diese Anspruch setzt eine Abnahme nicht voraus. Er unterliegt der dreißigjährigen Regelverjährung nach § 195 BGB BGH, Baurecht 2000, S.128 ff
last update 27.10.2002 |
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Straßenverkehrsrecht
Fahrverbot nach Ordnungswidrigkeitenrecht; Berr, NWB 2000, S. 1401
last update 27.10.2002 |
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Vertragsrecht
das „Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen" vom 30. März 2000 ändert mehrere Bestimmungen des BGB, insbesondere die §§ 284, 632a, 641, 641 a und 6 48a BGB. Darüber hinaus werden Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum BGB und des AGB-Gesetzes geändert. Das Gesetz tritt am 1. Mai 2000 in Kraft. Zweck des Gesetzes ist es im wesentlichen, Möglichkeiten der „begründeten" Zahlungs-verweigerung, z. B. wegen noch vorhandener geringfügiger Mängel etc. zu beseitigen. Der Schuldner soll keine Möglichkeit haben, fällige Zahlungen mit Begründungen zu verweigern oder hinaus zu zögern, die nur vordergründig sein Verhalten rechtfertigen, im Kern jedoch nicht; BGBl Teil I, 2000, S. 330
last update 26.10.2002 |
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Prozess- und Vollstreckungsrecht
Prozeßfinanzierung durch Gesellschaften Schmittmann, NWB 2000, S. 1053
last update 25.10.2002 |
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Werkvertragsrecht
der Anspruch auf Ersatz von Folgeschäden (ZB Mietausfall), die im Zusammenhang mit einer Nachbesserung entstehen, setzt keine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung voraus BGH, NJW 2000, S.2020
last update 24.10.2002 |
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Ausländerrecht
Die Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations-und Kommunikationstechnologie (IT-ArGV) trat U Verordnung ist im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2000 Teil I Nr. 35, S. 1146/1147 abgedruckt (BGBl, S. 1146); in gleichem Bundesgesetzblatt findet sich auch die Verordnung über Aufenthaltserlaubnisse für hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte der Informations-und Kommunikationstechnologie (IT-AV); die V. ist abgedruckt BGBl Jahrgang 2000 Teil I Nr. 35, S. 1176
last update 23.10.2002 |
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Insolvenzrecht
Der GmbH-Geschäftsführer stellt bereits dann einen strafbefreienden Insolvenzantrag gemäß § 84 GmbHG, wenn er lediglich den Antrag rechtzeitig stellt, ohne zugleich ein Gläubiger-und Schuldnerverzeichnis, eine Übersicht über die Vermögensmasse oder sonstige Unterlagen beizufügen, aus denen sich der Insolvenzgrund ergibt; § 84 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. § 64 Abs. 1 GmbHG enthält in sich eine vollständige Strafnorm BayObLG, ZIP 2000, S. 1220
last update 23.10.2002 |
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Bankrecht
hat die einen Immobilienerwerb finanzierende Bank aufgrund eines internen Gutachtens einen Wissensvorsprung darüber, daß der Wert der Immobilie weit unter dem Kaufpreis liegt, muß sie den finanzierenden Erwerber darüber aufklären OLG Jena, EWiR 2000, S. 11 f
last update 22.10.2002 |
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Aktienrecht
Anforderungen des Going Public mittelständischer Unternehmen Römer/Müller, DB 2000, S. 1085
last update 21.10.2002 |
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Bauplanungsrecht
die Ausweisung eines eingeschränkten Gewerbegebietes im Rahmen einer „abgetreppten" Gebietsausweisung, die von GE bis zum WA reicht, kann bei einem erkennbaren entsprechenden Willen des Satzungsgebers auch dem Schutz einer Wohnbebauung in einem benachbarten Baugebiet dienen. OVG Rheinland-Pfalz, Baurecht 2000, S. 527
last update 21.10.2002 |
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Rechtsinformationen