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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 451 bis 475 von 930 Einträgen
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Insolvenzrecht
haben die Gläubiger in der ersten Gläubigerversammlung nur generell beschlossen, einen anderen Insolvenzverwalter zu wählen, ohne bereits die Wahl einer namentlich bezeichneten Person zu vollziehen, so handelt es sich um einen wirkungslosen Beschluss, der keiner Aufhebung bedarf ; die Wahl einer konkreten Person in einer späteren Versammlung ist in diesem Fall auf Grund der Beschränkung der Abwahl auf die erste Gläubigerversammlung in § 57 Satz 1 Insolvenzordnung nicht mehr möglich OLG Naumburg, EwiR 2000, S. 683
last update 21.10.2002 |
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Steuerrecht
Verpflegung-und Übernachtungskosten im Ausland NWB 2000, S. 953
last update 21.10.2002 |
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Baurecht
Verpflichtung zur Bewilligung einer Baulast OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, S.1539
last update 20.10.2002 |
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Bürgschaftsrecht
Eine formularmäßige Bürgschaft zur Sicherung aller künftigen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis benachteiligt die bürgende Privatperson regelmäßig unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben (§9 AGBG) BAG, ZIP 2000, S. 1351
last update 19.10.2002 |
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Vertragsrecht
Ersetzung notarieller Beurkundung durch gerichtlichen Vergleich BGH, EWiR 1999, S. 985 f
last update 18.10.2002 |
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Kostenrecht
Die Entwicklung des Gerichts-und Notarkostenrecht im Jahre 1999 Lappe, NJW 2000, S. 1148
last update 18.10.2002 |
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Sachenrecht
§ 878 BGB in der Verkäuferinsolvenz Scholtz, ZIP 1999, S.1693 ff
last update 18.10.2002 |
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Gesellschaftsrecht
persönliche Haftung der Gesellschafter einer GbR mbH (BGH ZIP 1999, S. 1755 f)
last update 18.10.2002 |
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Internet-Recht
Nachbesserungspflicht (Haustechnik - Gewährleistungsdauer) bei fehlender 2000 - Fähigkeit LG Leipzig, BauR 1999, 1462 f
last update 18.10.2002 |
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Werkvertragsrecht
Ein Architektenhonorar wird auch bei vorzeitiger Beendigung des Architektenvertrages erst fällig, wenn der Architekt eine prüfbare Schlußrechnung erteilt. Weder die Vorlage einer nicht prüfbaren Rechnung, noch die späte Vorlage einer prüfbaren Rechnung bedeuten für sich allein treuwidrige Verhaltensweisen des Architekten. Vielmehr müssen zusätzliche Umstände gegeben sein, um aus Gründen von Treu und Glauben rechtliche Folgen einer Fälligkeit des Honoraranspruchsw für einen Zeitpunkt annehmen zu können, in dem eine prüfbare Honorarschlußrechnung des Architekten noch nicht vorgelegen hat. BGH, DB 2000, S. 820
last update 18.10.2002 |
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Arbeitsrecht
§ 623 BGB: Risiken und Nebenwirkungen Böhm, NZA 2000, S. 561
last update 17.10.2002 |
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Prozess- und Vollstreckungsrecht
Grenzen des Gerichtsstandes des Vermögens (§ 23 ZPO) OLG Celle, NJW 1999, S. 3722
last update 17.10.2002 |
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Erschließungsrecht
eine Pflicht der Gemeinde zur Erschließung kommt dann in Betracht, wenn der Erlaß eines Bebauungsplans die Wirkung einer Veränderungssperre hat, z. B. dann, wenn ein nach § 34 BauGB bebaubares Grundstück durch die Festsetzungen des Bebauungsplans einen Qualitätsverlust erleidet, weil es, bedingt durch die Untätigkeit der Gemeinde, mangels Erschließung nicht in plangerechter Weise bebaut werden kann BVerwG, BauR 2000, S. 247,248
last update 17.10.2002 |
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Mietrecht
ein Mieter kann sich gegenüber dem Anspruch des Vermieters auf Mieterhöhung nach § 2 MHRG nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB wegen eines Gegenanspruchs auf Mängelbeseitigung gemäß § 536 BGB berufen OLG Frankfurt, NJW 2000, S. 2115
last update 16.10.2002 |
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Mietrecht
Leerstand von Ladenlokalen in einem Einkaufszentrum ; der Leerstand von Ladenlokalen in einem Einkaufszentrum beeinträchtigt die Gebrauchstauglichkeit eines vermieteten Lokals nicht unmittelbar und kann daher keinen Sachmangel begründen BGH, EWiR 2000, S. 469
last update 16.10.2002 |
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Internet-Recht
Wer Web-Seiten in das Internet stellt, muß mit Verweisen "Links") rechnen und ist grds. hiermit einverstanden OLG Düsseldorf, NWB 1999, S. 4336
last update 16.10.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Mängel einer Verschmelzung: Heilung durch Eintragung BayObLG, DB 1999, S. 2504
last update 14.10.2002 |
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Steuerrecht
Baupläne fallen als solche nicht unter lehnen Grundstücksbegriff des § 2 Grunderwerbssteuergesetz 1983. Ihr entgeltlicher Erwerb unterliegt deshalb regelmäßig nicht der Grunderwerbssteuer, das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Baupläne mit dem Grundstück erworben werden, das Gegenstand der Planung ist BFH, NWB 2000, S. 295
last update 13.10.2002 |
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Baurecht
Grundzüge der Planung bei § 31 II BauGB BverwG NVwZ 1999, S. 1110
last update 12.10.2002 |
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Architektenrecht
der planende Architekt ist im Hinblick auf erstellte Baupläne und sonstige Unterlagen vorleistungspflichtig, so daß er sich nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht oder sonstiges Leistungsverweigerungrecht wegen noch offen stehender Honoraransprüche berufen kann. Dies gilt auch bei einem vorzeitig gekündigten Architektenvertrag für die bis zur Kündigung erstellten Planunterlagen, deren Herausgabe (Mutterpause) im Wege der einstweiligen Verfügung verlangt werden kann OLG Hamm, BauR 2000, S. 295
last update 12.10.2002 |
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Bankrecht
Anscheinsbeweis für einen Mißbrauch der EC-Karte NWB 1999, S. 3853
last update 11.10.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Mantelkauf und Mantelverwendung - kein Problem? Mayer, NJW 2000, S. 175 f
last update 11.10.2002 |
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Versicherungsrecht
der Satz "ich möchte zum nächst möglichen Termin meine Kfz-Vollkaskoversicherung kündigen ........."stellt i. d. R. keinen Antrag auf vorzeitige Aufhebung des Versicherungsvertrages zu einem vom Versicherer zu wählenden Zeitpunkt dar BGH, EWiR 2000, S. 315
last update 11.10.2002 |
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Gesellschaftsrecht
der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH haftet dieser, also der GmbH, grundsätzlich nicht für die von ihm durch eine Pflichtverletzung gegenüber Dritten verursachte Belastung des Gesellschaftsvermögens mit einer Schadensersatzverpflichtung. Das gilt auch dann, wenn es dadurch zu einer Beeinträchtigung der Stammkapital oder zur Insolvenz der GmbH kommt, BGH, DB 2000, S. 661
last update 11.10.2002 |
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Steuerrecht
Die Entwicklung des Steuerrechts Plewka/Söffing, NJW 2000, S. 1686
last update 10.10.2002 |
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Rechtsinformationen