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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 776 bis 800 von 930 Einträgen
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Prozess- und Vollstreckungsrecht
Durchsetzung zivilrechtliche Forderungen in Bulgarien Schmitz, AnwBl 2000, S. 116
last update 23.04.2002 |
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Anwaltsrecht
wird beim Telefax-Verkehr mit den Gerichten die Telefax-Nummer des Adressaten von der Computeranlage im Büro des Rechtsanwalts automatisch aus einem Stammdatenblatt übernommen, dann hat der Rechtsanwalt durch organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass die Eintragung der Telefax-Nr. im Stammdatenblatt kontrolliert wird oder aber dass jede einzelne Sendung z. B. an Hand des Sendeberichts auf die Richtigkeit des Adressaten und der Telefax-Nr. überprüft wird BGH, AnwBl 2000, S. 373
last update 20.04.2002 |
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Werkvertragsrecht
Bei fehlender Identität von Besteller und Grundstückseigentümer hat der Werkunternehmer gleichwohl Anspruch auf Einräumung einer Bauhandwerker-sicherungshypothek, wenn zwischen beiden (Besteller und Grundstückseigentümer) eine enge wirtschaftliche und personelle Verflechtung besteht und der Grundstückseigentümer von der Werkleistung auf seinem Grundstück profitiert, sofern ihm nicht die fehlende Identität beim Abschluß des Werkvertrages bekannt war LG Hildesheim, BauR 2000, S.902
last update 20.04.2002 |
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Schadensersatzrecht
Anspruch des Grundstückskäufers wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages auf Ersatz des Gewinns, der gemindert ist um erbrachte und zu erwartende Aufwendungen BGH, ZIP 2000, S.27 f
last update 19.04.2002 |
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Steuerrecht
Einkünfte aus freiberufliche Tätigkeit sind für das Kalenderjahr zu ermitteln. Eine Gewinnermittlung nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist für Freiberufler nach dem Gesetz nicht zulässig NWB 2000, S. 70
last update 19.04.2002 |
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Gebührenrecht
Unzulässigkeit einer pauschalen Abfallgebühr bei Nichtinanspruchnahme einer Biotonne VGH Hessen, NWB 1999, S. 4470
last update 18.04.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Auslegung einer dem beherrschenden Gesellschafter erteilten Pensionszusage Plewka, NWB 1999, S. 4233 f
last update 17.04.2002 |
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Grundstücksrecht
die Verantwortlichkeit des Eigentümers eines Altlastengrundstücks für die Sanierung einer von ihm nicht verursachten Kontamination kann im Hinblick auf sein Eigentumsgrundrecht eingeschränkt sein; dabei sind je nach Einzelfall Umstände wie der Verkehrswert des Grundstücks oder die Bedeutung des Grundstücks für den Eigentümer zu berücksichtigen BVerfG, EWiR 2000, S. 655
last update 16.04.2002 |
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Steuerrecht
Abzug von Spenden bei der Einkommensteuer Myßen, NWB 2000, S. 849
last update 16.04.2002 |
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Gemeinschaftsrecht
europäisches Schuldvertragsrecht ist für den Binnenmarkt so wichtig wie nationales Schuldvertragsrecht im nationalen Privatrecht. Es gilt umfassend auch für reine Inlandfälle, gibt hier für die großen Transaktionen die Eckpunkte vor und stößt denn auch seit Ende der achtziger Jahre die wichtigen Neuerungen im nationalen Schuldrecht an Grundemann, NJW 2000, S. 14 ff
last update 16.04.2002 |
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Erbrecht
ein Erblasser ist solange als testierfähig anzusehen, als nicht seine Testierunfähigkeit zur vollen Gewißheit des Gerichts nachgewiesen worden ist. Die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit hat derjenige zu tragen, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments wegen Testierunfähigkeit des Erblassers beruft. Kommt ein Gericht zu dem Ergebnis, daß die durch Zeugen oder andere Beweismittel feststellbaren Tatsachen nicht ausreichen können, um den Ausnahmefall der Testierunfähigkeit des Erblassers mit Hilfe eines Sachverständigen zu begründen, darf es davon absehen, ein Gutachten erstatten zu lassen. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Abfassung eines Testaments testierunfähig war, kommt der Aussage des Hausarztes des Erblassers und des beurkundenden Notars erhöhte Bedeutung zu KG, FamRZ 2000, S. 912
last update 15.04.2002 |
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Vollstreckungsrecht
Zustellung und Vollstreckung deutscher Urteile in Belgien aus Sicht eines deutschen Antragstellers Hoffmann, AnwBl 2000, S. 114 ff
last update 14.04.2002 |
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Bankrecht
Kommunale Sparkassen im Blickfeld des europäischen Beihilferechts Kruse, NVwZ 2000, S. 721
last update 14.04.2002 |
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Internet-Recht
die Pfändung einer Internet-Domain ist zulässig, auch wenn sie auf „Familiennamen.de"lautet. Eine Domain ist übertragbar und damit auch pfändbar, selbst wenn sie aus einer namensartigen Bezeichnung besteht. Daß durch eine Pfändung das von dieser nicht unmittelbar betroffene Namensrecht aus § 12 BGB der Schuldners irreparabel verletzt wird, ist weder ersichtlich noch konkret dargetan. AG München, NWB 2000, S. 1160
last update 13.04.2002 |
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Gesellschaftsrecht
KonTraG - Aufsichtsrat und Abschlußprüfer Ludewig, DB 2000, S. 634
last update 13.04.2002 |
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Schenkungsrecht
die Rückforderung der Schenkung wegen Notbedarfs ist nur dann möglich, wenn das Vermögen des Schenkers innerhalb der 10-Jahresfrist des § 529 Abs. 1 BGB tatsächlich erschöpft ist BGH, ZIP 2000, S. 191
last update 12.04.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Erfüllung der Stammeinlage durch Gesellschafter-Alleingeschäftsführer trotz Verwendungsabsprache OLG Dresden, ZIP 1999, S. 1885 f
last update 12.04.2002 |
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Insolvenzrecht
der Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens kann nicht deshalb abgelehnt werden, weil der mit dem Antrag vorgelegte Schuldenbereinigungs- plan keine Zahlungen an die Gläubiger vorsieht OLG Köln, NWB 2000, S. 74
last update 12.04.2002 |
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Schadensersatzrecht
gemeindliche Verkehrssicherungspflicht auf Spielplätzen OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999,S. 1621 f
last update 11.04.2002 |
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Namensrecht
Namensschutz für Gemeinden im Internet OLG Karlsruhe, EWiR 1999, S. 983 f
last update 11.04.2002 |
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Honorarrecht
Die Vereinbarung zwischen Statiker und Bauträger, daß dieser bei jeder weiteren Verwendung der Statik bei anderen baugleichen Bauten ein festgelegtes Entgelt zahlen soll, ist unabhängig von § 4 Abs. 1 HOAI wirksam OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, S. 1694 f
last update 10.04.2002 |
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Bürgschaftsrecht
Bürgschaft auf erstes Anfordern: schlüssige Darlegung der gesicherten Forderung, zulässige Beweismittel BGH, ZIP 1999, S. 939 f
last update 09.04.2002 |
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Baurecht
Der erneute Versuch, der BauNVO ein neues Leitbild der Nutzungsmischung zu verordnen Fickert/Fieseler, BauR 1999, S. 1382 ff
last update 09.04.2002 |
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Internet-Recht
eine E-Mail-Werbung ist dann nicht unaufgefordert übermittelt, wenn der Empfänger mittels Internet bereits Kontakt mit dem Absender aufgenommen und dessen Datenbank kostenfrei benutzt hatte. Bei dieser Sachlage kann sich der Absender auf das vermutete Einverständnis des Adressaten berufen, so daß ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht - mit der Folge eines Unterlassungsanspruchs - ausscheidet LG Augsburg, NWB 2000, S. 1271
last update 08.04.2002 |
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Mietrecht
verspätete Räumung der Mietsache - Nutzungsentschädigung BGH, EWiR 1999, S. 991 f
last update 06.04.2002 |
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Rechtsinformationen