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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 701 bis 725 von 930 Einträgen
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Vollstreckungsrecht
Unpfändbarkeit eines Kaufpreisanspruchs bei Vereinbarung der Kaufpreiszahlung auf Konto des Verkäufers bei der refinanzierenden Bank BGH, DB 2000, S. 869
last update 08.06.2002 |
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Steuerrecht
entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis keine steuerbegünstigte Veräußerung Hutter, NWB 2000, S. 949
last update 07.06.2002 |
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Bürgschaftsrecht
Das Verbraucherkreditgesetz ist auf Bürgschaften dann anwendbar, wenn die zu sichernde Forderung ihrerseits dem Schutzbereich des Verbraucherkreditgesetzes unterfällt LG Magdeburg, NJW 1999, S. 3496
last update 07.06.2002 |
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Bauplanungsrecht
Auch der Mieter einer Wohnung kann durch einen Bebauungsplan oder seine Anwendung einen Nachteil erleiden oder zu erwarten haben und deshalb im Normenkontrollverfahren gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO Antragsbefugnis haben. Er kann insbesondere geltend machen, sein Interesse, von zusätzlichem Verkehrslärm, den die Verwirklichung des Bebauungsplans mit sich bringen wird, verschont zu bleiben, sei in der Abwägung nicht berücksichtigt worden BVerwG, BauR 2000, S. 848
last update 07.06.2002 |
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Sozialrecht
Kindergeldanspruch während des Sprachaufenthaltes im Ausland BFH , NJW 1999, S. 3511
last update 07.06.2002 |
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Internet-Recht
ist ein vom EDV-Unternehmen geliefertes Datensicherungsprogramm mangelhaft und sind die Datensicherungen infolge dieses Mangels unbrauchbar, stellte der in der neuen Dateneingabe begründete Schaden einen Mangelfolgeschaden dar. Der diesbezügliche Ersatzanspruch des Bestellers unterfällt der regelmäßigen Verjährung des § 195 BGB, und nicht § 638 BGB BGH, EWiR 2000, S. 661
last update 06.06.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Die kleine Aktiengesellschaft ohne Aktienausgabe: der Weg ins Chaos (-die Namensglobalaktie als Ausweg-) Lauppe, DB 2000, S. 807
last update 06.06.2002 |
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Vertragsrecht
Darlegungs- und Beweislast bei Telefonrechnung AG Hersbruck, NJW-RR 1999, S. 1510
last update 06.06.2002 |
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Kaufrecht
Besitzrecht des Wohnungskäufers trotz Zahlungsverzugs (OLG Karlsruhe NJW - RR 1999, S. 1318)
last update 05.06.2002 |
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Aktienrecht
Fehlerhaft angemeldete Kapitalerhöhungen Lutter/Leinekugel, ZIP 2000, S.1225
last update 03.06.2002 |
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Schadensersatzrecht
Amtspflichtverletzung, Bebauungsplan, Baugrundrisiken, Altlasten - Zeitpunkt des schutzwürdigen Vertrauens BGH, EWiR 1999, S. 1059
last update 03.06.2002 |
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Bankrecht
Bankenhaftung: stillschweigender Auskunftsvertrag mit einer Bank BGH, EWIR 1999, S. 879
last update 01.06.2002 |
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Arbeitsrecht
nach Altersteilzeitarbeit in den Ruhestand Seidelmann, NWB 2000, S. 427
last update 01.06.2002 |
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Umweltrecht
Sanierungsverträge in der Praxis Fischer, BauR 2000, S. 833
last update 31.05.2002 |
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Kostenrecht
bekämpft ein Wohnungseigentümer mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Enteignung einer zum gemeinschaftlichen Eigentum gehörenden Fläche, so richtet sich der Streitwert bzw. im Falle der Klageabweisung der Wert des Beschwerdegegenstandes nach dem vollen Wert dieser Fläche BGH, NJW 2000, S. 80 f
last update 30.05.2002 |
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Vergaberecht
vorbeugender und vorläufiger Rechtsschutz nach dem Vergaberechtsänderungsgesetz (§§ 97- 129 GWB) -Willenbruch NVwZ 1999, S. 1062 ff
last update 30.05.2002 |
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Umweltrecht
Beseitigung und Verwertung nach dem Kreislaufwirtschafts-und Abfallgesetz Dolde, NVwZ 2000, S. 21 ff
last update 29.05.2002 |
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Mietrecht
Mietvertragskündigung für Metzgerei - Räume wegen Schließung eines benachbarten Lebensmittelmarktes OLG München, NJW-RR 1999, S. 1532
last update 29.05.2002 |
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Arbeitsrecht
eine krankheitsbedingte Beeinträchtigung infolge Alkoholismus kommt im Falle der sogenannten Unkündbarkeit nach dem Umständen auch als wichtiger Grund i. S. von § 54 BAT, § 626 BGB in Betracht. Will sich der Arbeitnehmer bei einem aufgrund objektiver Anhaltspunkte bestehenden Verdacht einer Alkoholisierung im Dienst mit Hilfe eines Alkoholtestes entlasten, muß er in der Regel einen entsprechenden Wunsch von sich aus - schon wegen des damit verbundenen Eingriffs in sein Persönlichkeitsrecht -an den Arbeitgeber herantragen BAG, DB 2000, S. 93 ff
last update 29.05.2002 |
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Prozess- und Vollstreckungsrecht
auch bei der Inanspruchnahme privater Kurierdienste für die Beförderung fristwahrender Schriftsätze genügt der Bürger der ihn treffenden Darlegungslast, wenn er die (mögliche) fristgerechte Einlieferung bei regelmäßigem Betriebsablauf vorträgt BVerfG, AnwBl 2000, S. 126
last update 28.05.2002 |
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Gesellschaftsrecht
keine Bestellung eines ausländischen GmbH-Geschäftsführers, der keine jederzeitige Einreisemöglichkeit in die Bundesrepublik besitzt OLG Hamm, ZIP 1999, S. 1919
last update 27.05.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Verlegung der Geschäftsleitung einer deutschen Kapitalgesellschaft ins Ausland Dreissig, DB 2000, S. 893
last update 26.05.2002 |
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Steuerrecht
anders als im Fall der Ablaufhemmung wegen Außenprüfung (§ 171 Abs. 4 AO 1977) tritt die Ablaufhemmung wegen Ermittlungen der Steuerfahndung nur in dem (begrenzten) Umfang ein, in dem sich die Ergebnisse der Ermittlungen auf die Höhe der vom Finanzamt festzusetzenden Steuern auswirken BFH, NJW 2000, S. 2127
last update 25.05.2002 |
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Bauordnungsrecht
fordert der Gesetzgeber erhöhte brandschutzrechtliche Standards bei der Errichtung von Neubauten, so vermag dies allein nachträgliche generelle bauaufsichtliche Anforderungen an rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen nicht zu rechtfertigen, sondern es bedarf einer Überprüfung und Beurteilung der jeweiligen baulichen Situation im Einzelfall. Im Hinblick darauf, daß brandschutzrechtliche Vorschriften vorsorgliche Schutzbestimmungen für Leben und Gesundheit treffen und daß es nach Ausbruch eines Brandes für die Anordnung von Schutzmaßnahmen zu spät ist, kann die nachträgliche Forderung von Maßnahmen des Brandschutzes nicht davon abhängig gemacht werden, daß eine konkrete Gefahr im Sinne der herkömmlichen allgemeinen polizeilichen Definition vorhanden ist, das heißt, ein Schadenseintritt in überschaubarer Zukunft hinreichend wahrscheinlich ist; es genügt die fachkundige Feststellung, daß nach den örtlichen Gegebenheiten der Eintritt eines erheblichen Schadens nicht ganz unwahrscheinlich ist; Hessischer VGH, Baurecht 2000, S. 553
last update 25.05.2002 |
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Sozialrecht
Mitglieder des Vorstands einer AG sind in Tätigkeiten für das Unternehmen, dessen Vorstand sie angehören, in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht als Beschäftigte versichert BSG, DB 2000, S. 329
last update 25.05.2002 |
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Rechtsinformationen