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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 651 bis 675 von 930 Einträgen
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Prozesskostenhilferecht
für das Verbraucherinsolvenzverfahren ist einem Schuldner angesichts der komplizierten Materie in der Regel ein Anwalt beizuordnen. Der Schuldner muß sich insoweit auch nicht auf den sachkundigen Rat z.B. einer Schuldnerberatungsstelle verweisen lassen LG Konstanz, NJW-RR 2000, S. 54 f
last update 11.07.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Notarielle Beurkundung bei Veräußerung von Anteilen an ausländischen GmbH´s in Deutschland Gätsch/Schulte, ZIP 1999, S. 1909 ff
last update 11.07.2002 |
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Gesellschaftsrecht
eine Verkürzung der Verjährungsfrist des § 43 Abs. 4 GmbHG durch Vereinbarung ist nur insoweit zulässig, als der Schadensersatzbetrag zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft nicht erforderlich ist BGH, GB 2000, S. 139 f
last update 09.07.2002 |
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Vertragsrecht
vereinbaren die Vertragspartner, daß der Käufer zur Ablösung von Rechten einer Bank an dem Kaufgegenstand den Kaufpreis nur auf ein debitorisches Konto des Verkäufers bei dieser Bank einzahlen darf, so unterliegt der Kaufpreisanspruch einer treuhänderischen Zweckbindung, die ein Gläubiger des Verkäufers, der den Anspruch pfändet, gegen sich gelten lassen muß BGH, ZIP 5/2000, A 9
last update 07.07.2002 |
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Mietrecht
der Mieter ist nur dann zur Kündigung wegen Verweigerung der Untervermietung berechtigt, wenn er dem Vermieter die Person des Untermieters benennt und vorstellt. Das Kündigungsrecht des Mieters im Sinne von § 549 Abs. 1 Satz 2 BGB entsteht dann, wenn sich die Verweigerung zur Einwilligung durch den Vermieter als nahezu rechtsmißbräuchlich LG Mönchengladbach, NJW-RR 2000, S. 8, willkürlich und jedenfalls vertragswidrig darstellt
last update 07.07.2002 |
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Familienrecht
Vertrag zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Birmanns, NWB 1999, S. 4179 ff
last update 06.07.2002 |
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Kaufrecht
Das Fernabsatzgesetz im neuen System des Verbraucherschutzrechts; mit dem überwiegend am 30. Juni 2000 in Kraft getretenen Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem die EU-Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschluss im Fernabsatz umgesetzt. Der Beitrag behandelt Anwendungsbereich und Inhalt des neuen Fernabsatzgesetzes einschließlich des Verhältnisses zu anderen Verbraucherschutzgesetzen und den in Bezug genommenen neuen §§ 13,14, 361a, 361b BGB Fuchs, ZIP 2000, S. 1273
last update 06.07.2002 |
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Kaufrecht
Bei einem konkret festgelegten Kaufpreis hat der Käufer zu beweisen, daß Skonto vereinbart wurde OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, S. 1738
last update 06.07.2002 |
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Bürgschaftsrecht
Beschränkung der Bürgenhaftung auf den Anlaßkredit BGH, EWiR 1999, S. 1001 f
last update 05.07.2002 |
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Transportrecht
der multimodale Transport Dißars, NWB 2000, S. 99 ff
last update 05.07.2002 |
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Vertragsrecht
Ein Vertrag über den Verkauf einem GmbH-Gesellschafter in dieser Funktion zustehender Nutzungsrechte an Patenten seiner GmbH ist, ohne eine Haftung nach § 437 BGB auszulösen, gemäß § 306 BGB nichtig OLG Saarbrücken, ZIP 1999, S. 2054 f
last update 03.07.2002 |
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Basiszinssatz
der Basiszinssatz, der den Diskontsatz ersetzt hat, beträgt seit 01. Januar 2000 2,68 % Bundesanzeiger Nr. 247 vom 30. Dezember 1999
last update 02.07.2002 |
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Werkvertragsrecht
Erhöhtes Haftungsrisiko bei Werkleistungen von ausländischen Lohnunternehmen Fuchsen, Der Steuerberater 1999, S. 294 ff
last update 01.07.2002 |
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Haftungsrecht
Prospekthaftung und grauer Kapitalmarkt (Anm.: unter Berücksichtigung des Scheiterns zahlreicher Immobilienanlagen in den neuen Bundesländern) Kiethe, ZIP 2000, S. 216
last update 30.06.2002 |
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Erbrecht
Der Testamentsvollstrecker Winkler, NWB 2000, S. 1315
last update 30.06.2002 |
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Gesellschaftsrecht
auch bei nur vagen Gerüchten über "ungewisse und unkorrekte" Geschäfte der Gesellschaft besteht für den Aufsichtsrat Veranlassung zur eigenen Prüfungen oder für eine Sonderprüfung, wenn der Inhalt des Gerüchts von existentieller Bedeutung für die Gesellschaft ist LG Bielefeld, ZIP 2000, S. 20 f
last update 29.06.2002 |
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Steuerrecht
anders als im Fall der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 AO 1977) tritt die Ablaufhemmung wegen Ermittlungen der Steuerfahndung nur in dem (begrenzten) Umfang ein, in dem sich die Ergebnisse der Ermittlungen auf die Höhe der vom Finanzamt festzusetzenden Steuern auswirken BFH, NJW 2000, S. 2127
last update 28.06.2002 |
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Vereinsrecht
Außerordentliche Kündigung der Vereinsmitgliedschaft wegen Beitragserhöhung LG Hamburg, NJW-RR 1999, S. 1708 f
last update 28.06.2002 |
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Steuerrecht
Abfindung für Verzicht auf Erb- bzw. Pflichtteil Goutier/ Holdorf, NWB 2000, Seite 939
last update 27.06.2002 |
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Schadensersatzrecht
Verletzung durch geplatzte Mineralwasserflasche OLG Koblenz, NJW-RR 1999, S. 1624 f
last update 26.06.2002 |
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Vergaberecht
Die Vergabestelle ist verpflichtet, die Bieter 10 Tage vor Erteilung des Zuschlags über die Gründe der Ablehnung ihres Angebots und über den Bieter. Der den Zuschlag erhalten soll, zu informieren Bundeskartellamt, 1. Vergabekammer, BauR 1999, S. 1284 f.
last update 25.06.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Publikumsgesellschaft OLG Celle, EWiR 1999, S. 1101 f
last update 24.06.2002 |
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Steuerrecht
Umsatzsteuerliche Behandlung von unternehmerisch genutzten Privatfahrzeugen Rondorf, NWB 2000, S. 516
last update 24.06.2002 |
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Hypothekenrecht
als Hypothekar und Vormerkungsgläubiger einer Bauhandwerkersicherungshypothek kann nach einer Sicherungsabtretung der Werklohnforderung nur noch der Zessionar eingetragen werden, auch dann, wenn die Abtretung nicht offengelegt ist OLG Dresden, NJW-RR 2000, S. 96
last update 24.06.2002 |
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Arbeitsrecht
Neuregelungen zur Scheinselbständigkeit und arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit Hässler, NWB 2000, S. 89 ff
last update 23.06.2002 |
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Rechtsinformationen