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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 676 bis 700 von 930 Einträgen
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Kaufrecht
neue Entwicklungen im UN-Kaufrecht (zwischenzeitlich sind weltweit über 500 Entscheidungen bekannt, die das UN-Kaufrecht ansprechen. Deutliche Schwerpunkte in der Entscheidungspraxis sind nach wie vor der Anwendungsbereich des UN-Kaufrechts, im Zusammenhang mit der Lieferung vertragswidriger Ware aufkommende Rechtsfragen sowie die Konsequenzen säumiger Zahlung des Kaufpreises) Piltz, NJW 2000, S. 553
last update 23.06.2002 |
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Gesellschaftsrecht
die Erteilung des Prüfungsauftrages an den Abschlußprüfer ist eine Aufgabe des Gesamtaufsichtsrates der AG, die nicht an einen Ausschuß zu abschließenden Behandlung überwiesen werden kann Ziemons, DB 2000, S. 77
last update 22.06.2002 |
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Insolvenzrecht
der erweiterte Eigentumsvorbehalt nach der Insolvenzrechtsreform Bülow, DB 1999, S. 2196 f
last update 22.06.2002 |
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Werkvertragsrecht
notwendige Begründung für eine den vereinbarten Pauschalpreis übersteigende Vergütungsforderung OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, S. 1466
last update 22.06.2002 |
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Gesellschaftsrecht
die Rechtsfolgen der "eigenkapitalersetzenden Sicherheiten" (§ 32 a Abs. 2 GmbHG) Karsten Schmidt, ZIP 1999, S. 1821 f
last update 21.06.2002 |
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Arbeitsrecht
der Widerruf einer Versorgungszusage ist kein fristgebunden auszu-übendes Gestaltungsrecht, sondern findet seine Grundlage in dem Einwand des rechtsmißbräuchlichen Verhaltens, den der Verpflichtete dem Begehren des Berechtigten mit Rücksicht auf dessen schwerwiegendes Fehlverhalten entgegensetzen kann. Nur in besonderen Ausnahmefällen, wenn ein besonders gewichtiger Verstoß gegen Dienstpflichten vorliegt kann auch eine unverfallbare Versorgungszusage ganz oder teilweise widerrufen werden; BGH, EWiR 2000, S. 263
last update 20.06.2002 |
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Steuerrecht
nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO wird wegen Steuerhinterziehung bestraft, wer den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt. Gehört zum inneren Tatbestand einer Steuerhinterziehung die Kenntnis des Täters vom Bestehen des Steueranspruchs, so muß er alle Tatumstände kennen, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören; er muß wissen und wollen, daß die in einem bestimmten oder bestimmbaren Betrag geschuldeten Steuern bewußt, d. h. vorsätzlich, gemindert werden. Streitig ist, ob Angaben i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO auch dann unrichtig und unvollständig sind, wenn ihnen eine Rechtsauffassung zugrunde liegt, die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung abweicht. Der BGH ist der Auffassung, daß es dem Steuerpflichtigen frei stehe, jeweils die ihm günstigste steuerrechtliche Gestaltung zu wählen. Der Steuerpflichtige mache jedenfalls dann keine unrichtigen Angaben i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er offen oder verdeckt eine ihm günstige unzutreffende Rechtsansicht vertritt, aber die steuerlich erheblichen Tatsachen richtig und vollständig vorträgt, und dem Finanzamt dadurch ermöglicht, die Steuer unter abweichender rechtliche Beurteilung zutreffend festzusetzen. BGH, DB 2000, S. 598
last update 20.06.2002 |
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Vertragsrecht
Scheingeschäft, Beweislast für Mangel der Ernstlichkeit, entgangener Gewinn, Bebaubarkeit als zugesicherte Eigenschaft BGH, EWiR 1999, S. 1099 f
last update 20.06.2002 |
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Mietrecht
automatische Nutzungsentschädigungspflicht des Mieters bei pflichtwidriger Nichtrückgabe - ortsüblicher Mietzins BGH NJW 1999, S. 2808
last update 17.06.2002 |
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Bauplanungsrecht
selbst wenn das in den Aufbau eines Obstbaubetriebs investierte Kapital keinen Zins erwirtschaftet, steht dies der Annahme eines nachhaltig und ernsthaftt geführten landwirtschaftlichen Unternehmens nicht entgegen. Die nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte Obsterzeugung kann die Verwertung vom Hof weg umfassen OVG Nordrhein-Westfalen, BauR 2000, S. 245
last update 16.06.2002 |
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Bauplanungsrecht
ein nur um durch einen Bebauungsplan auffangbare Beeinträchtigung kommt auch dann in Betracht, wenn bei einer Hinterlandbebauung eine vorhandene Ruhelage gestört wird. Wann die bauplanungsrechtliche Relevanzschwelle erreicht ist, hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Ein Vorhaben fügt sich nicht ein, wenn es den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet und geeignet ist, bodenrechtlich relevante bewältigungsbedürftige Spannungen zu begründen oder zu erhöhen BVerwG, BauR 2000, S. 245
last update 16.06.2002 |
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Steuerrecht
die Rechtsprechung des BFH zum gelangt Steuerrecht im ersten und zweiten Quartal 99 (Rechnungslegung, Bilanzänderung, Gewinnermittlung, Vergütung der Komplementär-GmbH als Aufwand der KG, Rückstellungen, Gesellschafterwechsel, GmbH-Anteile beim atypisch stillen Gesellschafter der GmbH als Sonderbetriebsvermögen II) Charlier, NWB 2000, S. 241
last update 16.06.2002 |
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Berufsrecht
Beschränkungen anwaltlicher Tätigkeit im außereuropäischen Ausland? Hellwig, AnwBl 2000, S. 300
last update 16.06.2002 |
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Versicherungsrecht
allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muß. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeit eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an; BGH, EWiR 2000, S. 257
last update 15.06.2002 |
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Gesellschaftsrecht
die gemeinnützige Stiftung im Zivil-und Steuerrecht. Götz, NWB 2000, S. 753
last update 15.06.2002 |
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Steuerrecht
BFH-Rechtsprechung zur Einkommensteuer im zweiten Vierteljahr 1999 Charlier, NWB 2000, Seite 1169
last update 15.06.2002 |
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Arbeitsrecht
Beginn der 2-wöchigen Ausschlußfrist bei außerordentlichen Kündigungen: kündigt der Arbeitgeber nicht schon aufgrund des Verdachts einer strafbaren Handlung, sondern wartet er das Ergebnis des Strafverfahrens ab, so wird die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB jedenfalls dann gewahrt, wenn der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung binnen 2 Wochen seit Kenntniserlangung von der Tatsache der Verurteilung ausspricht BAG, ZIP 2000, Seite 1020
last update 14.06.2002 |
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Kaufrecht
Zur Haftung des Verkäufers von GmbH-Anteilen für falsche Auskünfte über den Wert des Unternehmens Müller, ZIP 2000, S. 817
last update 13.06.2002 |
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Strafrecht
bei einer langen Freiheitsstrafe kommt den Umständen der Tat für die Prognose nach § 57 Abs. 1 StGB nur noch eingeschränkte Aussagekraft zu. Dagegen gewinnen Umstände an Bedeutung, die Erkenntnisse über das Erreichen des Vollzugsziels gemäß § 2 StVollzG und für die Kriminalprognose vermitteln, wie z. B. das Verhalten im Vollzug, die derzeitigen Lebensverhältnisse des Verurteilten etc. BVerfG, NJW 2000, S. 502
last update 12.06.2002 |
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Baurecht
Rechtsfolgen der Verletzung der Baubuchführungspflicht des § 2 des Gesetzes über die Sicherheit der Bauforderungen Stammkötter, BauR 1999, S. 1362 f
last update 11.06.2002 |
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Arbeitsrecht
Streitigkeiten um Werksmietwohnungen gehören vor die Zivilgerichte, solche um Werksdienstwohnungen, die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses überlassen werden, ohne daß ein eigenständiger Mietvertrag besteht, dagegen vor die Arbeitsgerichte BAG ZIP 5/2000, A10
last update 11.06.2002 |
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Steuerrecht
Erfordernis einer Unbedenklichkeitsbescheinigung bei Eintragungen im Grundbuch; Bayerisches Staatsministerium der Finanzen NJW 2000, S. 1169
last update 11.06.2002 |
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Steuerrecht
Abzug von Aufwendungen für ein häusliche Arbeitszimmer unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 07. Dezember 1999 Greite, NWB 2000, S. 225
last update 09.06.2002 |
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Maklerrecht
Die Entwicklung des Maklerrechts seit 1997 Dehner, NJW 2000, S. 1986
last update 09.06.2002 |
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Mietrecht
Schlechte Kundenakzeptanz eines Einkaufszentrums: der Leerstand von Ladenlokalen in einem Einkaufszentrum beeinträchtigt die Gebrauchstauglichkeit eines vermieteten Lokals nicht unmittelbar und kann daher keinen Sachmangel begründen. Das vom Mieter zu tragende Risiko, in den gemieteten Räumen erfolgreich zu wirtschaften, verlagert sich nicht deshalb auf den Vermieter, weil das Ladenlokal in einem Einkaufszentrum liegt und beide Vertragsparteien eine geschäftsbelebende Funktion des Einkaufszentrums erwarten. Ob die Parteien die Risikoverteilung zu Lasten des Vermieters vertraglich geändert haben, ist im Einzelfall durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Ist der Anwendungsbereich der mietrechtlichen Gewährleistung nicht betroffen und kommen auch die Grundsätze zum Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht zum Zuge, so kann der Mieter gemäß § 554 a BGB wegen Verschuldens des Vermieters bei Vertragsschluß zur außerordentlichen Kündigung berechtigt sein. Dem Vermieter obliegt grundsätzlich eine Aufklärungspflicht gegenüber dem Mieter hinsichtlich derjenigen Umstände und Rechtsverhältnisse mit Bezug auf die Mietsache, die - für den Vermieter erkennbar - von besonderer Bedeutung für die Entschließung des Mieters ist. BGH, ZIP 2000, S. 887
last update 08.06.2002 |
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Rechtsinformationen