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Eintrag 76 bis 100 von 930 Einträgen
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Zivilprozessrecht
Die im Anwaltsprozess anfallenden Mehrkosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsbeistandes im Mahnverfahren anfallen, sind neben den Kosten des im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts unabhängig davon grundsätzlich nicht erstattungsfähig, ob bei Einleitung des Mahnverfahrens mit der Erhebung eines Widerspruchs zu rechnen war oder nicht; BGH, NJW 2006, S. 446
last update 31.08.2006 |
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Zivilprozessrecht
Zur Frage der fahrlässigen Beweisvereitelung durch den Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Teil durch eine Werkstatt austauschen lässt, die das betreffende Teil nicht aufbewahrt, so dass es in Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer nicht als Beweismittel zur Verfügung steht; BGH, NJW 2006, S. 434
last update 31.08.2006 |
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Gesellschaftsrecht
Hinauskündigungsregeln unter dem Damoklesschwert der Rechtsprechung;
Mit Urteil vom 19.09.2005 hat der BGH Beteiligungsmodelle für Manager und Mitarbeiter von GmbHs, die eine Koppelung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an das Bestehen der Organstellung oder des Anstellungsvertrages vorsehen, gebilligt; der BGH hat diese Beteiligungsmodelle allerdings an seiner Rechtsprechung zu Hinauskündigungsklauseln gemessen und hier nur ausnahmsweise für zulässig gehalten. Drinkuth, NJW 2006, S. 410
last update 31.08.2006 |
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Haftungsrecht
Der von einem Erben mit der Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber einem Nachlassgläubiger beauftragte Rechtsanwalt ist verpflichtet, für den Erben die Einrede der beschränkten Erbenhaftung zu erheben, es sei denn, eine Überschuldung des Nachlasses scheidet eindeutig aus; KG Berlin, ZErb 2006, S. 61
last update 31.08.2006 |
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Sozialrecht
Zur Bemessung der ersparten Aufwendungen, wenn die in einem Übertragungsvertrag geschuldete „Wartung und Pflege in gesunden und kranken Tagen“ in Folge des notwendig werdenden Heimaufenthalts des Begünstigten nicht mit erbracht werden kann; überlässt ein Wohnrechts-berechtigter seinem erwachsenen Kind und dessen Familie teilweise die Mitbenutzung der dem Wohnrecht unterliegenden Räume, so schuldet jenes nach der Aufnahme des Berechtigten in ein Pflegeheim bei Fortsetzung der Nutzung nicht automatisch bereicherungsrechtlich ein Entgelt wegen ersparter Aufwendungen; OLG Düsseldorf, ZErb 2006, S. 59
last update 31.08.2006 |
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Erbrecht
Stellt ein im Ausland lebender ausländischer Staatsangehöriger Antrag auf Erteilung eines Erbscheins und legt eine von einem ausländischen Notar aufgenommene „eidesstattliche Versicherung“ vor, wird regelmäßig die formgerechte eidesstattliche Versicherung zu erlassen sein, wenn die Abgabe vor einer dafür zuständigen Stelle für den Antragsteller mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den voraussichtlich zu gewinnenden Erkenntnissen stehen; OLG München, ZErb 2006, S. 55
last update 31.08.2006 |
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Sozialrecht
Enthält ein gemeinschaftliches Testament von Eltern eine Sanktionsklausel, wonach eines ihrer Kinder, soweit es den Pflichtteil nach Tod des Erstversterbenden verlangt, von einer zukünftigen Erbeinsetzung des längerlebenden ausgeschlossen wird, erlangt der Sozialhilfeträger, der Hilfe an eines der Kinder zahlt, die Rechte des pflichtteilsberechtigten Kindes, die diesem vor dem Tode des Letztversterbenden zustanden, nach dem Tod des Letztversterbenden; der Sozialhilfeträger ist durch die Klausel nicht an der Durchsetzung des Pflichtteilsanspruchs gehindert trotz entgegenstehendem Willen des Hilfeempfängers; die Klausel ist so auszulegen, dass das Kind, dessen Pflichtteil vom Sozialhilfeträger eingezogen wird, dennoch Erbe beim Schlusserbfall werden kann; BGH, ZErb 2006, S. 53
last update 31.08.2006 |
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Bürgschaftsrecht
Die Klausel eines Bauvertrags, die einen lediglich durch unbefristete Bürgschaft ablösbaren Sicherheitseinbehalt vorsieht, benachteiligt (sofern es sich nicht um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern handelt) den Auftragnehmer nicht unangemessen und ist daher erst recht nicht als Individualvereinbarung sittenwidrig; übergibt der Bürge ohne entsprechende vertragliche Verpflichtung eine unbefristete Bürgschaft, in der weitgehend auf Einreden und Rechte verzichtet wird, dann ist der Auftragnehmer nicht zum Austausch der gestellten Bürgschaft gegen Übergabe einer einfachen unbefristeten Bürgschaft berechtigt, es sei denn ein entsprechendes Austauschrecht ist vertraglich vereinbart worden; OLG Hamm, NJW 2006, S. 384
last update 31.08.2006 |
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Arbeitsrecht
Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen in der Praxis;
Der Einsatz sachgrundloser Befristungsabreden als Mittel zum flexiblen Personaleinsatz stellt hohe Anforderungen an den Praktiker; Vorsicht ist insbesondere im Hinblick auf die rechtzeitige Einhaltung der Schriftform geboten. Lembke, NJW 2006, S. 325;
last update 31.08.2006 |
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Prozess- und Vollstreckungsrecht
Gibt ein Gericht nach einer Zwischenberatung seiner Rechtsauffassung zu Protokoll und unterbreitet ausgehend von dieser einen konkreten Vergleichsvorschlag, verliert eine Einverständniserklärung der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ihre Wirksamkeit, wenn das Gericht an seiner rechtlichen Beurteilung nicht festhalten will; BSG, Praxis Report 2/2006, S. 42
last update 31.08.2006 |
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Zwangsvollstreckungsrecht
Der Gerichtsvollzieher ist nicht befugt, materiellrechtliche Streitigkeiten zwischen Gläubiger und Schuldner zu entscheiden; im Falle der Ausübung des Vermieterpfandrechtes durch den Gläubiger hat der Gerichtsvollzieher alle von den Pfandrecht betroffenen Sachen in den Räumen zu belassen, auch wenn das Pfandrecht umstritten ist; AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Praxis Report 2/2006, S. 37
last update 31.08.2006 |
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Verwaltungsverfahrensrecht
Nimmt ein Beamter zur Vorbereitung einer Auskunft gegenüber einem Dritten einen weiteren Amtsträger aufgrund dessen überlegenen Fachwissens in Anspruch, gewinnt dessen Mitwirkung am Zustandekommen der Auskunft gegenüber den Adressaten eine über die innerbehördliche Beteiligung hinausgehende Qualität, so dass seine Amtspflicht zur zutreffenden und vollständigen Unterrichtung über die Rechtslage auch gegenüber dem Empfänger der Auskunft besteht; BGH, NVwZ 2006, S. 245
last update 31.08.2006 |
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Straßenverkehrsrecht
Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht hat auch dann die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von ausländischen Fahrerlaubnissen im Inland Gebrauch zu machen, wenn dem Gericht die Existenz einer ausländischen Fahrerlaubnis nicht bekannt war; VG München NVwZ 2006, S. 241
last update 31.08.2006 |
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Verwaltungsprozessrecht
Verzichtet ein Kläger, der in der mündlichen Verhandlung einen unbedingten Beweisantrag gestellt hatte, vor der Entscheidung hierüber auf weitere mündliche Verhandlung, so verzichtet er damit nicht auch darauf, dass entsprechend § 80 Abs. 2 VwGO vor der Sachentscheidung über den Beweisantrag gesondert entschieden wird; VGH Mannheim NVwZ 2006, S. 225
last update 31.08.2006 |
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Verwaltungsprozessrecht
§ 47 V 2 VwGO n.F. und die Unwirksamkeit von Rechtsvorschriften;
Der Beitrag befasst sich mit der gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit und den Folgen der Feststellung. Bickenbach, NVwZ 2006, S. 178
last update 31.08.2006 |
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Verwaltungsprozessrecht
Reichweite des Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO zur Vermeidung der Kostenbelastung nach Ersatzvornahme;
Der Beitrag befasst sich mit der Frage des Rechtsschutzes im Falle einer für sofort vollziehbar erklärten und sodann vollzogenen rechtmäßigen Ordnungsverfügung, wenn die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung der sofortigen Vollziehung von Anfang an nicht vorlagen. Bausch, NVwZ 2006, S. 158
last update 31.08.2006 |
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Einkommenssteuerrecht
Durch die Verpflichtung zur lastenfreien Veräußerung von Grundbesitz veranlasste Vorfälligkeitsentschädigungen sind auch dann als Veräußerungskosten dem Vorgang der Veräußerung zuzurechnen, wenn der hierbei erzielte Veräußerungsgewinn nicht steuerbar ist; die Vorfälligkeitsentschädigungen können deshalb auch nicht als Werbungskosten im Zusammenhang mit den aus dem Veräußerungserlös finanzierten neuen Einkommensquellen berücksichtigt werden; BFH, BB 2006, S. 248
last update 31.08.2006 |
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Gebührenrecht
Vergütungsvereinbarungen: Chancen und Risiken durch das reformierte RVG;
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Gebührensituation ab dem 01.07.2006 und mit inhaltlichen Gestaltungsmodellen für Vergütungsvereinbarungen Kilian, BB 2006, S. 225
last update 31.08.2006 |
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Arbeitsrecht
Annahmeverzug des Arbeitgebers ist ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht leistungsfähig oder nicht leistungswillig ist; bietet der Arbeitgeber nach Ausspruch einer Kündigung eine so genannte Prozessbeschäftigung an, steht der Leistungsbereitschaft entgegen, wenn der Arbeitnehmer die Forderung nach einem Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur Bedingung der Arbeitsaufnahme macht; BAG, BB 2006, S. 50
last update 31.08.2006 |
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Arbeitsrecht
Vererbung arbeitsvertraglicher Ansprüche;
Das Arbeitsverhältnis ist in hohem Maße von persönlichen Pflichten und Rechten beherrscht; stirbt ein Arbeitnehmer, so stellt sich die Frage, welche Ansprüche die Erben gegen den Arbeitgeber geltend machen können und welche Rechtspositionen des Erblassers sich hingegen der Vererbung entziehen; der Beitrag stellt die Rechtslage unter vorrangiger Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu den Themenkomplexen Urlaubsabgeltung, Abfindung und betrieblichen Zeitguthaben dar. Reiter, BB 2006, S. 42
last update 31.08.2006 |
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Gesellschaftsrecht
Der Geschäftsführer einer GmbH kann unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden; sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestimmten Zeitpunkt der GmbH nicht mehr seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellt, so verliert der Geschäftsführer automatisch sein Amt, wenn er zu dem genannten Zeitpunkt diese Voraussetzung nicht erfüllt, etwa weil er außerdem einer weiteren Tätigkeit nachgeht BGH, BB 2006, S. 14
last update 31.08.2006 |
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Gesellschaftsrecht
Ausländische Kapitalgesellschaften als Alternative zu AG und GmbH-eine Synopse;
Der Beitrag zeigt dem deutschen Unternehmer die verfügbaren Alternativen zu GmbH und AG auf, um die für seine Zwecke am besten geeignete Rechtsform bestimmen zu können; die Übersichten stellen der AG und der GmbH jeweils ihre englischen, französischen und niederländischen Pendants sowie die Delaware Coporation gegenüber; verglichen werden nur einige wesentliche Aspekte Mellert, BB 2006, S. 8
last update 31.08.2006 |
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Steuerrecht
Freiberufliche Mitunternehmerschaft und Betriebsaufspaltung;
der Beitrag stellt Fallkonstellationen dar, in denen es zur Abfärbung von im Rahmen einer Betriebsaufspaltung erzielten gewerblichen Einkünften einer Mitunternehmerschaft auf die von ihr erzielten Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit kommt; er gibt Gestaltungshinweise, wie sich eine Abfärbung vermeiden lässt. Schulze zur Wiesche, BB 2006, S. 75
last update 29.08.2006 |
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Insolvenzrecht
Verwertet der Insolvenzverwalter einen Gegenstand in der Weise, dass ihn der absonderungsberechtigte Gläubiger übernimmt, wird ein durch die Weiterveräußerung erzielter Mehrerlös nicht auf die Insolvenz-forderung angerechnet; haftet für die Forderung des absonderungsberechtigten Gläubigers ein Bürge, so kann der Gläubiger diesen in Höhe des durch die Weiterveräußerung nach Abzug der Kosten erlangten Mehrerlöses nicht in Anspruch nehmen; BGH, BB 2006, S. 64
last update 29.08.2006 |
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Registerrecht
Bestimmt eine nach dem 01.04.2005 in das Handelsregister einzutragende Satzung einer GmbH als Veröffentlichungsorgan den Bundesanzeiger ohne nähere Angabe, ob der elektronische Bundesanzeiger oder der Bundesanzeige in Papierform oder beide gemeint sind, kann das Registergericht diese Satzungsbestimmungeals unklar beanstanden; OLG München, NJW Spezial 1/2006, S. 30
last update 29.08.2006 |
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Rechtsinformationen