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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 501 bis 525 von 930 Einträgen
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Strafrecht
Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung können auch dann i. S. des § 266 a Abs. 1 StGB vorenthalten sein, wenn für den betreffenden Zeitraum keinen Lohn an die Arbeitnehmer ausgezahlt worden ist BGH, ZIP 2000, S. 1339
last update 02.10.2002 |
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Schadensersatzrecht
Verspätete Forderungsanmeldung, Beobachtung der Bekanntmachungsblätter am Geschäftssitz des Schuldners, Verschulden LG Meiningen, EWiR 1999, S. 1121 f
last update 02.10.2002 |
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Sachenrecht
Sittenwidrige Verweigerung der Erfüllung eines formunwirksamen Grundstückskaufvertrages OLG Jena, NJW-RR 1999, S. 1687 f
last update 30.09.2002 |
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Bankrecht
Risiken der Bank bei Finanzierung von Immobilien als Kapitalanlagen Rösler, DB 1999, S. 2297 f
last update 29.09.2002 |
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Werkvertragsrecht
Erklärungsanforderungen nach § 634 I 1 BGB und Entbehrlichkeit der Fristsetzung BGH, NJW 1999, S. 3710 f
last update 29.09.2002 |
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Verbraucherkreditrecht
übt der Kreditnehmer bereits eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit aus, so ist er nur dann als Verbraucher anzusehen, wenn die ausgeübten Tätigkeit mit der neuen, für die der Kredit benötigt wird, in keinem Zusammenhang steht, oder davon klar abgegrenzt ist BGH ZIP 4/2000, A 7
last update 29.09.2002 |
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Schadensersatzrecht
Haftung für schuldhaftes Handeln, auch für deliktisches, der Hilfsperson, soweit es in einem unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit den Aufgaben steht, die ihr im Hinblick auf die Vertragserfüllung zugewiesen waren BGH, EWIR 1999, S. 865
last update 28.09.2002 |
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Bürgschaftsrecht
ein formularmäßiger genereller Verzicht auf die Rechte des Bürgen aus § 776 BGB ist nach § 9 AGBG unwirksam BGH, ZIP 2000, S. 656
last update 27.09.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Eintragungen in das Handelsregister anläßlich der Verwertung einer Mantel-oder Vorrats GmbH rechtfertigen nicht die registergerichtliche Kontrolle der Unversehrtheit des Stammkapitals BayObLG, NJW-RR 2000, S. 113
last update 27.09.2002 |
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Handelsvertreterrecht
Ansprüche des Handelsvertreters in der Unternehmerinsolvenz Sellhorst, NWB 2000, S. 875
last update 27.09.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Gewinn-Management in den USA Vorwold, DB 1999, S. 2321 ff
last update 25.09.2002 |
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Baurecht
Aus dem Zusammenwirken von § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO und Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK folgt der Grundsatz, daß über einen NormenkontrollaAntrag, mit dem sich der Eigentümer eines im Planungsgebiet gelegenen Grundstücks gegen eine Festsetzung in einem Bebauungsplan wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft, aufgrund einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist. Wird über einen solchen Normenkontrollantrag ohne öffentliche mündliche Verhandlung durch Beschluß entschieden, liegt ein absoluter Revisionsgrund vor (§ 138 Nr. 3 VwGO) VGH Baden-Württemberg, BauR 2000, S. 679
last update 25.09.2002 |
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Anwaltsrecht
die Bezeichnung als „Sozietät“ verweist nicht in der gebotenen Klarheit auf die zutreffende Rechtsform. Dies ist erforderlich, dem Namen der Sozietät den eindeutigen Rechtsformzusatz z. B. „Gesellschaft des bürgerlichen Rechts“,GbR, oder BGB-Gesellschaft hinzuzufügen AGH Hamm, BRAK-Mitteilungen 2000, S. 260
last update 25.09.2002 |
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Bankrecht
wird ein Sparguthaben nur auf den Namen eines Ehegatten geführt, obwohl beide Eheleute Einzahlungen vornehmen, folgt daraus kein Anspruch auf Gesamtgläubigerausgleich i. S. eines Oderkontos BGH, ZIP 2000, S.1245
last update 24.09.2002 |
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Gesellschaftsrecht
eine faktische Einschränkung des Grundsatzes der Selbstorganschaft kann für Publikumsgesellschaften zugelassen und Geschäftsführungsaufgaben können an Dritte auch mit der Wirkung übertragen werden, daß diese statt der einzelnen Gesellschafter eine Prozeßvollmacht i. S. von § 80 ZPO erteilen können KG Berlin, Baurecht 2000, S.114 ff
last update 24.09.2002 |
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Ausländerrecht
der Inhaber einer Grenzgängerkarte macht sich wegen unerlaubten Aufenthalts strafbar, wenn er deren räumlichen Geltungsbereich vorsätzlich überschreitet. Wer dazu Hilfe leistet, kann sich wegen Einschleusens strafbar machen BayObLG, DB 2000, S. 100
last update 24.09.2002 |
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Gesellschaftsrecht
die nachträgliche Vereinbarung einer Nachschußpflicht bedarf als Satzungsänderung der notariellen Beurkundung und muß ins Handelsregister eingetragen werden. Die formnichtige Vereinbarung einer Nachschußpflicht kann nicht in eine Verlustübernahmevereinbarung umgedeutet werden OLG München, EWiR 2000, S. 631
last update 23.09.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Die Ausübung von Mobiliarsicherheiten in der Unternehmenskrise Eckardt, ZIP 1999, S. 1734 f
last update 23.09.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer Mahlow, DB 1999, S. 2590 f
last update 23.09.2002 |
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Bauvertragsrecht
Bauhandwerkersicherungshypthek: Vormerkungen, die in Vollziehung einer einstweil. Verfügung eingetragen worden sind, verlieren in der Gesamtvollstreckung ihre Wirksamkeit BGH, BauR 1999, S. 1326 f ( vgl. § 88 InsO)
last update 23.09.2002 |
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Werkvertragsrecht
Prüfbarkeit einer Stundenlohnrechnung bei fehlenden Stundenlohnzetteln OLG Frankfurt, BauR 1999, S. 1460 f
last update 23.09.2002 |
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Sozialrecht
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge; der Geschäftsführer einer GmbH erfüllt den Tatbestand des „Vorenthaltens" i. S. des § 266 a StGB i. V. m. § 823 Abs. 2 BGB nur dann, wenn er trotz Zahlungsfähigkeit der GmbH die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nicht abführt. Darlegungs- und beweispflichtig für die Zahlungsfähigkeit der GmbH ist der Sozialversicherungsträger OLG Hamm, EWiR 2000, S. 455
last update 23.09.2002 |
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Bankrecht
wird eine Überweisung elektronisch ausgeführt, entsteht der Anspruch aus der Gutschrift erst in dem Zeitpunkt, in dem die Empfängerbank durch einen Organisationsakt mit Rechtsbindungswillen die Gutschriftdaten zur vorbehaltlosen Bekanntmachung an den Überweisungsempfänger zur Verfügung stellt, bis zu diesem Zeitpunkt ist die Überweisung widerruflich BGH, NWB 2000, S. 639
last update 23.09.2002 |
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Werkvertragsrecht
die Verjährung der Gewährleistungsansprüche aus einem Bauvertrag beginnt mit der Abnahme oder der endgültigen Abnahmeverweigerung. Dies gilt auch bei vorzeitiger Kündigung eines Bauvertrages+A266. OLG Köln, Baurecht 2000 S. 134 ff
last update 22.09.2002 |
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Arbeitsrecht
Die Anfechtung von Arbeitsverträgen durch den Arbeitgeber Strick, NZA 2000, S. 695
last update 22.09.2002 |
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Rechtsinformationen