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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 526 bis 550 von 930 Einträgen
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Schuldrecht
umfangreiche und kostspielige Mängelbeseitigungsarbeiten sind als Anerkenntnis iSd § 208 BGB zu werten, wenn sie das Bewußtsein des Gewährleistungsschuldners unzweideutig zum Ausdruck bringen, zur Nachbesserung rechtlich verpflichtet zu sein BGH, EWiR 1999, S. 1105 f
last update 21.09.2002 |
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Insolvenzrecht
Zahlungseinstellung trotz weiterer vereinzelter Zahlungen: ein Schuldner, der noch vereinzelt Zahlungen leistet, kann gleichwohl i. S. der Anfechtungsvorschriften seine Zahlungen eingestellt haben. BGH, ZIP 2000, S. 1016
last update 19.09.2002 |
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Baurecht
Wird für eine landwirtschaftlich genutzte Fläche im Bebauungsplan eine andere Nutzungsart festgesetzt, so kann auch der Pächter dieser Fläche gemäß §§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO eine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren haben BVerwG, BauR 2000, S. 689
last update 18.09.2002 |
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Maklerrecht
MaBV: Vom Schutz der Vermögenswerte zur Sicherung der Gewährleistungsrechte? Pause, BauR 1999, S. 1270 f
last update 17.09.2002 |
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Grundstücksrecht
vereinbaren die Parteien beim Kauf einer Eigentumswohnung, daß Wohnflächenabweichungen von bis zu 3% nicht zu einer Änderung des Kaufpreises führen, und ist der Kaufpreis dann wegen wesentlich geringerer Wohnfläche herabzusetzen, dann kann diese Herabsetzung nicht um einen Geringfügigkeitszuschlag von 3% gekürzt werden BGH, NWB 2000, Seite 219
last update 16.09.2002 |
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Arbeitsförderung
erfüllt ein zuvor in Deutschland beitragspflichtiger Grenzgänger den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe, so steht der Auslandswohnsitz als solcher dem Anspruch nicht entgegen, sofern die übrigen Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind. Betroffen davon sind Angehörige eines Staates, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, sowie solche Personen, denen nicht aufgrund bilateraler Abkommen ein entsprechendes Recht eingeräumt ist BVerfG, NWB 2000, S. 640
last update 15.09.2002 |
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Familienrecht
Abgrenzung zwischen ehebezogener unbenannter Zuwendung und Ehegatteninnengesellschaft - Ausgleich bei Auflösung BGH, NJW 1999, S. 2962 f
last update 15.09.2002 |
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Vertragsrecht
Darlegungs- und Beweislast bei Telefonrechnung LG Ulm, NJW-RR 1999, S. 1511 f
last update 14.09.2002 |
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Kaufrecht
Wider den formularenmäßigen Ausschluß des UN-Kaufrechts (der Beitrag stellt in Frage, ob es tatsächlich, wie häufig festzustellen, sinnvoll ist, die Geltung des UN- Kaufrechts auszuschließen. Anhand typischer Klauseln in Verkaufs- bzw. Einkaufs-AGB´s wird untersucht, inwieweit das UN-Kaufrecht gegenüber dem deutschen unvereinheit-lichen Kaufrecht als Wertungsmaßstab von Vorteil für den Verwender ist. Zugleich wird das Verhältnis zwischen dem UN-Kaufrecht und dem AGB-Gesetz beleuchtet. Koch, NJW 2000, S. 910
last update 13.09.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Beurkundung durch Schweizer Notare; das Formerfordernis des § 15 Abs. 3 GmbHG kann grundsätzlich auch durch eine von einem Schweizer Notar vorgenommene Beurkundung erfüllt werden BGH, EWiR 2000, S. 487
last update 12.09.2002 |
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Bauplanungsrecht
zur Planung von Erweiterungsflächen für einen Industriebetrieb in einer Gemengelage. Kriterien für die Bildung des Mittelwertes für die zulässige Immissionen an der Grenze zwischen einem Industriegebiet und einem Wohngebiet. BVerwG, Baurecht 2000, S. 528
last update 11.09.2002 |
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Bauordnungsrecht
Dachterrasse auf Grenzgarage zulässig, wenn sie den in § 5 Abs. 6 LBO genannten Mindestgrenzabstand von 2 m einhält VGH BaWü, BauR 1999, S. 1283
last update 11.09.2002 |
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Anwaltsrecht
es gehört nicht zu der persönlichen, auf Büropersonal nicht übertragbaren Verantwortung eines Rechtsanwalts, die richtige postalische Adressierung und die Auswahl der richtigen Empfänger-Nummer bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes durch Telefax zu überprüfen. Der Anwalt hat jedoch für eine Büroorganisation sorgen, die eine Überprüfung der per Telefax übermittelten Schriftsätze auch auf die Verwendung einer zutreffenden Empfängernummergewähr leistet BGH, AnwBl 2000, S. 373
last update 11.09.2002 |
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Straßenverkehrsrecht
ein von einem Kfz-Führer mitgeführtes Radarwarngerät darf polizeilich zur Gewährleistung einer wirksamen Verkehrsüberwachung sichergestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn das Gerät im Zeitpunkt der Maßnahme nicht in Betrieb war. Ausschlaggebend ist die Erwägung, daß der Besitz eines solchen Gerätes nur den Zweck haben kann, sich ungestraft über Verkehrsvorschriften hinweg setzen zu können. Unerheblich ist auch, ob der Betrieb eines solchen Gerätes nach § 95 TKG ein unerlaubtes Abhören von Nachrichten darstellt VG Schleswig, NWB 2000, S. 846
last update 10.09.2002 |
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Vertragsrecht
Projektsteuerung - Werkvertrag oder Dienstvertrag? (BGH NJW 1999, S. 3118)
last update 10.09.2002 |
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Bauvertragsrecht
§ 648 a BGB - alternative Sicherungsformen anstelle der Bürgschaft, wenn die Kreditmöglichkeiten des Auftraggebers ausgeschöpft sind Leineweber, BauR 2000, S. 159
last update 10.09.2002 |
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Gesellschaftsrecht
der Neugläubiger, der den GmbH-Geschäftsführer in Anspruch nimmt, hat den Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der GmbH darzulegen und zu beweisen. Dabei besteht eine widerlegbare Vermutung dafür, daß seit dem Eintritt der rechnerischen Überschuldung auch eine rechtliche Überschuldung vorliegt, wenn ein Unternehmen später zahlungsunfähig wird OLG Celle, NJW-RR 2000, S. 39 f
last update 09.09.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Die Zulässigkeit einer rückwirkenden Änderung des Geschäftsjahrs bei Kapitalgesellschaften Wolff DB 1999, S. 2149 f
last update 08.09.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Gutschriften in der Krise - insolvenzfester Glücksfall oder anfechtbare Scheindeckung Heublein, ZIP 2000, S. 161
last update 08.09.2002 |
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Arbeitsrecht
ein tariflicher Kündigungsschutz für ältere, langjährig beschäftigte Arbeitnehmer - Ausschluss der ordentlichen Kündigung - wird bei einer Kündigung durch den Insolvenzverwalter durch die in § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO vorgegebene Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende verdrängt ; diese Regelung verstößt nicht gegen Art. 9 Abs. 3 GrundG BAG, EwiR 2000, S. 685
last update 07.09.2002 |
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Bankrecht
Klauseln in Bank-AGB´s, in denen für die Bearbeitung und Überwachung von Pfändungsmaßnahmen gegen Kunden von diesen ein Entgelt gefordert wird, verstoßen gegen § 9 AGBG BGH, InVo 1999, S. 389 ff
last update 06.09.2002 |
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Bürgschaftsrecht
Kündbarkeit der Mietbürgschaft (OLG Düsseldorf NJW 1999, S. 3128)
last update 05.09.2002 |
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Aktienrecht
Fehlerhaft angemeldete Kapitalerhöhungen Lutter/Leinekugel, ZIP 2000, S.1225
last update 04.09.2002 |
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Beihilferecht
Begriff der Beihilfe, Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen als Beihilfe EuGH, EWiR 1999, S. 1115 f
last update 03.09.2002 |
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Steuerrecht
Folgen einer steuerlichen Verfehlung Bilsdorfer, NWB 1999, S. 4257 f
last update 03.09.2002 |
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Rechtsinformationen