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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 751 bis 775 von 930 Einträgen
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Steuerrecht
Wird eine Eigentumswohnung im Wege der vorweggenommen Erbfolge übertragen, sind im Zusammenhang damit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf Lebenszeit des Übergeber zu leisten sind, nicht als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) abziehbar, wenn der Erwerber die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt. BFH, DB 2000, S. 803
last update 10.05.2002 |
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Arbeitsrecht
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei Betriebsübergang während der Kündigungsfrist, wenn damit der Grund der betriebsbedingten Kündigung entfällt LAG Hamm, InVo 1999, S. 380 ff
last update 10.05.2002 |
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Steuerrecht
die Lohnsteuer Giloy, NWB 2000, S. 1285
last update 08.05.2002 |
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Haftungsrecht
Die Prospekthaftung des Franchisegebers Giesler, ZIP 1999, S. 2131 f
last update 08.05.2002 |
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Umwandlungsrecht
der Eintragung der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine KG steht nicht entgegen, daß der zukünftige Komplementär erst nach Fassung des Umwandlungsbeschlusses - aber vor Eintragung - Gesellschafter des formwandelnden Rechtsträgers geworden ist. Es genügt, wenn die Voraussetzungen für den Formwechsel im Zeitpunkt der Eintragung vorliegen BayObLG, DB, 2000, S. 36 f
last update 07.05.2002 |
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Gesellschaftsrecht
zwar gilt für die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen im GmbH-Recht die Monatsfrist des § 246 Abs. 1 AktG nicht unmittelbar, sondern nur als gesetzliches Leitbild. Gleichwohl muß die Klage mit aller dem Anfechtungsberechtigten zumutbaren Beschleunigung erhoben werden. Liegen keine besonderen Umstände vor und ist eine einverständliche Regelung nicht zu erwarten, bleibt die Monatsfrist die Regel, die im Einzelfall nur aus triftigen Gründen ausnahmsweise überschritten werden darf OLG München, NJW-RR 2000, S. 255
last update 07.05.2002 |
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Vollstreckungsrecht
Pfändung einer auf Notaranderkonto zu zahlenden Kaufpreisforderung (OLG Brandenburg NJW - RR 1999, S. 1371)
last update 05.05.2002 |
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Bauplanungsrecht
für die Frage, ob ein bestimmtes Warensortiment eines Handelsbetriebes als Randsortiment zu qualifizieren ist, kommt es nicht nur auf den rechnerischen Umfang der Verkaufsfläche an; von Bedeutung kann auch der Raumbedarf der jeweils im sogenannten Kernsortiment (hier: Schlafmöbel, Betten, Matratzen etc.) und im sogenannten Randsortiment (hier: Bettwäsche etc.) angebotenen Waren sein. Die Qualifizierung eines Warenangebots als Randsortiment scheidet aus, wenn die unter diesem Etikett angebotenen Waren unter Umsatzgesichtspunkten ein wesentlich mittragendes Standbein des Handelsbetriebes überhaupt sind OVG Nordrhein-Westfalen, BauR 2000, S. 1021
last update 05.05.2002 |
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Werkvertragsrecht
Zahlungsanspruch des Subunternehmers bei Bauherreninsolvenz - Fälligkeit (OLG Düsseldorf NJW - RR 1999, S. 1323)
last update 05.05.2002 |
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Denkmalschutzrecht
Denkmalschutz zwischen Eigentümerinteresse und Gemeinwohlbindung Otting, Baurecht 2000, S. 514
last update 04.05.2002 |
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Schuldrecht
Subunternehmervertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für den Eigentümer des Baugrundstücks OLG Celle, NJW-RR 1999, S. 1693 f
last update 03.05.2002 |
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Steuerrecht
Zuteilung von Grundstücken in einem förmlichen Umlegungsverfahren (§ 1 Grunderwerbssteuergesetz): nach dem Urteil des BFH vom 28. Juli 1999 gilt folgendes: soweit die einem Beteiligten an einem Umlegungsverfahren zugeteilten Grundstücke mit ihm schon vorher gehörenden Einwurfgrundstücken identisch, d. h. flächen- und deckungsgleich sind, wird kein der Grunderwerbsteuer unterliegende Rechtvorgang verwirklicht. Soweit die zugeteilten Flächen mit den Einwurfgrundstücken nicht identisch sind, handelt sich zwar um grunderwerbssteuerbare Vorgänge, die jedoch nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. B Grunderwerbssteuergesetz 1983 von der Grunderwerbssteuer befreit sind, wenn die Eigentumsänderungen nach dem BauGB durch Ausspruch der Behörde erfolgt und der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist. Die Herausnahme solcher Grundstückszuteilungen aus der Steuerbefreiung, für die der neue Eigentümer eine Gegenleistung zu erbringen hat, weil er keinen oder keinen geldwertgleichen Grundstücksverlust im Umlegungsgebiet erlitten hat, wird nicht aufrechterhalten BFH, NWB 2000, S. 638
last update 02.05.2002 |
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Prozess- und Vollstreckungsrecht
bestimmende Schriftsätze durch Computer-Fax mit eingescannter Unterschrift sind formwirksam. Mit Beschluss vom 5. April 2000 hat der GmS-OGB folgendes beschlossen: in Prozessen mit Vertretungszwang können bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden. Verfahrensvorschriften seien kein Selbstzweck und dienten letztlich der Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten. Die Erfüllung der gesetzlichen Schriftform, zu der grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift gehöre, seit Textdateien mit eingescannter Unterschrift nicht deshalb abzusprechen, weil sie durch moderne elektronische Medien übermittelt werden und mangels Vorhandenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender eine eigenhändige Unterzeichnung nicht möglich sei. Entspreche ein bestimmender Schriftsatz inhaltlich den prozessualen Anforderungen, so sei die Person des Erklärenden in der Regel dadurch eindeutig bestimmt, dass seine Unterschrift eingescannt oder der Hinweis angebracht ist, dass der genannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne GMS-OBG, ZIP 2000, S. 1356
last update 02.05.2002 |
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Werkvertragsrecht
zum Umfang der Sicherheit nach § 648 a BGB bei Vereinbarung der VOB/B. Zanner, Baurecht 2000, S. 485
last update 01.05.2002 |
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Insolvenzrecht
neue Anforderungen an den Insolvenzverwalter Stapper, NJW 1999, S. 3441 f
last update 29.04.2002 |
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Insolvenzrecht
aus § 13 Abs. 2 InsO ergibt sich, daß die Fortführung des Insolvenzverfahrens nach der Eröffnung des Verfahrens der Disposition des Antrag stellenden Gläubigers entzogen ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Eröffnungsbeschluß noch nicht rechtskräftig ist. Eine Rücknahme des Antrags oder eine Erledigungserklärung aufgrund einer Befriedigung in Eröffnungsverfahren nach der Entscheidung über die Eröffnung ist nur dann zulässig, wenn es nicht zu der Eröffnung, sondern zu einer Zurückweisung des Antrags oder einer Abweisung mangels Masse gekommen ist OLG Celle, ZIP 2000, S. 673
last update 28.04.2002 |
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Baurecht
Erweiterung eines Gewerbebetriebes im Außenbereich (Mitarbeiter- /Betriebsleiterwohnung) OVG Schleswig, NVwZ 1999, S. 1363
last update 28.04.2002 |
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Bauplanungsrecht
Möglichkeiten und Grenzen der Planungswertabschöpfung durch Gemeinden-dargestellt anhand des brandenburgischen Landesrechts Diehr, Baurecht 2000, S. 1 ff
last update 27.04.2002 |
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Vertragsrecht
die vertragsrechtliche Gestaltung bei international agierenden Venture-Capital-Gesellschaften Gabbert, ZIP 2000, S. 11 ff
last update 26.04.2002 |
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Schadensersatzrecht
Zivilrechtsweg bei öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo VG Gera, NJW 1999, S. 3574 f
last update 26.04.2002 |
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Steuerrecht
die Berechtigung, positive Einkünfte mit Verlusten auszugleichen, ist nach dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21. September 1999 ein personenbezogenes, die individuelle Leistungsfähigkeit widerspiegelndes höchstpersönliches Recht, das auf den Erben mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht übergeht FG Schleswig-Holstein, NWB 2000, Seite 1266
last update 26.04.2002 |
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Kaufrecht
im Verkauf eines Neuwagens durch einen Händler liegt i. d. R. die konkludente Zusicherung, daß das verkaufte Fahrzeug fabrikneu ist. Ein als Neuwagen verkaufter PKW ist nicht mehr fabrikneu, wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird BGH, NJW 2000, S.2018
last update 26.04.2002 |
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Werkvertragsrecht
nach Ablauf der gem. § 634 Abs. 1 BGB vor Abnahme wirksam gesetzten Frist wird das Vertragsverhältnis in das Abwicklungsverhältnis umgewandelt, wenn der Unternehmer die gerügten Mängel nicht bis Fristablauf beseitigt hat. Mit der Umwandlung wird der Werklohn des Unternehmers fällig. Ist eine Fristsetzung deshalb entbehrlich, weil der Unternehmer die Mängelbeseitigung nachhaltig und endgültig verweigert, treten die Rechtsfolgen des § 634 Abs. 1 Satz 3 BGB erst dann ein, wenn der Besteller sich für die sekundären Gewährleistungsansprüche entschieden und dem Unternehmer seine Entscheidung mitgeteilt hat BGH, Baurecht 2000, S. 98 ff
last update 25.04.2002 |
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Internet-Recht
Belehrungspflicht über Widerrufsrecht nach Verbraucherkreditgesetz: ein Pay-TV-Anbieter handelt wettbewerbswidrig, wenn er den Kunden auf dessen telefonische Bestellung hin nicht über sein Widerrufsrecht belehrt. § 2 Nr. 2 Verbraucherkreditgesetz ist auf Pay-TV- Verträge analog anwendbar LG Hamburg, ZIP 2000, S. 974
last update 25.04.2002 |
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Steuerrecht
jedenfalls bei einem Anteil von 1,25 Prozent der originär gewerblichen Tätigkeit greift die umqualifizierende Wirkung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG nicht ein BFH, NJW 2000, S. 312
last update 23.04.2002 |
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Rechtsinformationen