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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 626 bis 650 von 930 Einträgen
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Straßenverkehrsrecht
Abschleppen eines mit geöffnetem Fenster in Parkgarage abgestellten Pkw´s (zur Sicherung) VG München, NWB 1999, S. 4470
last update 23.07.2002 |
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Bankrecht
die Verjährung des deliktischen Schadensersatzanspruchs beginnt gemäß § 852 Abs. 1 BGB in den Fällen des "Churning" erst dann, wenn der Geschädigte positive Kenntnis von dem Umstand erlangt, daß der häufige Umschlag seines Anlagekontos entgegen seinen Vermögensinteressen ausschließlich den Provisionseinnahmen des Vermittlers diente BGH, EWiR 2000, S. 187
last update 23.07.2002 |
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Zollrecht
die Zuständigkeit für die Erteilung von unverbindlichen Zolltarifauskünften für Umsatzsteuerzwecke ist mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 30. 12. 1999 neu festgelegt worden. Die neue Zuständigkeitsregelung gilt ab 01.01.2000. Für Verfahrensfragen gilt das Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 0.5.01.1998 weiter NWB 2000, S. 217
last update 23.07.2002 |
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Arbeitsrecht
Rechtsprobleme bei übertariflichen und außertariflichen Zulagen Brede, NWB 2000, S. 1395
last update 23.07.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Bestellung eines Ausländers zum GmbH-Geschäftsführer OLG Köln NJW-RR 1999,S. 1637 f
last update 22.07.2002 |
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Strafrecht
einverständliche verdeckte Gewinnentnahmen der Gesellschafter als Untreue (§ 266 StGB) zu Lasten der GmbH Gehrlein, NJW 2000, Seite 1089
last update 22.07.2002 |
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Schadensersatzrecht
Zur Aufgabe des Haftungsrechts - Bedeutungsgewinn präventiver und punitiver Elemente Körner, NJW 2000, S. 241
last update 22.07.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Einzahlungen auf die Stammeinlage bei Kapitalerhöhung der GmbH zu OLG Düsseldorf, NJW-RR 2000, S. 851
last update 21.07.2002 |
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Umweltrecht
die Durchsetzung einer Abfall rechtlichen Beseitigungsanordnung gegen den Insolvenzverwalter als Masseschuld kann nur dann rechtmäßig sein, wenn der Insolvenzverwalter selbst Abfallbesitzer der zu entsorgenden Gegenstände geworden ist. Durch die Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters vor Erlaß der abfallrechtlichen Verfügung gehen die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen hinsichtlich der freigegebenen Gegenstände auf den Gemeinschuldner über VGH Kassel EWiR 2000, S. 95
last update 20.07.2002 |
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Bürgschaftsrecht
Interner Ausgleich unter mehreren Bürgen; die nachträgliche Haftungsbefreiung eines Mitbürgen wirkt sich nur dann auf das Rechtsverhältnis zu den übrigen Bürgen aus, wenn die Bürgen eine Vereinbarung über den Ausgleichsanspruch getroffen haben oder sich eine Haftungsbeschränkung aus den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitbürgen ergibt BGH, EWiR 2000, S. 429
last update 20.07.2002 |
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Schuldrecht
Das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen Stapenhorst, DB 2000, S. 909
last update 19.07.2002 |
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Berufsrecht
Das neue schweizerischer Bundesgesetz über die Freizügigkeit Anwältin und Anwälte. Wittmann, AnwBl 2000, S. 301
last update 19.07.2002 |
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Arbeitsrecht
Grenzüberschreitende Anwendung des § 613 a BGB Feudner, NZA 1999, S. 1184 ff
last update 18.07.2002 |
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Steuerrecht
Unternehmensverkauf gegen Leibrente - ein Ausweg aus der Steuerfalle (der Erwerber wird nur bereit sein, ein Unternehmen gegen Einräumung einer Rentenzusage zu erwerben, wenn dies für ihn wirtschaftlich zu keinem Nachteil führt. Um dies sicherzustellen, bietet sich an, daß er anstelle eines Kaufpreises eine Einmalzahlung in einer Rückdeckungsversicherung einzahlt. In Höhe der daraus zufließenden Rentenzahlungen wird dem Verkäufer seitens des Erwerbers eine Rentenzusage erteilt. Der Veräußerer erhält als Sicherheit dafür, daß der Erwerber dauerhaft in der Lage ist, die Rente zu bezahlen, ein erstrangiges Pfandrecht an der Rückdeckungsversicherung. Bei der Rente kann eine Mindestlaufzeit vorgesehen werden, was seitens des Erwerbers beim Abschluß der Rückdeckungsversicherung zu berücksichtigen ist) Gratz/Müller, DB 2000, S. 693
last update 18.07.2002 |
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Energierecht
eine Klausel in einem formularmäßigen Konzessionsvertrag zwischen einem Energieversorgungsunternehmen und eine Gemeinde, die für die Übernahme des örtlichen Versorgungsnetzes durch die Gemeinde ein Entgelt vorsieht, dessen Höhe sich nach dem Sachzeitwert als dem Herstellungswert der Versorgungsanlagen zum Übergabezeitpunkt unter Berücksichtigung der bisherigen Nutzungsdauer und des technischen Erhaltungszustandes richtet, unterliegt nicht der Inhaltskontrolle nach dem AGBG BGH, EWiR 2000, S. 129
last update 18.07.2002 |
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Prozess- und Vollstreckungsrecht
gemäß § 62 Abs. 3 Finanzgerichtsordnung ist ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig, wenn nicht die Bevollmächtigung durch schriftliche Vollmacht nachgewiesen ist Krieger, NWB 2000, S. 1262
last update 18.07.2002 |
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Gesellschaftsrecht
ein BGB-Gesellschafter, der im Wege der actio pro socio von dem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen verlangt, hat zunächst das Vorliegen der Entnahmen darzutun und nachzuweisen. Stehen solche Entnahmen fest, obliegt dem Beklagten die Darlegungs - und Beweislast dafür, dass er hierzu berechtigt war BGH, EwiR 2000, S. 669
last update 16.07.2002 |
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Baurecht
Nachbarschutz gegen Windenergieanlagen OVG Münster, NVwZ 1999, S. 1360 f
last update 15.07.2002 |
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Vergaberecht
Sind kommunale Wohnungsunternehmen Auftraggeber I.S. des EG- Vergaberechts? Prieß, BauR 1999, S. 1354 ff
last update 13.07.2002 |
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Gebührenrecht
der gebührenrechtliche Grundsatz der Erforderlichkeit soll gewährleisten, daß der Gebührenpflichtige nicht zu den Kosten überflüssiger Maßnahmen und nicht zu überhöhten und unangemessenen Aufwendungen herangezogen wird. Die Angemessenheit der Kosten ist zu verneinen, wenn sich der Einrichtungsträger offensichtlich nicht an das Gebot der Wirtschaftlichkeit gehalten hat und dadurch augenfällige Mehrkosten entstanden sind OVG Rheinland-Pfalz, NWB 2000, S. 220
last update 13.07.2002 |
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Bankrecht
Die Klausel einer Bank, nach der die Bank für die Benachrichtigung ihre Kunden bei von ihnen zu vertretender Nichteinlösung von Schecks, Lastschriften, Überweisungen und Daueraufträgen ein Entgelt berechnet, unterliegt nicht der Kontrolle nach §§ 9 bis 11 AGBG. LG Düsseldorf, EWiR 2000, S. 313
last update 13.07.2002 |
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Vertragsrecht
Die Entwicklung des Internationalen Vertrags-, Schuld- und Sachenrechts 1997 - 1999 Pfeiffer, NJW 1999, S. 3674 ff
last update 12.07.2002 |
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Denkmalschutzrecht
Die Entwicklung des Denkmalschutzrechts - Rechtsfolgen und Konsequenzen der Denkmaleigenschaft Moench, NVwZ 2000, S. 515
last update 12.07.2002 |
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Strafrecht
bei der Kontrolle strafprozessualer Eingriffe trifft die Gerichte eine besondere Verpflichtung, auslegungsfähige Anträge nicht daran scheitern zu lassen, daß die Rechtslage unübersichtlich ist. Mit einer rechtsstaatlichen Verfahrensweise ist es unvereinbar, einen Rechtsbehelf allein deshalb als unzulässig anzusehen, weil die Erklärung unzulänglich formuliert ist BVerfG, NJW 2000, S. 649
last update 12.07.2002 |
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Gesellschaftsrecht
ein BGB-Gesellschafter, der im Wege der actio pro socio von dem anderen Gesellschafter die Rückzahlung angeblich eigenmächtiger Entnahmen verlangt, hat zunächst das Vorliegen von Entnahmen darzutun und nachzuweisen. Stehen solche Entnahmen fest, obliegt dem Beklagten die Darlegungs-und Beweislast dafür, daß er hierzu berechtigt war BGH, DB 2000, S. 38 f
last update 11.07.2002 |
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Rechtsinformationen