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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 726 bis 750 von 930 Einträgen
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Vergaberecht
Auswirkungen der Neuregelung des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Pflicht zur europaweiten Vergabe von Energielieferungsverträgen, Keckemeti, NVwZ 1999, S. 1068 ff
last update 24.05.2002 |
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Steuerrecht
Steuerrechtliche und bilanzrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung einer Kapitalerhöhung Fleischmann, DB 1999, S. 2540 ff
last update 22.05.2002 |
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Baurecht
keine Sittenwidrigkeit eines Vergleichs, Grundstücksbebauung - Rücknahme des Widerspruchs gegen Zahlung BGH NJW 1999, S. 3113
last update 21.05.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Die Anmeldung im Handelsregister ist als Verfahrenshandlung vom Rechtsbeschwerdegericht selbständig auszulegen. Im Zweifel ist die Anmeldung so auszulegen, daß sie im Ergebnis Erfolg haben kann. BayObLG, ZIP 2000, S. 791
last update 20.05.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Das Kapitalgesellschaften-und Co-Richtlinie-Gesetz Luttermann, ZIP 2000, S. 517
last update 20.05.2002 |
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Internet-Recht
Internet und Wettbewerbsrecht Weidert, AnwBl 2000, S. 390
last update 17.05.2002 |
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Handelsvertreterrecht
Die Handelsvertreterpraxis nach dem neuen EG-Kartellrecht für Vertikal-vereinbarungen Rittner, DB 2000, S. 1211
last update 17.05.2002 |
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Berufsrecht
EG-Anwälte, die im Inland tätig werden, haben die Stellung und damit die Rechte und Pflichten eines inländischen Anwalts. Sie können folglich gegenüber ihrem inländischen Mandanten entsprechend den Regeln der Bundesrechtsanwaltsgebühren-ordnung abrechnen. LG Hamburg, NJW-RR 2000, S. 510
last update 17.05.2002 |
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Insolvenzrecht
Die insolvenzrechtlichen Probleme im Überweisungsverkehr Steinhoff, ZIP 2000, S. 1141
last update 17.05.2002 |
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Erbrecht
§ 14 HeimG gilt nicht für in ausländischen Heimen lebende Personen, selbst wenn diese Deutsche sind und deutsches Recht kraft Kollisionsrecht gilt OLG Oldenburg, EWiR 1999, S. 1113 f
last update 17.05.2002 |
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Arbeitsrecht
Wiedereinstellung bei Betriebsübernahme während der laufenden Kündigungsfrist LAG Hamm, InVo 1999, S. 384 f
last update 17.05.2002 |
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Verwaltungsrecht
die Entwicklung des Altlasten-und Bodenschutzrechts Kügel, NJW 2000, S. 107
last update 17.05.2002 |
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Erbrecht
das Testierverbot nach § 14 HeimG kann auf das Verhältnis des Erblassers zum Erben, der den Erblasser in dessen Wohnung gepflegt hat, nicht analog angewendet werden LG Bonn, FamRZ 2000, S. 918
last update 16.05.2002 |
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Arbeitsrecht
Beendigung des Arbeitsverhältnisses-aktuelle Entwicklungen (bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sind vielfältige arbeits-, sozial-, und steuerrechtliche Aspekte zu beachten. U. a. vor diesem Hintergrund ist zu entscheiden, welche Beendigungsform in Betracht zu ziehen ist. Dabei ist insbesondere an den Aufhebungsvertrag, den Abwicklungsvertrag, die Kündigung bzw. - wenn der Grund für die Beendigung bei Vertragsschluß gesetzt wird - an die Anfechtung zu denken) Schiefer, DB 2000, S. 669
last update 15.05.2002 |
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Versicherungsrecht
verzögert eine Haftpflichtversicherung die Zahlung eines eindeutig geschuldeten Schmerzensgeldes ohne sachliche Gründe, so kann dies zur Verdoppelung des geschuldeten Betrages führen OLG Frankfurt, NWB 1999, Seite 4044
last update 15.05.2002 |
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Arbeitsrecht
die betriebsbedingte Kündigung (Voraussetzungen, nämlich: dringende betriebliche Erfordernisse, kein anderer freier Arbeitsplatz, Sozialauswahl, sowie Darlegungs-und Beweislast) Laible, NWB 2000, S. 653
last update 14.05.2002 |
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Verwaltungsrecht
Grundfragen des Bestattungs- und Friedhofsrechts Vahle, NWB 1999, S. 4185 ff
last update 14.05.2002 |
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Vertragsrecht
Vertragsfreiheit und ihre Grenzen Reitz, NWB 2000, Seite 1519
last update 14.05.2002 |
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Gesellschaftsrecht
das Verbot des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) unter besonderer Berücksichtigung des Gesellschaftsrechts Burhoff, NWB 2000, S. 245
last update 13.05.2002 |
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Bankrecht
wird ein vereinbartes Disagio bei Auszahlung der Darlehenssumme einbehalten, verstößt die Verzinsung der gesamten Darlehenssumme nicht gegen das Zinseszinsverbot des § 248 Abs. 1 BGB BGH EWiR 2000, S. 61
last update 13.05.2002 |
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Steuerrecht
eine Beihilfe oder gar Mittäterschaft eines Ehegatten zur Steuerhinterziehung des anderen liegt nicht schon dann vor, wenn ein Ehegatte die gemeinsame Steuererklärung mit unterzeichnet, obwohl er weiß, daß der andere Ehegatten unrichtige Angaben zu seinen Einkünften gemacht hat. Eimtwas anderes gilt nur dann, wenn sich das Verhalten des mitunterzeichnenden Ehegatten nicht in der reinen Unterschriftsleistung unter der gemeinsamen Steuererklärung erschöpft, sondern darüber hinaus sich das Verhalten als psychische Beihilfe in Form einer Bestärkung des Tatentschlusses oder der Mitwirkung an Vorbereitungshandlungen darstellt, eine Verabredung und ein einverständliches Zusammenwirken der Eheleute vorliegt oder der Ehegatten ein massives Eigeninteresse am Erfolg der Steuerhinterziehung hat FG Köln, NWB 2000, S. 1472
last update 12.05.2002 |
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Werkvertragsrecht
der Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek setzt voraus, daß Besteller und Eigentümer des Grundstücks identisch sind. Ausnahmen vom Identitätsgrundsatz kommen nur noch unter ganz engen Voraussetzungen in Betracht, weil Bauhandwerker von ihrem Auftraggeber Sicherheit nach § 648 a BGB verlangen können OLG Celle, Baurecht 2000, S. 101 ff
last update 12.05.2002 |
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Bauplanungsrecht
eine Abweichung von nachbarschützenden Vorschriften kommt nur in Betracht, wenn der betroffene Nachbarn nicht schutzbedürftig ist oder die Gründe, die für die Abweichung streiten, objektiv derart gewichtig sind, daß die Interessen des Nachbarn ausnahmsweise zurücktreten müssen; OVG Rheinland-Pfalz, Baurecht 2000, S. 551
last update 12.05.2002 |
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Signaturrecht
Zertifizierungsstellen für digitale Signaturen und das öffentliche Genehmigungsverfahren nach dem Signaturgesetz Fischer, NVwZ 1999, S. 1284 ff
last update 12.05.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Notarielle Beurkundung bei im Ausland erfolgenden GmbH- Anteilsveräußerungen Gätsch/Schulte, ZIP 1999, S. 1954 ff
last update 11.05.2002 |
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Rechtsinformationen