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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 801 bis 825 von 930 Einträgen
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Gesellschaftsrecht
ein einmal wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG entstandener Erstattungsanspruch nach § 31 Abs. 1 GmbHG entfällt nicht von Gesetzes wegen, wenn das Gesellschaftskapital zwischenzeitlich anderweitig bis zur Höhe der Stammkapitalziffer nachhaltig wiederhergestellt ist ; der Erstattungsanspruch dient der Wiederaufbringung des durch die verbotene Auszahlung verletzten Stammkapitals der Gesellschaft und ist deshalb funktional mit dem Einlageanspruch der Gesellschaft zu vergleichen, für dessen Bestand es wegen des Grundsatzes der realen Kapitalaufbringung keine Rolle spielt, ob das Stammkapital der Gesellschaft möglicherweise bereits auf andere Weise gedeckt ist BGH, ZIP 2000, S.1256
last update 02.04.2002 |
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Steuerrecht
soweit die einem Beteiligten an einem Umlegungsverfahren zugeteilten Grundstücke mit ihm schon vorher gehörenden Einwurfsgrundstücken identisch, d.h., flächen-und deckungsgleich sind, wird kein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang verwirklicht. Soweit die zugeteilten Flächen mit den Einwurfsgrundstücken nicht identisch sind, handelt es sich zwar um grunderwerbssteuerbare Vorgänge, die jedoch nach § 1 Abs. 3 Satz 2 Buchst. b Grunderwerbssteuergesetz 1983 von der Grunderwerbssteuer befreit sind, wenn die Eigentumsänderung nach dem BauGB durch Ausspruch der Behörde erfolgt und der neue Eigentümer in diesem Verfahrens als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist. Die Herausnahme solcher Grundstückszuteilungen aus der Steuerbefreiung, für die der neue Eigentümer eine Geldleistung zu erbringen hat, weil er keinen oder keinen wertgleichen Grundstücksverlust im Umlegungsgebiet erlitten hat, wird nicht aufrechterhalten. Vielmehr sind alle in einem förmlichen Umlegungsverfahren nach dem BauGB durch Ausspruch einer Behörde erfolgenden Eigentumsänderungen an Grundstücken, wenn der neue Eigentümer in diesem Verfahren als Eigentümer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks Beteiligter ist, von der Steuer befreit; BFH, DB 2000, S. 654
last update 01.04.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Eine gerichtliche Ersatzbestellung eines Mitglieds des Aufsichtsrats/Beirats bei fakultativ gebildetem Aufsichtsrats/Beirats kommt auch nicht in analoger Anwendung von § 104 AktG in Frage. Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung beschränkt sich auf Aktiengesellschaften und GmbH´s mit zwingend zu bildendem Aufsichtsrat. OLG Hamm, DB 2000, S. 915
last update 01.04.2002 |
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Strafrecht
die Tathandlung des Kapitalanlagebetrugs (§ 264 a StGB) durch Verbreitung gedruckter Prospekte (Prospekttäuschung) ist mit dem Abschluß der Verbreitungshandlung beendet. Zu diesem Zeitpunkt - und nicht erst mit der Zeichnung oder Zahlung durch Kapitalanleger - beginnt die Strafverfolgungsverjährung OLG Köln, NJW 2000, S. 598
last update 01.04.2002 |
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Berufsrecht
ein Anwalt, der ohne Weisung seines Mandanten höchst vorsorglich ein Rechtsmittel eingelegt, handelt im Rahmen seines eigenen pflichtgemäßen Ermessens und macht sich grundsätzlich nicht schadensersatzpflichtig LG München, AnwBl 2000, S. 453
last update 31.03.2002 |
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Arbeitsrecht
eine Abmahnung, die ohne vorherige Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zu seiner Personalakte genommen wird, ist formell rechtswidrig. Der Arbeitgeber hat eine solche Abmahnung aus der Personalakte unabhängig davon zu entfernen, ob eine entsprechende tarifvertragliche Regelung besteht ArbG Frankfurt/Oder DB 2000, S.146 f
last update 31.03.2002 |
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Steuerrecht
ABC der abzugs-/ nicht abzugsfähigen Ausgaben Peter, NWB 1999, S. 4339 f
last update 30.03.2002 |
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Berufsrecht
Notarielle Mitwirkungsverbote nach der Neuregelung des § 3 BeurkG. Scholz, AnwBl 2000, S. 310
last update 30.03.2002 |
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Sachenrecht
Lastenfreie Abschreibung eines Grundstücksteils (Auflassungsvormerkung) BayObLG, NJW-RR 1999, S. 1461
last update 30.03.2002 |
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Familienrecht
das Recht der elterlichen Sorge Poreda, NWB 2000, S. 1003
last update 30.03.2002 |
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Vollstreckungsrecht
die durch die Gutschrift unpfändbaren Arbeitslohns entstandene Forderung des Arbeitnehmers gegen die Bank ist in analoger Anwendung von § 850 k ZPO unpfändbar und daher auch nicht kontokorrentfähig (LG Heidelberg, NJW-RR 1999, S. 1426)
last update 29.03.2002 |
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Steuerrecht
Rechtsprechung des BFH zur Lohnsteuer im ersten Halbjahr 1999 Bornhaupt, NWB 2000, S. 647 ff
last update 29.03.2002 |
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Arbeitsrecht
Bildungsurlaub: Freistellung für Fremdsprachenkurs nur bei arbeitgeberbezogener Verwendbarkeit - verfassungskonforme Auslegung BAG, DB 1999, S. 2521 f
last update 28.03.2002 |
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Werkvertragsrecht
Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB auch nach Abnahme gegen Mängelbeseitigungsverlangen möglich LG Erfurt, NJW 1999, S. 3786 f
last update 28.03.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Verrechnungskonten in der Steuerbilanz persönlich geprägter Kapitalgesellschaften Wiesch, Barthel, NWB 2000, S. 867
last update 28.03.2002 |
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Bauplanungsrecht
die Neuerungen des BauROG 1998 und die Amtshaftung der Gemeinde Dolderer, Baurecht 2000, S. 491
last update 28.03.2002 |
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Steuerrecht
Steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten Pulte, NWB 2000, S. 1203
last update 28.03.2002 |
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Werkvertragsrecht
eine von Generalunternehmer an den Bauherrn zu zahlende Vertragsstrafe kann als Verzugsschaden gegenüber dem Subunternehmer geltend gemacht werden Roquette, Baurecht 2000, S. 47ff (BGH Urteil vom 18.12,1997, Baurecht 1998, S. 330)
last update 27.03.2002 |
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Insolvenzrecht
Für das Insolvenzverfahren einer GmbH, die nicht mehr werbend tätig ist, ist das Insolvenzgericht zuständig, in dessen Bezirk der satzungsmäßige Sitz der GmbH liegt BayObLG, InVo 1999, S. 373
last update 26.03.2002 |
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Bauordnungsrecht
ein Bauvorbescheid stellt keinen bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens i. S. des § 212 a BauGB dar. Ein gegen ihn gerichteter Nachbarrechtsbehelf hat deshalb aufschiebende Wirkung VGH München, NJW 2000, S. 533
last update 25.03.2002 |
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Grundstücksrecht
Die Umsetzung der Rückschlagsperre des § 88 InsO im Grundbuchverfahren; Das Verhältnis zwischen der Rückschlagsperre des § 88 InsO und dem Grundbuchverfahren bereitet in der Rechtspraxis häufig Probleme. Unklar ist vielfach, unter welchen Voraussetzungen etwa eine Sicherungshypothek nach den §§ 866, 867 ZPO gelöscht werden kann oder welche Wirkungen noch eine auf Grund einstweiliger Verfügung eingetragene Vormerkung entfalten kann. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof für den Fall der Löschung einer solchen Vormerkung nach Eröffnung der Gesamtvollstreckung entschieden, sie könne ohne Bewilligung des Vormerkungsberechtigten erfolgen. Zur Sicherungshypothek nach §§ 866,867 ZPO stellte das BayObLG erste Grundsätze zur Anwendung des § 88 InsO auf. Die Abhandlung will unter besonderer Berücksichtigung dieser Entscheidung das Verhältnis zwischen Insolvenz-und Grundbuchrecht für die Fälle der praktischen Anwendung des § 88 InsO näher beleuchten und Lösungswege für den Insolvenzverwalter wie auch für das Grundbuchamt aufzeigen Keller, ZIP 2000, S. 1324
last update 25.03.2002 |
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Arztrecht
Beweiserleichterung im Arzthaftungsprozeß BGH, NJW 1999,S.3408 f
last update 25.03.2002 |
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Gesellschaftsrecht
die Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (ein Überblick) Geck/Klose, NWB 1999, S. 4063
last update 25.03.2002 |
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Bankrecht
Täuschungen einer Anlagevermittlungsgesellschaft sind der finanzierenden Bank gerade dann nicht zurechenbar, wenn der Vermittler die von ihm in eigener Regie geworbenen und auf Bonität geprüften Kunden verschiedenen Banken zugeführt hat. Daß er dafür Provision erhält, ist ohne Belang OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, S. 1726 f
last update 24.03.2002 |
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Arbeitsrecht
kündigt der Arbeitgeber nicht schon aufgrund des Verdachts einer strafbaren Handlung, sondern wartet er das Ergebnis des Strafverfahrens ab, so wird die Ausschlußfrist des § 626 Abs. 2 BGB jedenfalls dann gewahrt, wenn der Arbeitgeber die außerordentliche Kündigung binnen zweier Wochen seit Kenntniserlangung von der Tatsache der Verurteilung ausspricht. BAG, DB 2000, S. 725
last update 23.03.2002 |
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Rechtsinformationen