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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 851 bis 875 von 930 Einträgen
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Haftungsrecht
unzureichende Kapitalaufbringung in sog. Cash-Management-Systemen BGH, EWiR 1999, S. 1123 f
last update 03.03.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Keine Bindung des Geschäftsführers an Weisung zur Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen OLG Naumburg, NZS 1999, S. 552
last update 02.03.2002 |
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Arbeitsrecht
die soziale Auswahl im i. S. des § 1 Abs. 3 und Abs. 5 KSchG i. d. F. des Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist hinsichtlich der sozialen Kriterien nur dann grob fehlerhaft, wenn die Gewichtung der Kriterien Alter, Betriebszuge-hörigkeit und Unterhaltspflicht jede Ausgewogenheit vermissen läßt. Der vom Gesetzgeber weit gefaßte Beurteilungsspielraum der Betriebspartner läßt es auch zu, bei der Gewichtung der Sozialkriterien das Schwergewicht auf die Unterhaltspflicht der betroffenen Arbeitnehmer zulegen. Der Dauer der Betriebszugehörigkeit kommt unter den Sozialkriterien - im Geltungsbereich des arbeitsrechtlichen Beschäftigungförderungs-gesetzes - keine Priorität mehr zu BAG, ZIP 2000, S. 676
last update 27.02.2002 |
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Umweltrecht
Adressat einer umweltrechtlichen Ordnungsverfügung ist in der Insolvenz der Verwalter als Zustandsverantwortlicher; die Ordnungsverfügung kann unabhängig von dem Zeitpunkt der Entstehung einer Gefahr für die Umwelt erlassen werden. Die Ordnungspflicht ist ebenso wie die Kosten einer Ersatzvornahme Masseverbindlichkeit. Die Haftung des Verwalters ist auf die Masse beschränkt BVerwG, EWiR 2000, S. 629
last update 27.02.2002 |
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Werkvertragsrecht
Hinweis im Bauvertrag auf kostenlose Anforderung des VOB-Textes keine wirksame Einbeziehung der VOB bei im Baugewerbe unkundigem Vertragspartner BGH, DB 1999, S. 2308
last update 27.02.2002 |
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Arbeitsrecht
ein nach § 613 a BGB selbständig übergangsfähiger Betriebsteil setzt voraus, daß innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird. Eine betriebliche Teilorganisation liegt nicht schon dann vor, wenn einzelne Betriebsmittel (z.B. Lastkraftwagen) ständig dem betreffenden Teilzweck zugeordnet sind, auf Dauer in bestimmter Weise eingesetzt werden und dieselben Arbeitnehmer ständig die entsprechenden Arbeiten durchführen BAG, DB 2000, S. 94 f
last update 26.02.2002 |
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Insolvenzrecht
Die Vergütungsfestsetzung zwischen objektiven Maßstäben und Besonderheiten des Einzelfalles Keller, ZIP 2000, S. 914
last update 26.02.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Die "GbR mbH" ist bisher noch keine im Rechtsverkehr anerkannte Rechtsform OLG Jena, NJW-RR 1999, S. 1744, BHG, NJW 1999, S. 3484 f
last update 26.02.2002 |
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Beitragsrecht
Zur Entstehung einer öffentlichen Last im Erschließungsbeitragsrecht Becker BauR 1999, S. 1228 f
last update 26.02.2002 |
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Werkvertragsrecht
Gewährleistung: Vorunternehmer als Erfüllungsgehilfe des Bauherrn OLG Düsseldorf, BauR 1999, s.1309 f
last update 25.02.2002 |
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Steuerrecht
der bisher geltende § 1 Abs. 2 a Grunderwerbssteuergesetz unterwarf Gestaltungen der Besteuerung, bei denen innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren der Gesellschafterbestand eine Personengesellschaft derart ausgewechselt wird, daß bei wirtschaftlicher Betrachtung dieser Gesellschafterwechsel als ein auf die Übereignung eines inländischen Grundstücks gerichtetes Rechtsgeschäft anzusehen ist. Das war stets der Fall, wenn 95 Prozent der Anteile des Gesellschaftervermögens auf neue Gesellschafter übergehen. § 1 Abs. 2 a Grunderwerbssteuergesetz i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 stellt nicht mehr auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise ab, sondern allein auf den Übergang von mindestens 95% der Gesellschaftsanteile. Außerdem ist ausdrücklich geregelt, daß auch mittelbare Anteilsübertragungen Grunderwerbsteuer auslösen können. Die neue Regelung gilt für Erwerbsvorgänge, die nach dem 31. Dezember 1999 verwirklicht werden Finanzministerium Baden-Württemberg, NWB 2000, S. 638
last update 25.02.2002 |
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Grundbuchrecht
Vollmachtsnachweis - Grundbuchamt (OLG Stuttgart NJW - RR 1999, S. 1321)
last update 25.02.2002 |
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Steuerrecht
Grunderwerbsteuer bei Anteilsvereinigung und Anteilsübergang von Grundstücken NJW 2000, S. 2005
last update 24.02.2002 |
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Gesellschaftsrecht
erscheint ein Gesellschafter zur Gesellschafterversammlung nicht pünktlich, kann die Gesellschafterversammlung verpflichtet sein, mit dem Aufruf oder mit der Beschlußfassung angemessene Zeit zuzuwarten. Eine Verletzung dieser Wartepflicht führt zur Anfechtbarkeit, nicht aber zur Nichtigkeit von Beschlüssen OLG Dresden, DB 2000, S. 267
last update 23.02.2002 |
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Wettbewerbsrecht
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote aus Unternehmersicht Flatten, ZIP 1999, S.1701 ff
last update 20.02.2002 |
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Arbeitsrecht
Erhalt von Arbeitsplätzen in der Insolvenz des Arbeitgebers nach neuem Recht (Anm.: Möglichkeiten der am Verfahren Beteiligten, Arbeitsplätze zu erhalten) Smid, NZA 2000, S. 113
last update 18.02.2002 |
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Steuerrecht
die Lohnsteuer Giloy, NWB 2000, S. 957
last update 18.02.2002 |
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Vereinsrecht
eine einstweilige Verfügung auf Aufhebung einer vorläufigen Wettkampfsperre kann auch bei einer Schiedsabrede in einer Athletenvereinbarung durch das staatliche Gericht erlassen werden. Vereinsstrafen setzen ein individuelles Verschulden voraus. Eine satzungsmäßige Umkehr der Beweislast zu Lasten des Betroffenen ist unzulässig. Eine positive Urinprobe kann einen Anscheinsbeweis für den dringenden Verdacht eines schuldhaften Dopingverstoßes begründen, der von dem Betroffenen erschüttert werden kann. Gelingt dem Betroffenen dies, muss der Verband das Verschulden der Sportler beweisen OLG Frankfurt, EWiR 2000, S. 659
last update 18.02.2002 |
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Gemeinschaftsrecht
die "Europäisierung" des internationalen Zivilprozeßrechts durch den Amsterdamer Vertrag-Chancen und Gefahren Hess, NJW 2000, S. 23 ff
last update 17.02.2002 |
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Reiserecht
Fallen im Reisevertragsrecht Chab, AnwBl 2000, Seite 446
last update 17.02.2002 |
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Bauplanungsrecht
Ein Bebauungsplan kann auch dann durch eine einstweilige Anordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt werden, wenn er an einem Verfahrensfehler leitet, der in einem ergänzenden Verfahren behoben werden kann OVG Nordrhein-Westfahlen, BauR 2000, S. 851
last update 16.02.2002 |
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Zivilprozessrecht
§ 240 ZPO: Vorläufiges Insolvenzverfahren bei Zustimmungsvorbehalt keine Verfahrensunterbrechung, anders bei allgemeinem Verfügungsverbot BGH, InVo 1999, S.343 f
last update 15.02.2002 |
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Grundstücksrecht
Vertragliche Altlastenregelungen zwischen Sanierungsver-antwortlichen im Sinne des § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz (mit dem vollständigen Kraft des Bundesbodenschutzgesetzes am 1. März 1999 hat zugleich der neue Katalog der Sanierungsverantwortlichen in § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz bundesweite Geltung erlangt. Hierbei auftretende Probleme, insbesondere bei Grundstücksgeschäften, und denkbare Lösungsmöglichkeiten, werden unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Praxis dargestellt; Knopp, NJW 2000, S. 905
last update 15.02.2002 |
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Kommunalrecht
genehmigungspflichtige Bürgschaften kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften ( BGH NJW 1999, S. 3335 f)
last update 12.02.2002 |
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Steuerrecht
Zur Frage, ob die Beratung eines Kunden über die Eröffnung eines Depots bei einer ausländischen Bank und der anschließende Transfer von Wertpapieren eine strafbare Beihilfehandlung des Bankangestellten zur Steuerhinterziehung des Kunden darstellen kann, wenn der Kunde die mit diesen Wertpapieren nachfolgend erzielten Kapitalerträge gegenüber der Finanzbehörde nicht angibt oder verheimlicht LG Bochum, NJW 2000, S. 1430
last update 12.02.2002 |
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Rechtsinformationen