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alle Einträge, nach Datum sortiert |
Eintrag 901 bis 925 von 930 Einträgen
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Bankrecht
der Vermögensverwalter haftet wegen der damit einhergehenden Loyalitätskonflikte aus positiver Vertragsverletzung, wenn er den Kunden vor dem Erwerb von Aktien nicht darüber aufklärt, daß sein alleinvertretungsberechtigter Mehrheitsaktionär Aufsichtsratsvorsitzender der Gesellschaft ist, deren Aktien gekauft werden sollen OLG Köln, EWiR 2000, S.169
last update 24.01.2002 |
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Arztrecht
Ruhen der Approbation wegen Verdachts der Alkoholsucht OVG Magdeburg, NJW 1999, S. 3427 f
last update 23.01.2002 |
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Insolvenzrecht
für den Beginn des mit der Ersatzpflicht des Geschäftsführers bewehrten Zahlungsverbots gemäß § 64 Abs. 2 GmbHG genügt die für ihn erkennbare Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der GmbH. Die Beweislast für fehlende Erkennbarkeit trifft den Geschäftsführer. Der vom Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH veranlaßte Einzug eines Kundenschecks auf ein debitorisches Bankkonto der GmbH ist grundsätzlich als eine zur Ersatzpflicht des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG führende " Zahlung" an die Bank zu qualifizieren BGH, ZIP 2000, A 6
last update 23.01.2002 |
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Steuerrecht
keine Steuerbegünstigung nach § 10 e Einkommenssteuergesetz für den Vorbehaltsnießbraucher, da dieser im Regelfall nicht wirtschaftlicher Eigentümer ist. Der BFH nennt aber in seiner diesbezüglichen Entscheidung Voraussetzungen, unter denen ein Vorbehaltsnießbraucher wirtschaftlicher Eigentümer eines Grundstücks sein kann (Urteil vom 28.07.1999) BFH, NWB 1999, S. 4041
last update 23.01.2002 |
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Vergaberecht
Nachverhandlungsspielraum des Auftraggebers beim offenen und nicht-offenen Verfahren im Rahmen des § 24 VOB/A Ax BauR 1999, S. 1238 f
last update 22.01.2002 |
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Arbeitsrecht
Der Wiedereinstellungsanspruch bei Fortführung des Betriebs nach Ablauf der Kündigungsfrist Günzel, DB 2000, S. 1227
last update 22.01.2002 |
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Schadensersatzrecht
Schadensersatzansprüche aus der Schlechterfüllung eines selbständigen, unentgeltlichen Auskunfts- und Beratungsvertrags verjähren gem. § 195 BGB in 30 Jahren BGH, EWIR 1999, S. 869
last update 22.01.2002 |
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Emissionsrecht
bauliche Maßnahmen an einer Straße, z.B. Aufpflasterungen, die einer Verkehrsberuhigung dienen sollen, dürfen, wenn mit ihnen eine Erhöhung der Verkehrsgeräusche einhergeht, nicht um jeden Preis verwirklicht werden. Der von der Erhöhung des Lärmpegels betroffene Straßenanlieger hat einen Anspruch auf gerechte Abwägung der widerstreitenden Belange OVG Koblenz, NJW 2000, S. 234 f
last update 22.01.2002 |
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Arbeitsrecht
Vergütung bei Rufbereitschaft per Handy BAG, DB 2000 S. 1414
last update 21.01.2002 |
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Abfallrecht
Andienungspflichten für Sonderabfälle BVerwG NVwZ 1999, S. 1225 f
last update 21.01.2002 |
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Kaufrecht
eine Vertragsklausel, daß im Falle der Vertragsrückabwicklung gegenseitige Ausgleichs-und Regressansprüche nicht bestehen, kann i. d. R. nicht so ausgelegt werden, daß damit auch auf die Rückzahlung von Schwarzgeldzahlungen verzichtet werden soll BGH, NJW-RR 2000, S. 130
last update 20.01.2002 |
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Sachenrecht
§ 912 BGB (Überbau) ist entsprechend anwendbar auf die Verletzung von Grenzabständen (Bauwich) (OLG Koblenz, NJW-RR 1999, S. 1394)
last update 19.01.2002 |
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Bürgschaftsrecht
Der finanziell krass überforderte Bürge Kulke, ZIP 2000, S. 952
last update 19.01.2002 |
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Gewährleistungsrecht
nach der ständ. Rechtspr. des BGH genügt der Auftraggeber den Anforderungen an ein hinreichend bestimmtes Mängelbeseitigungsverlangen wie auch an eine schlüssige Darlegung eines Mangels im Prozeß, wenn er die Erscheinungen, die er auf vertragswidrige Abweichungen zurückführt, hinlänglich deutlich beschreibt. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, die Mängelursachen im einzelnen zu bezeichnen BGH, BauR 2000, S. 261
last update 18.01.2002 |
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Internet-Recht
Virtuelle Einkaufsgemeinschaften Leible/Sosnitza, ZIP 2000, S. 732
last update 17.01.2002 |
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Insolvenzrecht
Im Insolvenzverfahren sind gemäß § 4 InsO auch die Bestimmungen der ZPO über die Prozeßfähigkeit entsprechend anzuwenden: ein Insolvenzantrag gegen eine juristische Person, die keinen gesetzlichen Vertreter hat, ist deshalb unzulässig. OLG Köln, DB 2000, S. 813
last update 14.01.2002 |
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Arbeitsrecht
Betriebsübergang - Übergang eines Notariats BAG, NWB 2000, S. 1061
last update 13.01.2002 |
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Arbeitsrecht
ein Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, im laufenden Arbeitsverhältnis routinemäßigen Blutuntersuchungen zur Klärung, ob er alkohol- oder drogenabhängig ist, zuzustimmen BAG, NJW 2000, S. 604
last update 11.01.2002 |
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Gesellschaftsrecht
ein GmbH-Geschäftsführer, der definitiv die außerordentliche Kündigung seines Anstellungsvertrages erklärt und seine Tätigkeit für die GmbH eingestellt hat, kann sich später nicht mehr darauf berufen, daß sein Anstellungsvertrag mangels Wirksamkeit der Kündigung fortbestehe BGH ZIP 2000, S.75 f
last update 11.01.2002 |
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Gesellschaftsrecht
Zahlungen auf Stammeinlagen einer GmbH, die vor einer beabsichtigten Kapitalerhöhung bewirkt werden, befreien den Leistenden grundsätzlich nur dann von seiner späteren Einlageschuld, wenn sie dem Geschäftsführer im Zeitraum zwischen dem Antrag auf Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister und deren Durchführung noch zur freien Verfügung stehen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn mit der Einlage ein Debetsaldo zurückgeführt wird, der die eingeräumte Kreditlinie nicht überschreitet, so daß die Gesellschaft im entsprechenden Umfang wieder Kredit in Anspruch nehmen kann. Voreinzahlungen auf die Einlageverpflichtung, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, wirken auch in dringenden Sanierungsfällen jedenfalls dann nicht schuldbefreiend, wenn zwischen der Leistung und der Kapitalerhöhung kein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. Die Erfüllung einer Einlageverpflichtung erfordert nicht in jedem Falle eine ausdrückliche Kennzeichnung der Zahlung als Leistung auf die Stammeinlage. Die Leistung muß sich diesem Schuldverhältnis jedoch hinreichend sicher zuordnen lassen. OLG Düsseldorf, DB 2000, S. 612
last update 10.01.2002 |
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Berufsrecht
Strukturen der Rechtsanwaltsschaft in Deutschland und in den USA Heusen/Griebel, AnwBl 2000, S. 385
last update 10.01.2002 |
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Steuerrecht
hat das Finanzamt eine durch Steuerbescheid titulierte Forderung zur Konkurstabelle angemeldet, die durch den Konkursverwalter bestritten wird, so steht dem Konkursverwalter als Rechtsnachfolger des Gemeinschuldners Akteneinsicht gemäß § 78 Finanzgerichtsordnung zu. Der Konkursverwalter kann auch dann den gesamten Prozeßstoff einsehen, wenn der Gemeinschuldner mit seiner Ehefrau zusammen veranlagt wird. Der Steuergeheimnis der Ehefrau des Gemeinschuldners steht dem nicht entgegen BFH, ZIP 2000, S.1262
last update 10.01.2002 |
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Bankrecht
wird ein vereinbartes Disagio bei Auszahlung der Darlehenssumme einbehalten, verstößt die Verzinsung der gesamten Darlehenssumme nicht gegen das Zinseszinsverbot des § 248 Abs. 1 BGB BGH, NWB 2000, S. 639
last update 09.01.2002 |
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Internet-Recht
Unzulässige "Reservierung" von Domain- Namen OLG München, DB 1999, S. 2510 f
last update 09.01.2002 |
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Gesellschaftsrecht
auch einen GmbH-Gesellschafter, der sich zum Ausscheiden aus der Gesellschaft verpflichtet hat, kann die Einsicht in einen aufgestellten Jahresabschluß nebst Lagebericht nicht verweigert werden BayObLG, ZIP 2000, S. 18 f
last update 07.01.2002 |
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Rechtsinformationen