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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 576 bis 600 von 930 Einträgen
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Schadensersatzrecht
Schadensersatz bei ungerechtfertigter Inanspruchnahme einer Bürgschaft auf erstes Anfordern Rigol, ZIP 2000, S. 306
last update 20.08.2002 |
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Internet-Recht
Rechtliche Aspekte des "Jahr-2000-Problems" Wilkens, NWB 1999, S. 4507 ff
last update 20.08.2002 |
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Arbeitsrecht
die Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub schließt das rechtliche Interesse des Arbeitnehmers daran, daß der Bestand des Arbeitsverhältnisses im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt wird, nicht aus. Ob bei Schließung und Neueröffnung von Einzelhandels-geschäften die Identität der wirtschaftlichen Einheit gewahrt wird, hängt von einer Gesamtwürdigung alle Umstände ab. Im Vordergrund steht dabei der Erhalt der regelmäßig durch Geschäftslage, Warensortiment und Betriebsform geprägten Kundenbeziehungen. BAG, DB 2000, S. 622
last update 19.08.2002 |
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Steuerrecht
Eigenkapitalersetzende Darlehn sind nicht Teil des Kapitalkontos i. S. von § 15 a EStG. Sie erfüllen auch nicht die Voraussetzungen des erweiterten Verlustausgleichs nach § 15 a Abs. 1 Satz 2 und 3 EStG BFH, DB 2000, S. 902
last update 19.08.2002 |
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Steuerrecht
Zahlungen aufgrund einer Bürgschaftsinanspruchnahme können zu nachträglichen Anschaffungskosten i. S. von § 17 Einkommenssteuergesetz führen, wenn sie durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt sind. Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis ist nur dann gegeben, wenn und soweit die Übernahme der Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hat. Die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis kann nicht allein aus der Unentgeltlichkeit einer Bürgschaftsübernahme gefolgert werden. Verlängert der Gesellschafter nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft eine zuvor übernommene und bereits eigenkapitalersetzend gewordene Bürgschaft und besteht die Krise der Gesellschaft auch noch nach seinem Ausscheiden fort, so können Zahlungen aufgrund der späteren Inanspruchnahme aus der Bürgschaft zu nachträglichen Anschaffungskosten i. S. von § 17 Einkommenssteuergesetz führen. BFH, NJW-RR 2000, S. 498
last update 19.08.2002 |
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Bankrecht
eine Bank, die Darlehen für steuersparende Immobilieninvestitionen gewährt, haftet dann wegen Verletzung der Aufklärungspflicht, wenn sie einen Wissensvorsprung hinsichtlich des Mißverhältnisses der Werthaltigkeit der Anteile am Immobilienfonds und der dafür erworbenen Immoblilien hatte. Das Wissen des Vermittlers der Fondsgesellschaft muß sich die Bank zurechnen lassen OLG München ZIP 1999, S. 1751 f
last update 18.08.2002 |
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Baurecht
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen Bauvorbescheid VGH München, NVwZ 1999, S. 1363
last update 18.08.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Fortführung einer die Bezeichnung "OHG" enthaltenden Firma durch Einzelkauffrau (e.Kfr.) OLG Hamm, NWB 1999,S. 4468
last update 18.08.2002 |
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Emissionsrecht
Rechtsprobleme bei der Bewertung von Geruchsimmissionen Hansmann, NVwZ 1999, S. 1158 f
last update 16.08.2002 |
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Vereinsrecht
Auskunftsrecht eines Vereinsmitgliedes nur in Mitgliederversammlung KG, NJW-RR 1999, S. 1486 f
last update 15.08.2002 |
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Steuerrecht
Dreiecksverhältnisse in Abkommensrecht; Wassermeyer, SWI 9. Jg.1990, Heft 12, S. 520 (vgl. DB 2000, S. 637).
last update 15.08.2002 |
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Dienstvertragsrecht
Projektsteuerungsvertrag als Dienstvertrag (OLG Düsseldorf NJW 1999, S. 3129)
last update 14.08.2002 |
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Gesellschaftsrecht
die Umsetzung der GmbH & Co -Richtlinie Glade, NWB 2000, S. 1111
last update 14.08.2002 |
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Bauordnungsrecht
Maßstab für die Überprüfung einer Baugenehmigung, die die Errichtung eines Teils einer funktional einheitlichen baulichen Anlage gestattet (hier: Ballfangzaun eines Bolzplatzes), ist im Nachbarstreit die Wirkung der Anlage insgesamt auf das Nachbargrundstück. Abwägungsfehlerhaftigkeit eines Bebauungsplans wegen Verkennung der Standortverträglichkeit eines festgesetzten Spielbereichs im Verhältnis zu einer nahebei ermöglichten Wohnbebauung OVG Nordrhein-Westfalen, Baurecht 2000, S. 81ff
last update 13.08.2002 |
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Gesellschaftsrecht
für den Beginn des Zahlungsverbots ist gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG genügt die für den Geschäftsführer erkennbare Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH. Die Beweislast für die fehlende Erkennbarkeit trifft den Geschäftsführer. Der vom Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH veranlaßte Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH ist grundsätzlich als eine zu Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG führende "Zahlung an die Bank" zu qualifizieren BGH, DB 2000, S. 269
last update 13.08.2002 |
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Aktienrecht
Das Aktienbuch Leuering, ZIP 1999, S. 1745 f
last update 13.08.2002 |
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Wettbewerbsrecht
die Klagebefugnis darf nicht zur Verfolgung sachfremder Ziele mißbraucht werden, insbesondere nicht zu Belastung des Gegners mit möglichst hohen Prozeßkosten. Beim parallelen Vorgehen von Konzernunternehmen ist zu bedenken, ob nicht bei Zuwiderhandlung gegen ein gerichtliches Verbot auch im Interesse anderer Konzernunternehmen aus dem Urteil hätte vollstreckt werden können. BGH, ZIP 2000 aktuell, Nr. 71
last update 12.08.2002 |
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Werkvertragsrecht
Bauhandwerkersicherungshypothek; Eine Bauwerklohnforderung gegen eine in Konkurs gefallene GmbH, deren Alleingesellschafterin und Alleingeschäfts-führerin die Eigentümerin des Baugrundstücks ist und deren Geschäftstätigkeit sich auf die Bebauung dieses Grundstücks beschränkte, begründet keinen Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek, wenn dem Bauunternehmen bei Vertragsschluß bekannt war, daß zwischen Auftraggeber und Grundstückseigentümer keine Identität bestand OLG Celle, NJW 2000, S. 1730
last update 12.08.2002 |
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Insolvenzrecht
Muster: sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Eröffnungsbeschluß mit dem Insolvenzgrund "Zahlungsunfähigkeit" (§ 17 InsO) Amend, InVo 1999, vor S. 387 (E 1)
last update 12.08.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Die Reform der französischen vereinfachten Aktiengesellschaft (SAS) Stucki, DB 1999, S. 2622 ff
last update 10.08.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Gebühren beamteter Notare für Kapitalerhöhungen, Begrenzung durch EG-Recht/"Modelo" EuGH, ZIP 1999, S. 961 f
last update 10.08.2002 |
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Vertragsrecht
Schiedsvereinbarungen in AGB´s im Bereich des nicht kaufmännischen Verkehrs Spieker, ZIP 1999, S. 2138 f
last update 10.08.2002 |
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Zivilprozessrecht
der Schuldner kann im Rahmen der Erinnerung nach § 766 ZPO nicht die Aufrechneng mit Kostenerstattungsansprüchen geltend machen OLG Celle, InVo 1999, S. 398
last update 10.08.2002 |
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Gesellschaftsrecht
ungültige Vereinbarungen zur Haftung von GmbH-Geschäftsführern Besprechung des BGH-Urteils vom 15. November 1999, Altmeppen, DB 2000, S. 261
last update 09.08.2002 |
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Vertragsrecht
Für die Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebotes reicht es nach § 151 Satz 1 BGB gewöhnlich aus, daß dieses zugeht und nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung des Begünstigten abgelehnt wird BGH, ZIP 1999, S. 2058 f
last update 09.08.2002 |
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Rechtsinformationen