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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 601 bis 625 von 930 Einträgen
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Steuerrecht
wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung machen sich Mitarbeiter von Banken und Sparkassen strafbar, die durch äußerlich berufstypische Handlungen Kunden ermöglichen, Kapital verdeckt ins Ausland zu transferieren, sofern ihnen der damit verbundene Zweck der Steuerhinterziehung bekannt ist und sie ihn billigend in Kauf nehmen LG Wuppertal, EWiR 2000, S. 353
last update 08.08.2002 |
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Amtshaftungsrecht
vom Schutzzweck der Amtspflicht der Staatsanwaltschaft, keine unzulässige Klage zu erheben, ist, wenn es um den Vorwurf der Brandstiftung geht, auch die Vermeidung von Vermögensschäden des Angeschuldigten umfaßt, die dadurch entstehen, daß der Versicherer die Brandschadensentschädigung in Folge der Anklageerhebung nicht auszahlt; hat eine amtspflichtwidrige Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft gegen die Geschäftsführer und einzigen Gesellschafter einer GmbH wegen Brandstiftung zur Folge, daß der Versicherer die Zahlung der Entschädigung für den Brandschaden der versicherten GmbH weiter zurückhält, so ist bezüglich der dadurch eingetretenen Vermögenseinbußen die GmbH geschützter „Dritter“ der Amtspflicht der Staatsanwaltschaft, keine unzulässige Anklage zu erheben BGH,ZIP 2000, S. 1159
last update 08.08.2002 |
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Bankrecht
Formerfordernisse für Vollmacht zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages OLG München, EWiR 1999, S. 1025 f
last update 07.08.2002 |
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Steuerrecht
die Bewertung des Nutzungsvorteils bei unverzinslichen und niedrig verzinslichen Darlehen unter Berücksichtigung von § 15 Bewertungsgesetz, wonach der Jahreswert der Nutzung einer Geldsumme, wenn kein anderer Wert feststeht, 5,5 Prozent der überlassenen Geldsumme beträgt Finanzministerium Baden-Württemberg, NWB 2000, S. 408
last update 06.08.2002 |
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Mietrecht
ist eine Staffelmietvereinbarung wegen eines unangemessen hohen Entgelts (§ 5 Abs. 2 WiStG) teilweise nichtig, führt dies nicht zum Wegfall der folgenden Staffelbeträge. Deren Wirksamkeit ist selbständig im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete im Zeitpunkt des jeweils bestimmten Anfangstermins zu beurteilen OLG Hamburg, NWB 2000, S. 946
last update 04.08.2002 |
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Arbeitsrecht
Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz. Am 1.Mai 2000 tritt das Arbeitsgerichtsbeschleunigungsgesetz in Kraft. Das aus insgesamt 5 Artikeln bestehende Gesetz beschäftigt sich mit Änderungen des Arbeitsgerichtgesetzes, führt § 623 BGB neu einen, ändert § 5 Abs. 4 Satz 1 KSchG und regelt in den letzten beiden Artikeln die Übergangsvorschriften und den Zeitpunkt des Inkrafttreten. Der Aufsatz gibt einen guten Überblick über die gesetzlichen Änderungen; Trittin, DB 2000, S. 618
last update 03.08.2002 |
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Gesellschaftsrecht
ein einmal wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG entstandener Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG entfällt nicht von Gesetzes wegen, wenn das Gesellschaftskapital zwischenzeitlich anderweitig bis zur Höhe der Stammkapitalziffer nachhaltig wiederhergestellt ist ; der Erstattungsanspruch dient der Wiederaufbringung des durch die verbotene Auszahlung verletzten Stammkapitals der Gesellschaft und ist deshalb funktional mit dem Einlageanspruch der Gesellschaft zu vergleichen, für dessen Bestand es wegen des Grundsatzes der realen Kapitalaufbringung keine Rolle spielt, ob das Stammkapital der Gesellschaft möglicherweise bereits auf andere Weise gedeckt ist BGH, ZIP 2000, S.1256
last update 03.08.2002 |
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Werkvertragsrecht
§ 648 a BGB - eine Zwischenbilanz Schulze-Hagen, Baurecht 2000, S. 28 ff
last update 02.08.2002 |
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Kostenrecht
Verbot des Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 69/335 EWG: Gebührencharakter nur bei Berechnung auf der Grundlage der Kosten der Eintragung OLG Köln, DB 2000, Seite 868
last update 01.08.2002 |
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Vereinsrecht
Keine Täuschung bei Verwendung der Namensbestandteile "Euro" oder "European" bei Verein OLG Hamm, NJW-RR 1999, S. 1710 f
last update 31.07.2002 |
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Sachenrecht
Sind bei einem Wohnungsrecht die von dem Benutzungsrecht erfaßten Räume nicht bezeichnet, ist die nächstliegende Bedeutung der Eintragung, daß sich das Wohnungsrecht auf das gesamte Gebäude erstreckt BayObLG, NJW-RR 1999, S. 1691 f
last update 31.07.2002 |
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Zivilprozessrecht
Ersatzzustellung; nach § 181 Abs. 2 ZPO kann eine Ersatzzustellung nur an den im selben Haus wohnenden Hauswirt oder Vermieter erfolgen, nicht jedoch an einen Familienangehörigen des Zustellungsadressaten, der zwar im selben Haus, nicht jedoch in der Wohnung des Zustellungsadressaten wohnt BGH, NJW 2000, S. 1957
last update 31.07.2002 |
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Baurecht
vorübergehende Bausperren und ihre Entschädigung Grabe, BauR 1999, S.1419 ff
last update 29.07.2002 |
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Erbrecht
ein nur festgestellter Erblasserwille, für den sich im Testament kein Anhaltspunkt findet, ist nicht formgültig geäußert und daher unbeachtlich. Der Formgültigkeit ist auch dann genügt, wenn der Erblasserwille im Testament nur versteckt und vage zum Ausdruck kommt OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, S. 914
last update 29.07.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Das Kapitalgesellschaften & Co.-Richtlinie-Gesetz Zimmer/Eckhold, NJW 2000, S. 1362
last update 29.07.2002 |
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Insolvenzrecht
hat eine GmbH ihre selbständige wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt, so ist für das Insolvenzverfahren das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren satzungsmäßig festgelegten Sitz hat. Allein die Verlagerung der Geschäftsleitung läßt den satzungsmäßig festgelegten Sitz unberührt. Eines Verlegung führt erst nach einer entsprechenden Satzungsänderung und Eintragung in das Handelsregister zu einer Änderung der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts OLG Köln, ZIP 2000, S. 672
last update 29.07.2002 |
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Steuerrecht
ein Kommanditist, der weder am laufenden Gewinn noch am Gesamtgewinn der KG beteiligt ist, ist kein Mitunternehmer, selbst wenn seine Mitwirkungsrechte denen eines Kommanditisten entsprechen. Er ist nach Einkommensteuerrecht wie ein Darlehensgeber oder typischer stiller Gesellschafter zu behandeln BFH, NWB 2000, Seite 405
last update 28.07.2002 |
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Sachenrecht
Keine Dienstbarkeit an Sondernutzungsrecht (OLG Zweibrücken, NJW-RR 1999, S. 1389)
last update 28.07.2002 |
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Gesellschaftsrecht
keine analoge Anwendung des § 11 Abs. 2 GmbHG auf den für eine Vorrats-GmbH handelnden Geschäftsführer OLG Brandenburg, NJW-RR 1999, S. 1640 f
last update 27.07.2002 |
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Sachenrecht
Zinsen aus Sicherungsgrundschulden verjähren nach § 197 BGB. Die Verjährung ist nicht bis zum Eintritt des Sicherungsfalles gehemmt BGH, EWiR 2000, S. 59
last update 27.07.2002 |
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Arbeitsrecht
ein Betriebsratsmitglied ist wegen Interessenkollision verhindert, an einer die eigene Umgruppierung betreffenden Beschlußfassung des Betriebsrats und auch an der ihrer vorangehenden Beratung teilzunehmen. Für das verhinderte Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu laden. Die Nichtbeachtung dieser Pflicht führt zur Unwirksamkeit des Beschlusses, mit dem der Betriebsrat die Zustimmung zu Umgruppierung verweigert. Mit Ablauf der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG gilt in diesem Fall die Zustimmung mangels wirksamer Verweigerung als erteilt; BAG, DB 2000, S. 626
last update 26.07.2002 |
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Schuldrecht
die allein gegen § 10 Abs. 1 BAT verstoßende Annahme eines Geschenks führt nicht zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts nach § 134 BGB BGH, NJW 2000, S. 1186
last update 26.07.2002 |
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Denkmalschutzrecht
die Rolle der Denkmalschutzbehörde bei der Inanspruchnahme von Steuervorteilen für Baudenkmäler von und zu Franckenstein, BauR 1999, S. 1429 ff
last update 26.07.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Nachhaftung eines ausgeschiedenen GbR-Gesellschafters aus einem Beratungsvertrags: Dauerschuldverhältnisse sind ohne Differenzierung nach gewissem oder ungewissem Verlauf in der Zukunft als Verbindlichkeiten iSd § 160 Abs. 1 HGB i. d. F. des Nachhaftungsbegrenzungsgesetzes vom 18.03 1994 anzusehen BGH, NWB 2000, S. 74
last update 25.07.2002 |
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Berufsrecht
Nichtigkeit des § 13 BORA ("Der Rechtsanwalt darf bei anwaltlicher Vertretung der Gegenseite ein Versäumnisurteil nur erwirken, wenn er dies zuvor dem Gegenanwalt angekündigt hat, wenn es die Interessen des Mandanten erfordern, darf er den Antrag ohne Ankündigung stellen.") BVerfG , Urteil vom 14.12.1999- 1BvR 1327/98, ZIP 1999, (50/99) A 99
last update 25.07.2002 |
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Rechtsinformationen