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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 876 bis 900 von 930 Einträgen
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Kaufrecht
Fernabsatzverträge und Strukturen eines Verbraucherprivatrechts im BGB Bülow/Artz, NJW 2000, S. 2049
last update 07.02.2002 |
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Steuerrecht
Steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungspflichten Pulte, NWB 2000, S. 1203
last update 06.02.2002 |
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Prozess- und Vollstreckungsrecht
D.A.S. steigt in die Prozeßfinanzierung ein: die Deutscher Automobil Schutz Allgemeine Rechtsschutzversicherungs-AG steigt als erste deutsche Versicherung in die Prozeßfinanzierung ein. Dafür wurde Anfang März 2000 die D.A.S. Profi AG gestartet. Diese wird alle auflaufenden Kosten für einen Prozeß übernehmen. Im Erfolgsfalle erhält sie die Hälfte der erstrittenen Summe. Voraussetzung für ein Tätigwerden ist - wie bei anderen Finanzierern - ein Streitwert von mindestens 100.000,-- DM. Aufgrund des hohen Streitwertes wird keine Konkurrenz für die Rechtsschutz-versicherung im eigenen Hause befürchtet. Für das laufende Jahr sollen 50 Klagen geführt werden. Im kommenden Jahre sollen es bereits 100 Klagen sein FAZ, 30. März 2000
last update 06.02.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Stille Reserven als Kreditsicherheit - Eigenkapitalersatz (BGH NJW 1999, S. 3120)
last update 05.02.2002 |
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Steuerrecht
Änderungen des Umwandlungssteuergesetzes durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 Pauka, NWB 2000, S. 423
last update 05.02.2002 |
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Abfallrecht
Andienungspflicht für besonders überwachungsbedürftigen Abfall BVerwG NVwZ 1999, S. 1228 f
last update 05.02.2002 |
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Steuerrecht
die Lohnsteuer Giloy, NWB 2000, S. 1063
last update 04.02.2002 |
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Staatsangehörigenrecht
Die Reform des deutschen Staatsangehörigenrechts Hailbronner, NVwZ 1999, S. 1273 ff
last update 03.02.2002 |
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Gesellschaftsrecht
für die Änderung von Gewinnverwendungsbeschlüssen gilt folgendes: Ausschüttungsbeschlüsse können nur mit Zustimmung aller Gesellschafter geändert werden, Thesaurierungsbeschlüsse - Rücklagenzuführung oder Vortrag des Gewinns auf neue Rechnung - können bei AG und GmbH mit einfacher Mehrheit geändert werden, gleiches gilt auch für Kapitalerhöhungsbeschlüsse im Sinne von § 217 Abs. 2 AktG und § 57 Abs. 2 GmbHG vgl. Priester, ZIP 2000, S. 261
last update 03.02.2002 |
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Architektenrecht
Herausgabe der für den Weiterbau erforderlichen Pläne und Zurückbehaltungsrecht des Architekten. Lauer, BauR 2000, S. 812
last update 03.02.2002 |
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Arbeitsrecht
Rufbereitschaft i. S. v. § 15 Abs. 6 b unter Abs. 1 BAT ist gegeben, wenn Angestellte verpflichtet ist, sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufzuhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Die vom Arbeitgeber angeordnete Erreichbarkeit per Handy erfüllt diese Voraussetzungen BAG, Urteil vom 29.06.2000-6 AZR 900/98
last update 02.02.2002 |
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Werkvertragsrecht
Berechnung des Werklohns bei gekündigtem Pauschalvertrag: Der Werklohn des einen Pauschalpreisvertrag kündigenden Unternehmers berechnet sich nach dem Verhältnis des Wertes der erbrachten Leistungen zu dem Wert der nach dem Pauschalvertrag geschuldeten Gesamtleistung BGH, ZIP 2000, S. 1015
last update 02.02.2002 |
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Internet-Recht
Die Entwicklung des Computerrechts im Jahre 1999 Junker, NJW 2000, S. 1304
last update 02.02.2002 |
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Kartell- und Vergaberecht
das Berliner Vergabegesetz, das Tariftreueerklärungen fordert, damit ein Auftragnehmer öffentliche Bauaufträge erhält, ist voraussichtlich verfassungswidrig BGH, NWB 2000, S. 298
last update 31.01.2002 |
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Auftragsrecht
wer gewerblich als "Erbensucher" unbekannte Erben ermittelt, hat gegen diese, sofern es nicht zu einer Honorarvereinbarung kommt, Vergütungsansprüche weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag noch aus ungerechtfertigter Bereicherung BGH, NJW 2000, S. 72 f
last update 30.01.2002 |
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Kostenrecht
Zum Rückerstattungsanspruch wegen EG-rechtswidrig erhobener Handelsregistergebühren im deutschen Recht Wolf, ZIP 2000, S. 950
last update 30.01.2002 |
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Sozialrecht
die Pflegeversicherung Marschner, NWB 2000, S. 803
last update 29.01.2002 |
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Dienstvertragsrecht
Die Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB für die außerordentliche Kündigung gilt auch für selbständige Dienstverhältnisse BGH, ZIP 1999, S.937 f
last update 29.01.2002 |
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Arbeitsrecht
Wettbewerbswidrigkeit von Head-Hunting LG Heilbronn, NJW-RR 1999, S.1567
last update 29.01.2002 |
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Gesellschaftsrecht
eine Verkürzung der Verjährungsfrist des § 43 Abs. 4 GmbHG durch Vereinbarung ist nur insoweit zulässig, als der Schadensersatzbetrag zur Befriedigung der Gläubiger der GmbH nicht erforderlich ist BGH, DB 2000, S. 268
last update 28.01.2002 |
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Handelsrecht
wer sich auf einen angeblichen Handelsbrauch beruft, hat dessen persönlichen, zeitlichen und räumlichen Geltungsbereich sowie die eigenen Erkenntnisquellen darüber im einzelnen darzulegen OLG Celle, NJW-RR 2000, S. 178
last update 28.01.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Wer braucht ein Frühwarnsystem? Drygala, ZIP 2000, S. 297 f
last update 27.01.2002 |
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Arbeitsrecht
ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung der Frage, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen BAG, NZA 1999, S. 1209 f
last update 27.01.2002 |
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Gesellschaftsrecht
der Beschluß der Gesellschafter einer GmbH über die Bestellung eines Geschäftsführers, der in den letzten 5 Jahren wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist, ist nichtig. Das gilt auch bei einer Verurteilung wegen einer vergleichbaren Straftat durch ein ausländisches Strafgericht. OLG Naumburg, ZIP 2000, S. 622
last update 26.01.2002 |
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Steuerrecht
nach dem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 28. September 1999 (Revision eingelegt) ist eine ausländische gemeinnützige Stiftung, die als Erbe eingesetzt ist, mit Verwendungsauflagen zugunsten eigener und fremder gemeinnütziger Zwecke, nach § 13 Abs. 1 Nr. 16 Buchst. C ErbStG oder nach der Auffangvorschrift des § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG steuerbefreit. Die Steuerbefreiung gilt auch dann, wenn das Vermögen erhalten bleibt, und nur die Erträge gemeinnützig verwendet werden. Steuerunschädlich dürfen im Jahr 25% der Erträge zur Kapitalerhaltung zurückgelegt werden FG Hamburg, NWB 2000, S. 217
last update 25.01.2002 |
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Rechtsinformationen