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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 826 bis 850 von 930 Einträgen
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Steuerrecht
Kosten der Erbschaftssteuererklärung sind für Pflichtteilsanspruch nicht nachlaßmindernd OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, S. 1465
last update 23.03.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Haftung bei zentralem Cash Management / "Bremer Vulkan MTV" OLG Bremen, EWiR 1999, S. 1057
last update 23.03.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Ist es dem Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG gestattet, Geschäfte mit sich im eigenen Namen und der KG vorzunehmen, kann diese Befreiung von dem Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister der KG eingetragen werden. BayObLG, DB 2000, S. 867
last update 23.03.2002 |
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Steuerrecht
BFH-Entscheidungen zum Grunderwerbssteuerrecht im Jahr 1998 Mößlang, NWB 1999, S. 4683 ff
last update 22.03.2002 |
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Bauvertragsrecht
Sicherheitsleistung gemäß § 648 a BGB nach Abnahme vor Mängelbeseitigung? Bei nicht fristgerechter Sicherheitsleistung kann der Werklohn nach § 320 Abs. 1 BGB wegen ausstehender Nachbesserungsarbeiten nur in Höhe der einfachen voraussichtlichen Kosten der Mängelbeseitigung zurück behalten werden. OLG Dresden, BauR 1999, S. 1314 f BGH EWiR 2000, S. 61
last update 21.03.2002 |
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Internet-Recht
Bedarf und Möglichkeiten provisorischer Eilverfügungen im E-Commerce Hartwieg/Grunert, ZIP 2000, S. 722
last update 20.03.2002 |
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Umweltrecht
führt der Insolvenzverwalter einen Betrieb mit einer nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungsbedürftigen Anlage fort, ist er mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anlagenbetreiber. Ist erkennbar, dass die Masse für die Entsorgungskosten der Abfälle nicht ausreicht, muss der Insolvenzverwalter frühzeitig die Masseunzulänglichkeit anzeigen oder eine Betriebsstilllegungsanzeige nach § 15 Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz erstatten AG Hildesheim, EwiR 2000, S. 671
last update 20.03.2002 |
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Anwaltsrecht
ein Rechtsanwalt ist zwar nicht verpflichtet, die Vollständigkeit der in einem fristwahrenden Schriftsatz angegebenen Anschrift des Gerichts zu prüfen. Er hat jedoch durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß seine Mitarbeiter die für ein Gericht bestimmten Sendungen vollständig adressieren BGH, NJW 2000 S. 82 f
last update 20.03.2002 |
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Gesellschaftsrecht
keine Klagefrist für Feststellung der Unwirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen -hier Publikums-KG (BGH NJW 1999, S. 3113)
last update 19.03.2002 |
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Energierecht
die Entwicklung des Energierechts in den Jahren 98 und 99 (Veränderungen und Anwendungsprobleme des Rechtsrahmens des Energiewirtschaftsrechts, energiewirtschaftliche Rechtsverordnungen, Stromeinspeisungsgesetz, Schwerpunkte der Liberalisierung) Scholtka, NJW 2000, S. 548
last update 18.03.2002 |
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Dienst-und Werkvertragsrecht
die zeitgerechte Aufstellung einer Jahresabrechnung gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Verwalters. Die wiederholt nicht rechtzeitige Aufstellung der Jahresabrechnung kann einen wichtigen Grund für die Abberufung des Verwalters abgeben. BayObLG, NJW-RR 2000, S. 462
last update 15.03.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Die Begründbarkeit des Sanierungsprivilegs in § 32 a GmbHG und seine praktische Umsetzung Götz/Hegerl, DB 2000, S. 1385
last update 15.03.2002 |
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Haftungsrecht
vom GmbH-Geschäftsführer zu ersetzende Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft (OLG Düsseldorf, NJW-RR 1999, S. 1411)
last update 15.03.2002 |
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Erbrecht
ein Erblasser ist solange als testierfähig anzusehen, als nicht seine Testierunfähigkeit zur vollen Gewißheit des Gerichts nachgewiesen worden ist. Die Feststellungslast für die Testierunfähigkeit hat derjenige zu tragen, der sich auf die Unwirksamkeit des Testaments wegen Testierunfähigkeit des Erblassers beruft. Kommt ein Gericht zu dem Ergebnis, daß die durch Zeugen oder andere Beweismittel feststellbaren Tatsachen nicht ausreichen können, um den Ausnahmefall der Testierunfähigkeit des Erblassers mit Hilfe eines Sachverständigen zu begründen, darf es davon absehen, ein Gutachten erstatten zu lassen. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Abfassung eines Testaments testierunfähig war, kommt der Aussage des Hausarztes des Erblassers und des beurkundenden Notars erhöhte Bedeutung zu KG, FamRZ 2000, S. 912
last update 15.03.2002 |
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Abtretungsrecht
§ 401 BGB ist auch auf eine sichernde Schuldmitübernahme entsprechend anzuwenden BGH, ZIP 2000, S. 228
last update 14.03.2002 |
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Internet-Recht
die erste Schiedsgerichtsentscheidung des Schiedsgerichts der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) ist ergangen. Diese Schiedsgericht ist Anfang Dezember 1999 geschaffen worden. Seine Funktion besteht darin, potentielle Mißbräuche von Web-Adressen zu verhindern. Das Schiedsgericht kann von einzelnen Personen, Unternehmen, Vereinen und Organisationen angerufen werden vgl. NJW 7/2000, S. XLVII
last update 14.03.2002 |
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Entschädigungsrecht
Die Erstattungsfähigkeit von Sanierungskosten für den Käufer eines kontaminierten Grundstücks Harms, NJW 1999, S. 3668 ff
last update 14.03.2002 |
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Arbeitsrecht
Schriftformerfordernis für Kündigungen, Aufhebungsverträge und Befristungen nach § 623 BGB Preis/Gotthardt, NZA 2000, S. 348
last update 14.03.2002 |
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Vergaberecht
Schadensersatz wegen rechtswidriger Aufhebung einer Ausschreibung Schelle, BauR 1999, S. 1233 f
last update 13.03.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Rechtliche und taktische Erwägungen bei Kündigung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers Lunk, ZIP 1999, S.1777 f
last update 11.03.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Entziehung eines Geschäftsanteils, Ausschließung eines GmbH-Gesellschafters BGH, EWiR 1999, S. 1125 f
last update 11.03.2002 |
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Umweltrecht
Gesellschaftsrechtliche Durchgriffs - und Konzernhaftung und öffentl.-rechtliche Altlastenverantwortlichkeit Fleischer/Empt, ZIP 2000, S. 905
last update 08.03.2002 |
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Kaufrecht
eine Vereinbarung, daß der Grundstückskaufpreis durch Verrechnung mit bestimmten Forderungen des Käufers erbracht werden soll, ist beurkundungsbedürftig. Die Formnichtigkeit läßt aber die Wirksamkeit des übrigen Kaufvertrages unberührt, wenn der Käufer die Belegung des Kaufpreises beweisen kann BGH, NJW 2000, S. 2100
last update 04.03.2002 |
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Aktienrecht
Funktionsweise und Risiken von Index-Zertifikaten (participations units) Harenberg, NWB 1999, S. 4693 ff
last update 03.03.2002 |
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Denkmalschutzrecht
Denkmalschutz und Eigentumsgarantie BVerfG NJW 1999, S. 2877
last update 03.03.2002 |
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Rechtsinformationen