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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 51 bis 75 von 930 Einträgen
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Gesellschaftsrecht
Ist im letzten Jahr vor Anbringung des Insolvenzantrages von der Gesellschaft eine Leistung auf ein Gesellschafterdarlehen erbracht worden, das zuvor Eigenkapital ersetzten Charakter gehabt hatte, ist dem Gesellschafter der Nachweis abgeschnitten, dass im Zahlungszeitpunkt das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wieder hergestellt und damit die Durchsetzungssperre entfallen war; vielmehr wird der Eigenkapitalersatzcharakter zum Stichtag unwiderleglich vermutet; BGH, BB 2006, S. 627
last update 31.08.2006 |
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Steuerrecht
Stundung, Vollstreckungsaufschub, Insolvenzantrag;
Der Beitrag befasst sich mit dem Verhalten des Finanzamts bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Abgabenschuldners. Obermair, BB 2006, S. 582
last update 31.08.2006 |
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Steuerrecht
Grunderwerbsteuerliche Fragen bei der Übertragung von Personengesellschaften;
Der Beitrag stellt anhand verschiedener Praxisfälle dar, wie diese grunderwerbsteuerlich zu würdigen sind. Götz, BB 2006, S. 578
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Verwaltungsprozessrecht
Die Reichweite des Rechtsschutzes nach § 80 V VwGO für das vorläufige Absehen von Vollstreckungs- bzw. Beitreibungsmaßnahmen;
Im Beitrag wird unter Bezugnahme auf Entscheidungen des VGH Mannheim und des OVG Münster die Auffassung vertreten, dass nicht volle Säumniszuschläge erhoben werden können, sondern nur 0,5%/Monat, falls nicht die Behörde beim Absehen von Vollstreckungs- bzw. Beitreibungsmaßnahmen erklärt hat, dass sie in vollem Umfange Säumniszuschläge erheben will.. Franz, NVwZ 2005, S. 747
last update 31.08.2006 |
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Zivilprozessrecht
Der Geschäftsführer als Zeuge - Chancen der Beweisführung bei vier-Augen-Gesprächen;
Der Beitrag befasst sich mit der Vorgehensweise, wenn ein GmbH-Geschäftsführer als Zeuge auftreten soll in einem Vorgang, bei dem er selbst als Geschäftsführer tätig war. Kappenhagen/Markus, BB 2006, S. 506
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Gesellschaftsrecht
Rangrücktrittsvereinbarungen für Gesellschafterdarlehen bei der GmbH - Entwicklung zu mehr Rechtssicherheit?;
Durch eine Rangrücktrittserklärung kann eine GmbH in der wirtschaftlichen Krise vor der Insolvenz bewahrt werden; Rangrücktrittsvereinbarungen zählen daher in der Praxis zu den gängigen Sanierungsmitteln; soweit ein Rangrücktritt bestimmten, qualifizierten insolvenzrechtlichen Anforderungen genügt, ist die auf diese Art und Weise subordinierte Verbindlichkeit nicht im Überschuldungsstatus der Gesellschaft zu passivieren; der Beitrag befasst sich mit den insolvenzrechtlichen Anforderungen. Westerburg/Schwenn, BB 2006, S. 501
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Steuerstrafrecht
Die Entwicklung des Steuerstraf- und Steuerordnungswidrigkeitenrechts;
Die Übersicht befasst sich vornehmlich mit den wichtigsten Gerichtsentscheidungen der Jahre 2003 bis 2005. Bilsdorfer, NJW 2006, S. 657
last update 31.08.2006 |
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Bürgschaftsrecht
Die Hemmung der Verjährung des Bürgschaftsanspruchs nach neuem Schuldrecht;
Durch das Schuldrechtmodernisierungsgesetz hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 771 Satz 2 BGB eingeführt, durch die verhindert werden soll, dass der Anspruch des Gläubigers gegen den Bürgen verjährt, während er erfolglos gegen den Hauptschuldner einen Zwangsvollstreckungsversuch unternimmt Schlößer, NJW 2006, S. 645
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Steuerstrafrecht
Die Rolle des Steuerstrafrechts bei der Korruptionsbekämpfung;
Im Rahmen der Korruptionsoffensive der Behörden gewinnen Begleittatbestände, wie etwa die Steuerhinterziehung, immer mehr an Bedeutung Spatschek, NJW 2006, S. 641
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Zivilprozessrecht
Eine Partei handelt nicht nachlässig im Sinne des § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO, wenn sie ihren Sachvortrag zu einem fachspezifisch geprägten komplexen Vorgang aufgrund eines nach Ende der 1. Instanz eingeholten Privatgutachtens erweitert und ihre Berufung darauf stützt; BGH, Juris Praxis Report 3/2006, S. 54
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Gebührenrecht
Der Rechtsanwalt schuldet seinem Auftraggeber grundsätzlich keinen Hinweis auf die Höhe der anfallenden Gebühren; das gilt auch dann, wenn bereits ein Mandat besteht und ein Folgemandat erteilt wird; BGH, AnwBl 2006, S. 214
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Anwaltsrecht
Vertragliche Haftungsbeschränkungen - Fluch oder Segen?,
Der Beitrag stellt die gesetzlichen Vorgaben dar und befasst sich eingehend mit den Möglichkeiten und der Problematik der Haftungsbeschränkungen Chap, AnwBl 2006, 204
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Vergütungsrecht
AGB-Kontrolle und Vergütungsvereinbarungen
Der Beitrag beleuchtet die AGB-rechtlichen Probleme für einige häufig in Gebührenvereinbarungen zu findende Regelungen und gibt praktische Hinweise Mayer, AnwBl 2006, 168
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Vergütungsrecht
Vertragsrecht und Vergütung;
Der Beitrag stellt die rechtlichen Klippen bei der Gestaltung und dem Abschluss der Vergütungsvereinbarungen dar und gibt praktische Hinweise Mayer, AnwBl 2006, 160
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Vergütungsrecht
Die Kunst der richtigen Preisbildung;
Der Beitrag befasst sich mit den Möglichkeiten der Gebührenbemessung in freien Honorarvereinbarungen; der Beitrag gibt praktische Hinweise, was man bei der Preisbildung beachten muss. Krämer, AnwBl 2006, 154;
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Vergütungsrecht
Die Vergütungsvereinbarung für die außergerichtliche anwaltliche Beratung;
Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsgrundlagen der Vergütung für die außergerichtliche Beratung, mit der Vergütungsvereinbarung, mit Inhalt und Akzeptanz von Rechnungen und Vergütungsvereinbarungen, der Höhe des Honorars und weiteren Teilaspekten. Streck, AnwBl 2006, 149;
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Verbraucherrecht
Ein Vertragspartner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, muss von der in der Person des Verhandlungsführers bestehenden Haustürsituation keine Kenntnis sagen; ebenso wenig kommt es darauf an, ob den Vertragspartner an seiner Unkenntnis ein Verschulden trifft; von Bedeutung ist nur, ob objektiv eine Haustür Situation bestanden hat; BGH, BB 2006, S. 346
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Arbeitsrecht
Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB bzw. § 54 Abs. 2 BAT beginnt erst, wenn der Arbeitgeber zuverlässige und möglichst vollständige Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen hat; bei so genannten Verdachtskündigungen ist es daher zulässig, den Ausgang eines Strafver- fahrens abzuwarten; BAG, NJW Spezial 2/2006, S. 83
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Gesellschaftsrecht
Die Bestellung eines GmbH-Geschäftsführer kann unter einer auflösenden Bedingung erfolgen; tritt die Bedingung ein, verliert der Geschäftsführer automatisch sein Amt; BGH, NJW Spezial 2/2006, S. 76
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Baurecht
Zahlt der Auftraggeber, der eine Gewährleistungssicherheit in bar einbehält und eine vom Auftragnehmer gestellte Bürgschaft als Austauschsicherheit entgegennimmt, den Sicherheitseinbehalt entgegen einer vom Auftragnehmer gesetzten Nachfrist nicht auf ein Sperrkonto ein, so muss er nicht nur den Sicherheitseinbehalt auszahlen, sondern auch noch die Bürgschaft herausgeben; BGH, NJW Spezial 2/2006, S. 71
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Registerrecht
Registergerichte verfahren oft so, dass insolvente juristische Personen, auch wenn noch Immobilienvermögen vorhanden ist, von Amts wegen gelöscht werden; die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 10.10.2005 gebietet hier Einhalt; OLG Frankfurt am Main, NJW Spezial 2/2006, S. 51
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Mietrecht
Für die Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzuges ist ein Verschulden erforderlich; dieses liegt nicht vor, wenn der Mieter nicht erkennen kann, an wen er leisten muss; BGH, NJW Spezial 2/2006, S. 50
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Zivilprozessrecht
Die den Verfahrensmangel enthaltenden Tatsachen sind so vollständig und genau anzugeben, dass das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären; dabei genügt es nicht, auf Fundstellen in den Akten Bezug zu nehmen; der Akteninhalt ist, wenn er für die Beurteilung der Rüge von Bedeutung sein kann, in seinem Wortlaut oder im wesentlichen Inhalt in der Rechtfertigungsschrift wiederzugeben; BGH, NJW 2006, S. 457
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Strafrecht
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt pflichtwidrig im Sinne des Untreuetatbestandes, wenn er ungesicherte Kapitaltransfers zwischen einer Holding und einem dem Konzern zu gehörigen Unternehmen veranlasst, obwohl ein den Zahlungen zu Grunde liegendes Sanierungskonzept erkennbar gescheitert ist; BGH, NJW 2006, S. 453
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Schuldrecht
Die aus einem Kaufvertrag zu leistende Nacherfüllung hat grundsätzlich am Wohnort des Käufers zu erfolgen; OLG München, NJW 2006, S. 449
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Rechtsinformationen