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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 476 bis 500 von 930 Einträgen
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Bauordnungsrecht
zur Frage, wann die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG durch ein bauordnungsrechtliches Verfahren in Lauf gesetzt wird OVG Nordrhein-Westfalen, Baurecht 2000, Seite 249
last update 10.10.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Nachforderung rückständiger Bareinlagen durch Konkursverwalter wegen verdeckter Sacheinlage (OLG Hamm, NJW-RR 1999, S. 1413)
last update 10.10.2002 |
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Werkvertragsrecht
Haftung des Abbruchunternehmers bei Häusern in geschlossener Bauweise OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, S. 1468 f
last update 10.10.2002 |
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Arbeitsrecht
der Widerruf einer Versorungszusage setzt eine wirtschaftliche Notlage des die Versorgung schuldenden Unternehmens voraus. Auf die wirtschaftliche Situation des Konzerns, zu dem dieses Unternehmen gehört, kommt es nur dann an, wenn durch diese auch die wirtschaftliche Existenz des Unternehmens nachhaltig gefährdet ist, das die Versorgung schuldet BAG, ZIP 5/2000, A 10
last update 09.10.2002 |
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Baurecht
Ausschluß von Nutzungsarten im Bebauungsplan (BauNVO §§ 1 V, 4) BVerwG, NVwZ 1999, S. 1340 f
last update 09.10.2002 |
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Kaufrecht
in der Zusicherung des Verkäufers, er werde sich an der Abwehr von Ansprüchen Dritter beteiligen, liegt ein konkludentes Stillhalteabkommen (pactum de non petendo), das die Verjährung etwaiger Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag nach § 202 BGB hemmt BGH, ZIP 1999, S. 931 f
last update 09.10.2002 |
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Werkvertragsrecht
Neuregelung des Zahlungsverzuges und des Werkvertragsrechts durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vom 30. 3. 2000 Jani, BauR 2000, S. 949
last update 09.10.2002 |
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Bauplanungsrecht
in einem (hier: unbeplanten) allgemeinen Wohngebiet ist ein Wohnbauvorhaben in unmittelbarer Nachbarschaft eine Sportplatzes, der bereits vorhanden ist, unzulässig, wenn sich das Wohnbauvorhaben damit Sportlärmimmissionen aussetzt, die nach der Eigenart des Gebietes in diesem unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1 BauNVO). Werden die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 der 18. BImSchV für Kern-, Dorf-und Mischgebiete festgelegten Richtwerte nicht überschritten, so sind regelmäßig gesunde Wohn Verhältnisse i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB gegeben BVerwG, BauR 2000, S. 234
last update 08.10.2002 |
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Bankrecht
wird ein Sparguthaben nur auf den Namen eines Ehegatten geführt, obwohl beide Eheleute Einzahlungen vornehmen, folgt daraus kein Anspruch auf Gesamtgläubigerausgleich i. S. eines Oderkontos BGH, ZIP 2000, S.1245
last update 08.10.2002 |
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Umweltrecht
Die antizipierte Mitwirkung im Rahmen des Ausgleichsanspruches nach § 24 Abs. 2 Bundesbodenschutzgesetz Schönfeld, NVwZ 2000, S. 647
last update 08.10.2002 |
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Schuldrecht
Beim Kfz-Leasingvertrag mit Kilometer-Abrechnung verjährt der Anspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer auf Minderwertausgleich wegen der nach planmäßigem Vertragsablauf erfolgten Rückgabe des Leasingfahrzeugs in einem nicht vertragsgerechten Zustand nicht nach § 558 BGB in 6 Monaten, sondern gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 6 BGB in zwei Jahren. BGH, ZIP 2000, S. 797
last update 08.10.2002 |
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Strafprozessrecht
audiovisuelle Vernehmung eines Zeugen im Ausland zulässig, auch wenn nicht zum Schutz des Zeugen erforderlich (§ 247 a StPO) BGH, NJW 1999, S. 3788 ff
last update 08.10.2002 |
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Gemeinschaftsrecht
die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts der EG im Jahre 1998 Montag, NJW 2000, S. 32ff
last update 07.10.2002 |
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Zwangverwaltungsrecht
Abschluß neuer Miet- und Pachtverträge durch den Zwangsverwalter (u.U. Vorrang der Belange des Schuldners) OLG Köln, InVo 1999, S. 404
last update 07.10.2002 |
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Steuerrecht
Mehrfamilienhäuser und Gewerbebauten sind auch "Objekte" iSd "Drei-Objekte-Grenze" BFH, NJW 1999, S. 3584
last update 06.10.2002 |
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Steuerrecht
die Lohnsteuer Giloy, NWB 2000, S. 1079
last update 06.10.2002 |
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Dienst-und Werkvertragsrecht
ein Vertrag über Leistungen der Projektsteuerung begründet eine besondere Vertrauensstellung des Projektsteuerers. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann gerechtfertigt sein, wenn diese Vertrauensbeziehung gestört ist. Von Bedeutung ist insoweit u.a. das Ausmaß an persönlichen Bindungen und das Erfordernis persönlichen Vertrauens in die Loyalität, Wahrheitsliebe und Leistungsbereitschaft des Projektsteuerers. Ferner zu berücksichtigen kann sein die Gefährdung von Vermögensinteressen und die Effektivität von Kontrollmaßnahmen BGH, DB 2000, S. 88 ff
last update 06.10.2002 |
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Schuldrecht
Keine Aufrechnung mit ausländischer Geldforderung mangels Gleichartigkeit der Forderung OLG Hamm, NJW-RR 1999, S. 1736 f
last update 06.10.2002 |
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Internet-Recht
Die E- Commerce-Richtlinie Gierschmann, DB 2000, S. 1315
last update 05.10.2002 |
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Versteigerungsrecht
§ 1 Satz 1 der Versteigerung V., wonach der Versteigerer nur aufgrund eines schriftlichen Vertrages versteigern darf, begründet kein Schriftformerfordernis im Sinne des § 125 BGB, von dessen Einhaltung die bürgerlichrechtliche Wirksamkeit des Versteigerungsauftrages abhängt BGH, NWB 1999, S. 4046
last update 04.10.2002 |
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Verwaltungsrecht
eine Polizeiverordnung ist grundsätzlich keine Benutzungssatzung, die die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung umfassend regelt. Verbietet eine Polizei V. die Benutzung von Kinderspielplätzen zu bestimmten Zeiten, so enthält sie nicht zugleich die Bestimmung, daß zu anderen Zeiten der Platz benutzt werden darf; Letzteres bestimmt sich nach der Widmung des Spielplatzes im Rahmen der allgemeinen Gesetze. Ein Normenkontrollantrag, der darauf gerichtet ist, die durch Polizeiverordnung festgesetzte Nutzungsbeschränkung für nichtig zu erklären, mit dem Ziel, eine weitergehende Beschränkung zu erreichen, ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig VGH Mannheim, NJW 2000, S.2041
last update 03.10.2002 |
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Vertragsrecht
Darlegung- und Beweislast bei Telefonrechnung LG Bielefeld, NJW-RR 1999, S. 1512 f
last update 03.10.2002 |
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Werkvertragsrecht
AGB´s: Unwirksamkeit des Ausschlusses des freien Kündigungsrechts gem. § 649 S. BGB, Umsatzsteuer für nicht erbrachte Leistungen nach Kündigung BGH, NJW 1999, S. 3261
last update 02.10.2002 |
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Umweltrecht
Aktuelle Probleme des Lärmschutzes Koch, NVwZ 2000, S. 490
last update 02.10.2002 |
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Steuerrecht
Ermittlungsrechte und -pflichten von Finanzbehörden und Finanzgerichten hinsichtlich des Vorliegens einer Steuerstraftat Dißars, NWB 2000, S. 1149
last update 02.10.2002 |
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Rechtsinformationen